Betreiber sagen Mühlensterben voraus

Die Kappmühle bei Mackenzell

"IG Wasserkraft Rhön" bei Kassels Regierungspräsident Klüber: Kritik an neuer Mindestwassermengen-Verordnung des Landes

Region - Auf Bitte der "Interessengemeinschaft Wasserkraft Rhön" fand kürzlich ein Gespräch mit Regierungspräsident Herrmann-Josef Klüber in Kassel statt. Die Interessen der heimischen Wasserkräfte wurden von Manfred Hempe, Angela Markert, Frank Breul und Christof Baumann vorgetragen. Seitens des Regierungspräsidiums nahmen neben dem Regierungspräsidenten ein Vertreter der Oberen Wasserbehörde und eine Juristin teil. Auch die beiden Fuldaer Landtagsabgeordneten Markus Meysner (CDU) und Markus Hofmann (Grüne) waren zum Termin angereist. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand laut Pressemitteilung die neue Mindestwassermengen-Verordnung des Landes Hessen, die eine drastische Erhöhung der Restwassermengen in den Ausleitungsstrecken der Bäche und Flüsse fordert. Die Wasserkraftbetreiber sehen sich dadurch in ihrer Existenz gefährdet und sagen ein Mühlensterben an den Oberläufen der Bäche und Flüsse voraus. 

Die Obere Wasserbehörde hat inzwischen Anhörungsverfahren gestartet und erste Festlegungen von Mindestwassermengen erlassen. Aus Sicht der Wasserkraft ist dieses bürokratische Vorgehen vom Schreibtisch aus auf Basis veralteter Pegeldaten inakzeptabel. Auch bestehe die Behörde darauf, dass die ökologische Qualität der Mühlbäche und des Gesamtökosystems der Mühlen ohne Belang sei. Auch die juristische Einschätzung der Wassermüller, dass die Vorgehensweise des Landes ohne abgestimmte Gewässerbewirtschaftungspläne nicht zulässig ist, wird von der Behörde nicht geteilt.

 „Selbst wenn alle Mühlen verschwinden, sind die Bäche durch andere Belastungen noch lange nicht in einem guten ökologischen Zustand“ argumentiert Christof Baumann. Auch die wirtschaftlichen Interessen der Wasserkraftbetreiber mit grundgesetzlich geschützten alten Wasserrechten fänden keine Berücksichtigung. 

Die Juristin des RP habe deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht wirtschaftliche Interessen bei der Festlegung der Mindestwassermengen nicht relevant seien. Manfred Hempe, Sprecher der IG, zeigte sich nach dem Gespräch enttäuscht. Während weltweit die CO²-neutrale Wasserkraft als eine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel angesehen wird und boome, entziehe Hessen der Wasserkraft die Existenzgrundlage.

„Wir haben in Kassel eine ignorante Administration erlebt, die sich sowohl fachlichen wie juristischen Argumenten verschließt. Enttäuschend ist auch, dass das vom verstorbenen Regierungspräsidenten Lübke zugesagte Aussetzen der Erlassumsetzung bis zu einer juristischen erstinstanzlichen Klärung offensichtlich aufgehoben wurde. Die Tatsache, dass unmittelbar vor dem Termin in Kassel seitens der Oberen Wasserbehörde zwei Anhörungsverfahren in der Rhön bei Anlagen an der Nüst und der Lütter gestartet wurden, zeigt die fehlende Dialogbereitschaft“ beklagt Hempe. 

Wilhelm Brehl von der Kappmühle in Mackenzell ist zutiefst getroffen: „Wenn das so kommt, wie im Anhörungsbescheid festgesetzt, muss ich das Wasserkrad mindestens acht  Monate im Jahr abstellen. Dann geht mit mir eine mehrere hundert Jahre alte Müllertradition zu Ende“. 

Frank Breul, langjähriges Mitglied der Grünen an der Haune macht deutlich, dass er von der ideologischen Wiesbadener Landespolitik zutiefst enttäuscht ist. „Es macht mich sprachlos, mit welcher Rücksichtslosigkeit Hessen gegen die älteste regenerative Form der Energienutzung vorgeht.“ Dass die Politik dabei weder auf Argumente von Gemeinwohlbelange der Wasserkraft wie die Stabilisierung des Grundwasserspiegels bei Trockenheit und Starkregenereignissen noch auf die Eigentumsrechte Rücksicht nimmt, ist für die Wasserkraftbetreiber inakzeptabel. 

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