Weg für wichtige Investitionen ist nun frei

Vogelsbergkreis. Der Regierungsprsident hat mit Schreiben vom 6. Februar den Haushaltsplan 2008 des Vogelsbergkreises genehmigt. ber diese

Vogelsbergkreis. Der Regierungsprsident hat mit Schreiben vom 6. Februar den Haushaltsplan 2008 des Vogelsbergkreises genehmigt. ber diese Mitteilung aus Gieen freut sich Landrat Rudolf Marx, der sich in seinem Weg der Haushaltskonsolidierung durch wirtschaftliches, sparsames Verwaltungshandeln besttigt sieht.

"Wir wollen ein familienfreundlicher, bildungsstarker, wirtschaftsstarker und sozial stabiler Landkreis sein, der die demografischen Vernderungen aktiv gestaltet." Mit dem grnen Licht aus Gieen sei der "Weg frei fr wichtige Investitionen". Fr Marx ist es "von herausragender Bedeutung", dass vor allem die Schulprojekte nun in Angriff genommen werden knnen: Geschwister-Scholl-Schule Alsfeld, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Lauterbach, Wascherde-Schule Lauterbach sowie Ganztagsangebote in Schotten und Angersbach stehen dabei ganz oben auf der Agenda. 8,3 Millionen Euro wird der Vogelsbergkreis in diesem Jahr allein fr diese Schulbaumanahmen investieren.

2,2 Millionen Euro flieen in die Verbesserung der Kreisstraen.

Im Verwaltungshaushalt stehen 139 Millionen Euro als Ausgaben: 59 Prozent fr Soziales, 19 Prozent fr Personal, 15 Prozent fr Betriebsausgaben und Unterhaltsaufwand, 7 Prozent fr Zins und Tilgung.

Froh ist der Landrat darber, dass es durch effizientes Kreditmanagement in 2007 gelungen ist, allein 350.000,-- Euro an Kosten fr Zinsen zustzlich einzusparen, eine Zahl, die den jahresbezogenen Fehlbetrag fr 2007 deutlich vermindert. Der Landrat geht davon aus, dass der prognostizierte Fehlbetrag 2007 um weitere 3,5 Millionen Euro niedriger ausfllt als veranschlagt. Als Grnde hierfr nennt Marx beispielsweise hhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, weniger Personalkosten, niedrigere Heizkosten bei Schulen, Einsparungen bei Sachkosten in den mterbudgets und niedrigere Sozialausgaben.

Der Regierungsprsident anerkenne in seiner Genehmigungsverfgung die fortgesetzten Konsolidierungsbemhungen des Landkreises, erteile aber nach wie vor strenge Auflagen im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung. Die bereinigten Personalkosten bewegen sich 2008 mit 17,34 Millionen Euro auf dem Niveau des Rechnungsergebnisses 2006. Das vorlufige Ergebnis 2007 weist 16,98 Millionen Euro aus und unterschreitet damit das Limit der Auflage um 320.000 Euro.

Obwohl der Regierungsprsident die betriebene konsequente Begrenzung der Personalkosten positiv hervorhebt, fordert er in 2008 eine Reduzierung der tatschlich im Stellenplan besetzten Stellen um mindestens 1 Prozent. Das entspricht einem Stellenabbau von rund 4,5 Stellen in diesem Jahr. Neue freiwillige Aufgaben drfen nicht bernommen werden. Bei Pflichtaufgaben ist ein strenger Mastab anzulegen, Ermessensspielrume fr Einsparungen sind zu nutzen. Die Netto-Neuverschuldung darf auch 2008 insgesamt 4,5 Millionen Euro zustzlich nicht berschreiten.

Die Finanzplanung 2009 bis 2011 reflektiert - anders als in Vorjahren - die positiven Erwartungen an die Finanzausstattung, schreibt der Regierungsprsident an den Kreisausschuss. Bereits 2009 wird erstmals seit 2001 mit einem leichten berschuss des Verwaltungshaushalts gerechnet, der sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 5,33 Millionen Euro summiert. Demnach ergbe sich bis 2011 ein kumuliertes Defizit von 59,84 Millionen Euro. Hier sind die Verbesserungen durch den um voraussichtlich weitere 3,5 Millionen Euro verringerten Fehlbetrag im Rechnungsergebnis 2007 noch nicht eingerechnet. Die Vorjahresplanung sah noch bis 2010 ein Gesamtdefizit von rund 87 Millionen Euro vor.

"Das Gebot der Stunde heit Ausgabendisziplin," unterstreicht der Landrat. " Das "Ja" aus Gieen zum Haushalt darf uns nicht dazu verleiten, neuen Begehrlichkeiten nachzugeben. Mit Augenma, Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein mssen wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen, damit wir in 2009 dann auch tatschlich die Zielmarke schaffen: einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushalt."

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