Wahlkreisreform: Zwei Gemeinden werden verschoben

Die Bürgermeister Dieter Hornung, Jürgen Hahn und Hermann-Josef Scheich.
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Die Bürgermeister Dieter Hornung, Jürgen Hahn und Hermann-Josef Scheich.

Wir sprachen mit den betroffenen Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern, was sie von der Verschiebung vom Landtags-Wahlkreis 14 (Fulda) in den Wahlkreis 11 (Hersfeld) halten. Mit Zwischenruf zum Thema.

Osthessen In Hessen gibt es 55 Landtags-Wahlkreise, die nach der Zahl der Einwohner gebildet wurden. Vor allem in Nordhessen leben aber in einigen Wahlkreisen zu wenige Wahlberechtigte. „Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen“, heißt es im Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages vom 31. August 2021.

Im Wahlkreis (WK) 11 – Hersfeld – ging die Zahl der Wahlberechtigten zwischen 2015 und 2020 um 699 Personen zurück und liegt laut dem Bericht bei 59.056 Wahlberechtigten. Im angrenzenden Wahlkreis (WK) 14 – Fulda I – gibt es derzeit 77.196 Wahlberechtigte, auch hier zeigt sich im Fünf-Jahresvergleich ein Minus von 7.099 Personen. In ganz Hessen gibt es 4.340.333 Wahlberechtigte, hier zeigt sich von 2015 bis 2020 lediglich ein Minus von 1,1 Prozent.

Bereits im Jahr 2018 wurde die Gemeinde Eiterfeld aus dem WK 14 herausgelöst und dem WK 11 angeschlossen. Laut den Plänen der Wahlkreiskommission sollen bis zur Landtagswahl im Jahr 2023 auch die Gemeinden Burghaun und Rasdorf dem WK 11 angeschlossen werden. In Burghaun geht es derzeit um 5.100 Wahlberechtigte, in Rasdorf um 1.274. Die Gemeinde Neuenstein (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) soll im Gegenzug aus dem WK 11 in den Wahlkreis 10 - Rotenburg übergehen. Normalerweise sollen die Wahlkreise mit den Landkreisen übereinstimmen, in Ausnahmefällen wie im Bereich WK 11 und WK 14 kann dies aber abweichen.

Mit diesen Änderungen will die Wahlkreiskommission die „Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Wahlgleichheit im Sinne der Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und der Chancengleichheit der politischen Parteien mit ihren Wahlbewerbern in den Wahlkreisen (Artikel 21 Absatz 1 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG)“ absichern. „Nur wenn alle Wahlkreise in etwa dem Landesdurchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, entsprechen, haben die Wahlkreisstimmen der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen ungefähr gleiche Erfolgschancen. Gleiches gilt für die Wahlkreisbewerber, die nur bei annähernd gleich großen Wahlkreisen die gleichen Chancen zum Erwerb eines Direktmandats haben. Denn in kleineren Wahlkreisen können die Wahlkreisbewerber bei sonst gleichen Bedingungen schon mit weniger Wählerstimmen ein Direktmandat erlangen als Wahlbewerber in größeren Wahlkreisen“, heißt es im Bericht der Kommission, die sich aus Mitgliedern aller im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt.

„Die geplante Verschiebung von Rasdorf und Burghaun aus dem Wahlkreis Fulda I sehe ich als Beeinträchtigung der Identität des Landkreises Fulda und persönlich als Verlust, da ich in vielen Begegnungen und Initiativen eine Bindung zu den Gemeinden aufbauen konnte“, so Thomas Hering (CDU), direkt gewählter und damit betroffener Abgeordneter im WK 14. „Konstruktiv hatte ich Alternativvorschläge vorgelegt, die unseren Wahlkreis Fulda I nicht betroffen hätten, zumal dieser die Idealgröße aufweist und bereits vor vier Jahren unglücklich von Eiterfeld getrennt wurde“, so Hering.

„Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn sich eine Anpassung vermeiden lassen könnte – denn durch eine Verschiebung der Gemeinden werden alle Beteiligten wiederum vor neue Herausforderungen gestellt“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel aus dem Wahlkreis 14 auf Anfrage von FULDA AKTUELL. „Oberste Priorität bleibt jedoch, demokratische Strukturen aufrechtzuerhalten und verfassungskonforme und rechtssichere Lösungen zu finden. Aus diesem Grund erachte ich den Vorschlag der überparteilichen Wahlkreiskom-

mission als einen notwendigen Schritt. Aber – auch wenn Rasdorf und Burghaun zu einem anderen Wahlkreis gehören sollten, können sich alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin mit ihren Anliegen an mich wenden“, versichert Brünnel.

