Furcht vor einem Mühlensterben

Zweiter Wasserkraftstammtisch in Tann/Rhön / Kritik an Erlass des Landes Hessen

Tann/Rhön - Über 60 Wasserkraftbetreiber trafen sich in der "Hasenmühle" in Tann/Rhön zum zweiten Wasserkraftstammtisch. Das große Interesse resultiert aus dem so genannten Mindestwassermengenerlass des Landes Hessen, der die kleinen Mühlen in eine existenzbedrohliche Lage bringt. Um einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen, wie es die EU fordert, hat das Hessische Umweltministerium einen Erlass in Kraft gesetzt, der fordert, dass an den meisten kleinen Mühlenstandorten ein Mindestwasser von einem MNQ im Ursprungsbach verbleibt. MNQ bezeichnet die Menge das Mittleren Niedrigwassers und ist ein statistischer Wert, der sich aus dem Einzugsgebiet der Bäche und der mittleren Niederschlagsmenge berechnet.

Dabei ist dieser Wert um das mehr als dreifache höher, als es frühere Vorgaben waren. Die Mühlenbetreiber befürchten nun lange Standzeiten und damit verbundenen Schäden an ihren Anlagen. Sie sehen ihre Jahrhunderte alte Form der klimaneutralen Energieversorgung ausgerechnet durch das grüne Umweltministerium bedroht. Das Ziel, einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen, werde  damit nicht erreicht. Denn der Erlass fokussiere praktisch ausschließlich auf das Fischleben im Ursprungsbach. Andere Faktoren wie der ökologische Wert des Mühlbachs, die Bedeutung für einen stabilen Grundwasserspiegel, die Hochwasserrückhaltung bei Starkregen oder die regenerative Energieerzeugung finden bei der Bemessung keine Berücksichtigung.

Eingeladen hatte die "IG-Wasserkraft im Landkreis Fulda" die renommierte Rechtsanwältin für Wasserrecht Angela Markert, welche als langjährige Vorsitzende des "Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland" die juristischen Belange der Wasserkraftnutzung bestens kennt.

Markert ließ keinem Zweifel daran, dass sie die von der Oberen Wasserbehörde derzeit versandten Anhörungen, die mit einer Einverständniserklärung versehen sind, für mehr als fragwürdig hält. Auch schießt Hessen mit seinem Ansatz, der sich am Mindestwasser orientiert, über die gesetzlich vorgegebenen Ziele hinaus. Grundsätzlich gilt, dass die Behörde nur dann überhaupt eine Ermächtigung zum Handeln hat, wenn der derzeitige Gewässerzustand nicht gut ist. Selbst dann müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine pauschale Erhöhung des Mindestwassers ohne Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort darf es nicht geben.

Auf Grund des von Hessen geplanten weitreichenden Eingriffs in Eigentumsrechte gilt der Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit. Die von der Behörde aktuell versandten Schreiben, quasi vom Schreibtisch aus auf Basis statistischer Werte, sieht die Rechtsanwältin als fehlerhaft an. Auch aus Sicht der Anwältin greift die aktuelle Mindestwasserforderung in die Eigentumsrechte der Bewirtschafter ein. Aus ihrer Sicht sind die prognostizierten Produktionsausfälle von 30 Prozent für die Mühlen nicht hinnehmbar.

Die Positionen wurden auch von Conny Haag-Lorenz geteilt, die als Vorstandsmitglied der "Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Wasserkraftwerke" aus Rotenburg a. d. Fulda angereist war. Für die "IG-Wasserkraft" bekräftigte ihr Sprecher, Manfred Hempe, dass Mühlen in die Kulturlandschaft gehörten. Ohne sie würden ländliche Regionen ein Stück ihrer Identität beraubt und deutlich ärmer. Der jetzige Mindestwassererlass des Landes Hessen werde unweigerlich ein Mühlensterben auslösen, weil die jetzt noch vorhandenen Mühlen aus wirtschaftlichen und technischen Gründen aufgegeben werden müssten.

Hempe erläuterte die aktuellen Aktivitäten der "IG-Wasserkraft". Besondere Erwähnung findet die aktuelle Resolution des Kreistages des Landkreises Fulda, der mit zahlreichen Fakten die Position der 80 kleinen Wasserkräfte im Landkreis stärkt.

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