Windkraft Bad Salzschlirf: Bürger sollen entscheiden

Fotomontage: Windkraft am Steinberg aus der Blickrichtung Eichenau

Gemeinsames Statement von CDU und SPD vor dem Hintergrund von möglicherweise drei weiteren Windrädern am Steinberg 

Bad Salzschlirf - Der Vorstand der "77er Waldgenossenschaft" hat den Gemeindegremien von Bad Salzschlirf mitgeteilt, dass er die Verpachtung der Windvorrangflächen am Steinberg beabsichtigt. Vorgesehen sind drei weitere Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zum Kurort Bad Salzschlirf. Der Waldvorstand hat den gemeindlichen Gremien angeboten, im Gegenzug zur Unterstützung dieses Vorhabens auf Anlagen auf dem Sengersberg und dem Strangelsberg zu verzichten.

Das Vorhaben stößt auf die Ablehnung der Fraktionen von CDU und SPD. Der fraktionsübergreifend gefasste Grundsatzbschluss der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2015 hat nach Auffassung der beiden Fraktionen weiterhin Geltung. Der Beschluss lehnt Windkraftanlagen in den Vorranggebieten in Sorge um den Kur- und Tourismusstandort Bad Salzschlirf einstimmig ab. Dieser einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung verwehre es Bürgermeister Matthias Kübel, den Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet in der Mitgliederversammlung der Waldgenossenschaft zuzustimmen.

Die Fraktionen von CDU und SPD befürchten laut Pressemitteilung, dass die beabsichtigte Errichtung von Windkraftanlagen für die Zukunft des Kurortes eine geradezu schicksalhafte Bedeutung hat. Deshalb haben CDU und SPD in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, durch ein Vertreterbegehren die Bürger von Bad Salzschlirf zu befragen. Schließlich hätte die Unterstützung des Planes zum Bau von WKAs durch die "77er Waldgenossenschaft" Auswirkungen auf alle Einwohner des Ortes, während ihnen der finanzielle Nutzen nicht zufließen werde.

Deswegen sind die Gemeindevertreter beider Fraktionen überzeugt, dass die Bürger von Bad Salzschlirf die Möglichkeit erhalten müssen, in dieser existenziell wichtigen Angelegenheit mitzubestimmen. "Wir glauben, dass sich in der Diskussion zum Bürgerentscheid WKA-Befürworter und WKA-Gegner ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden. Durch die hohe Akzeptanz eines Bürgerentscheids bleibt am sichersten der soziale Friede in der Gemeinde gewahrt", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Dabei gehe es nicht darum, den Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen. Auch wenn sich die Eigentümer der Wälder nicht an den Bürgerwillen binden müssten, so sei das Meinungsbild der Bürger doch die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss auf die schicksalhafte Frage zu nehmen, ob man weitere Windkraftanlagen auf den heimischen Höhenzügen möchte oder nicht. Die öffentliche Debatte dazu müsse erst noch geführt werden. Deswegen haben die Fraktionen darauf gedrängt, dass der Waldvorstand die Planungen der Anlagen zurückstellt, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

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