Hintergrund: WK 11 und WK 14

Der Wahlkreis 14 - Fulda I umfasst derzeit die Städte und Gemeinden Fulda, Bad Salzschlirf, Burghaun, Großenlüder, Hünfeld, Nüsttal und Rasdorf.

Der Wahlkreis 11 - Hersfeld umfasst derzeit die Städte und Gemeinden Bad Hersfeld, Breitenbach/Herzberg, Friedewald, Hauneck, Haunetal, Heringen, Hohenroda, Kirchheim, Neuenstein, Niederaula, Philippsthal, Schenklengsfeld und Eiterfeld.

Das sagen die Bürgermeister zum Thema

Burghaun/Rasdorf/Eiterfeld „Als Bürgermeister habe ich leider keine Möglichkeit, den Wechsel zu verhindern. Da der Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP mitgetragen wird, sind die Würfel wohl gefallen“, sagt Dieter Hornung (CDU), der Bürgermeister von Burghaun, gegenüber unserer Zeitung. „Leider hat man hier meines Erachtens nach die Chance verpasst, eine dauerhaft gültige Reform auf den Weg zu bringen. Ich glaube daher auch, dass man hier in Zukunft nochmal nachbessern wird, beziehungsweise nachgebessert werden muss.“

Die Marktgemeinden Burghaun und Eiterfeld sowie die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf in den Wahlkreis 11 zu verlegen, obwohl weitgehend – vom Einkaufen über Schulbesuche und Arbeitsplätze – alles in Richtung Fulda ausgelegt sei, sei „dabei für uns leider etwas unglücklich gewählt. Dass man bei der Einteilung der neuen Wahlkreise den Grenzen der Regierungspräsidien Vorrang vor den Landkreisgrenzen gewährt hat ist auch nur schwer nachzuvollziehen“, so Hornung.

Nichtsdestotrotz biete der Wahlkreiswechsel laut Hornung auch Chancen. „Mit Thomas Hering haben wir einen sehr engagierten Wahlkreisabgeordneten, der mir versichert hat, sich auch nach der Landtagswahl weiterhin für die Belange der Marktgemeinde Burghaun einzusetzen. Da werde ich ihn natürlich beim Wort nehmen. Darüber hinaus bekommen wir dann mit dem oder der Abgeordneten des Wahlkreises 11 eine weitere Stimme in Richtung Wiesbaden, was sich dann natürlich auch vorteilhaft für unsere Kommune auswirken kann“, so der Burghauner Bürgermeister. „Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit beiden Landtagsabgeordneten, welche ich natürlich in die Pflicht nehmen werde, dass die Interessen kleiner Flächenkommunen wie die der Marktgemeinde Burghaun in Wiesbaden bessere Berücksichtigung finden.“

„Nicht erfreut“

„Natürlich sind wir über die Verschiebung in den Wahlkreis Hersfeld nicht erfreut. Alle historischen und politischen Verbindungen gehen ganz klar in Richtung Fulda, in unseren Landkreis. Das sind gewachsene Strukturen, die man für eine erfolgreiche Politik nicht verändern sollte“, sagt Rasdorfs Bürgermeister Jürgen Hahn gegenüber FULDA AKTUELL. Klar sei jedoch auch, dass eine Wahlkreisreform durch die veränderten Wahlberechtigten notwendig ist. „Um bei der Bevölkerung, sprich dem Wähler, auch dafür nicht nur Verständnis sondern Zustimmung zu bekommen, hätte man gleichzeitig die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und eine komplette Neueinteilung in ganz Hessen vornehmen müssen. Das wäre dem Wähler zu vermitteln, da damit auch der klare Wille zur Kostenreduzierung zu erkennen wäre. Wenn man es komplett rund hätte machen wollen, hätte auch gleich eine Wahlrechtsreform erfolgen müssen. Nur so gelingt es, das Parlament zu verkleinern“, so Hahn. Als Bürgermeister habe man in diesem konkreten Fall keine Einflussmöglichkeit mehr, da sich die vier entscheidenden Parteien des Landtages auf diese Vorgehensweise geeinigt haben. Hahn: „Wir nehmen die Verschiebung nun so an und werden mit den Kommunen des neuen Wahlkreises möglichst schnell Kontakt aufnehmen, um zumindest schon mal die Personen kennen zu lernen.“

„Stückwerk statt Reform“

Eiterfeld wurde bereits vor der letzten Landtagswahl aus dem Wahlkreis 14 in den Wahlkreis 11 eingeteilt. Seitens des Bürgermeisters Hermann-Josef Scheich und der Gemeindeverwaltung hatte es damals schon Bestrebungen gegeben, Eiterfeld im Wahlkreis 14 zu belassen. Auf Anfrage von FULDA AKTUELL sagt Scheich heute: „Trotz erheblicher rechtlicher Einwände im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss wurde die Neueinteilung der Wahlkreise durchgeführt.“ Es sei damals „wieder nur Stückwerk statt einer grundlegenden Wahlkreisreform“ geschaffen worden. „Man sollte eine langfristig aufrechthaltbare Wahlkreisreform beschließen und nicht von Wahl zur Wahl ständig die Zusammensetzung der Wahlkreise neu gestalten, da eine Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre jeweiligen Kandidaten sonst nicht erfolgen wird“, so Scheich. Positiv sei gewesen, dass der damals für Eiterfeld neue Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke (SPD) schnell Kontakt aufgenommen und eine hohe Präsenz vor Ort gezeigt habe. „Für die Bürger führte die Zuteilung zum Wahlkreis 11 Hersfeld zu erheblichen Irritationen, da bisher der Wahlkreis identisch mit dem Landkreis Fulda war“, sagt Scheich.

Zwischenruf

Zwischenruf von Christopher Göbel: Chancen der Veränderung

Veränderungen können Chancen bergen. Manche Veränderungen – zumal, wenn sie auf politischer Eben getroffen werden – gefallen nicht allen. Aber das ist Demokratie. Oder auf persönlicher Ebene würde ich es so ausdrücken: Wenn ich an einer Sache selbst nichts ändern kann, muss ich mich damit arrangieren. Und letztendlich auch damit leben.

So ist es nun bei den Gemeinden Burghaun und Rasdorf, die aller Wahrscheinlichkeit nach ab der nächsten Landtagswahl nicht mehr dem Wahlkreis ihres Heimatkreises, dem Landkreis Fulda, angehören werden, sondern in den Hersfeld-Wahlkreis eingegliedert werden.

Damit sind dann nicht mehr die bisherigen Landtagsabgeordneten für diese beiden Gemeinden zuständig, sondern andere. Der Burghauner Bürgermeister Dieter Hornung sieht das sogar positiv, denn sein Parteifreund Thomas Hering hat ihm bereits weitere Unterstützung zugesagt, auch wenn er offiziell gar nicht mehr für Burghaun zuständig sein sollte. Für Burghaun und Rasdorf wäre dann die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen zuständig –sollte sie wieder antreten und auch gewählt werden.

Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen, wenn die Wahlkreise für Land- und Bundestag vergrößert würden. Beide Parlamente sind aufgeblasen und stehen meiner Ansicht nach kaum in einem vernünftigen Verhältnis. China ist das einzige Land, das ein größeres Parlament hat als Deutschland. Und dabei stehen eine Milliarde Chinesen 80 Millionen Deutschen gegenüber. Das ist nicht verhältnismäßig. Und vor allem ist es teuer.

Eine Vergrößerung der Wahlkreise würde dementsprechend eine Verkleinerung von Landtagen und Bundestag nach sich ziehen. Weniger Steuergelder für weniger Politikerinnen und Politiker.

Dass Kommissionen bei Neu-Zuschnitten rein nach Wählerzahlen gehen und Regionen abschneiden oder zusammenwürfeln, ist zumindest ein sachlich fundiertes Kriterium. Wie anders sollte man es sonst machen? Die Kommunen zu fragen, welchem Wahlkreis sie gerne angehören würden, würde schnell im Chaos enden. Und zufrieden würde am Ende wieder niemand sein.

Ich denke da gerade an die Gebietsreform. Die habe ich natürlich nicht am eigenen Leib mitbekommen, aber auch auf kleinerer Ebene als bei BRD und DDR ist mancherorts auch seit 1972 nicht alles zusammengewachsen, was zusammengehört. Es ist nicht einfach, über Jahrhunderte oder zumindest Jahrzehnte gewachsene Strukturen mit einem Pinselstrich zu verändern. Aber Veränderung muss manchmal sein. Und auch wenn sie manchem wehtut: Man sollte in jeder Veränderung eine Chance sehen.

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