Zukunft der Arbeitsmarktpolitik

Fulda. Die Landrte der hessischen Landkreise sind sich einig: Die kommunale Einflussnahme ist entscheidend fr eine regional wirksame Arbei

Fulda. Die Landrte der hessischen Landkreise sind sich einig: Die kommunale Einflussnahme ist entscheidend fr eine regional wirksame Arbeitsmarktpolitik. Das ist das Ergebnis einer Fachtagung, die am Donnerstag in Fulda stattfand.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2007 sind die bundesweit 353 Arbeitsgemeinschaften zwischen der kommunalen Verwaltung und den Agenturen fr Arbeit zur Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen verfassungswidrig. Unter dem Motto "Arbeitsmarktpolitik am Scheideweg - Lokal geht mehr!" stand nun die zuknftige Ausgestaltung der Grundsicherung fr Arbeitssuchende im Mittelpunkt der Fachtagung. Dabei wurden insbesondere die Erfahrungen und Potenziale der 69 Optionskommunen, die bereits seit Beginn der Arbeitsmarktreform 2005 die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen in alleiniger kommunaler Verantwortung bernommen hatten, bercksichtigt.

Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda, begrte als Gastgeber die Teilnehmer. "Wir wollen als Kommune bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht am Katzentisch sitzen, sondern Verantwortung bernehmen", so Woide.

"Wir knnen so Arbeitssuchenden wesentlich schneller und auch zielgerichteter helfen", betonte Robert Fischbach, Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf und Vizeprsident des hessischen Landkreistages. "Mit der vor Ort vorhandenen Kompetenz kann viel besser auf die Bedrfnisse der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitgeber eingegangen werden", stellte Fischbach in Fulda fest.

Mit der Zukunft der Arbeitsmarktpolitik haben sich dort circa 200 Vertreter der Politik und Verantwortliche aus den Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften in Hessen im Rahmen einer Fachtagung befasst. Unter dem Titel "Arbeitsmarktpolitik am Scheideweg - Lokal geht mehr!" standen Erfahrungen, Potenziale und Perspektiven der lokalen Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Auch internationale Erfahrungen und Konzepte wurden dabei beleuchtet.

Rudolf Marx, Landrat des Vogelsbergkreises, zeigte sich davon berzeugt, dass die Aufgaben der Vermittlung in der Region am besten aufgehoben sei. "Wir sind flexibler und kennen die Strukturen vor Ort", erklrte Marx. Christa Bittner, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, verwies auf bestehende regionale Netzwerke und die Schnittstellen zur Jugendhilfe und anderen sozialintegrativen Leistungen. "So knnen wir uns nicht nur um die einzelne Personen, sondern auch um ihr Umfeld kmmern", betonte Christa Bttner.

Die vier Landkreise, die die Fachtagung organisiert haben, setzen sich dafr ein, dass weiterhin kommunale Erfahrungen und Fhigkeiten eine bedeutende Rolle in der Arbeitsmarktpolitik spielen. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften bietet sich jetzt der Politik die groe Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und konsequent auf lokale Steuerung und Verantwortung zu setzen", betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Dr. Karsten McGovern.

Gerd Krmer, Staatssekretr im Hessischen Sozialministerium, bezeichnete in Fulda die getrennte Aufgabenwahrnehmung als Notlsung. "Wenn es auf dem Arbeitsmarkt strmisch wird, ist die getrennte Aufgabenwahrnehmung nicht das Idealmodell", betonte Krmer.

Auf dem Programm der Tagung standen Vortrge zu den Themen "Perspektiven der Zusammenarbeit von Kommunen und Agenturen fr Arbeit in kooperativen Jobcentern", "Arbeitsmarktpolitische Modelle im europischen Vergleich", "Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden. Erfahrungen und Perspektiven", "SGB II dauerhaft sachgerecht und zukunftsorientiert organisieren", sowie ein Meinungsaustausch ber die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Referenten waren Professor Adalbert Evers (Universitt Gieen), Peter Dubowy (Geschftsfhrer der Lahn-Dill-Arbeit, Wetzlar), Kees Mosselmann (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdirektoren in den Niederlanden), Markus Keller (Referent beim Deutschen Landkreistag, Berlin) und Dr. Karsten McGovern (Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Marburg-Biedenkopf).

Den Abschluss bildetete die Vorstellung folgender Resolution, die von 35 politischen Entscheidungstrgern unterzeichnet war:

Kommunalpolitisch Verantwortliche aus Hessen fordern BMAS zurUmkehr auf Kooperatives Jobcenter wird in einer gemeinsamen Resolution einhellig abgelehnt.

Anlsslich der Fachtagung wurde eine Resolution von 33 hauptamtlichenDezernenten und Landrten verschiedener Parteien vorwiegend aus Hessenvorgestellt, die das BMAS zum Stopp der Plne zur Einrichtung kooperativerJobcenter auffordert. In der Resolution wird auf die Notwendigkeit einergesetzlichen Regelung hingewiesen und von der Einfhrung eineruntergesetzlichen Regelung dringend abgeraten. Resolution zu den Konsequenzen aus dem BverfG-Urteil ber die Verfassungskonformitt der ARGEN nach 44b SGB II Hilfen aus einer Hand mit kommunalerVerankerung Grundstzliche Lsungen statt getrennterZustndigkeiten bzw. kooperative Jobcenter

- Das Prinzip Hilfen aus einer Hand darf nichtaufgegeben werden.- Kooperatives Jobcenter ist keine Alternative.- Keine untergesetzliche Regelungen, die kommunaleLsungen spter verhindern.- Entscheidungen des Gesetzgebers sind gefragt, dieeine kommunale Verankerung sichern.

2.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 die nach 44b zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben eingerichteten Arbeitsgemeinschaften wegen der Mischverwaltung als verfassungswidrig erklrt. Bis zum 31.12.2010 kann die Arbeit, um einen noch schlimmeren ungeregelten Zustand zu vermeiden, fortgesetzt werden. Der Bundesgesetzgeber muss daher eine Entscheidung darber treffen, wie die Aufgabentrgerschaft bei der Grundsicherung fr Arbeitssuchendeknftig organisiert werden soll. Fr diese anstehende Neuregelung sollten folgende Aspekte beachtet werden:

1. Bei der Grundsicherung fr Arbeitsuchende (SGB II) muss das Prinzip Hilfen aus einer Hand beibehalten werden. Nur die Zusammenfhrung und Verbindung von arbeitsmarktpolitischen, sozialintegrativen und finanziellen Leistungen sichern den Erfolg in der Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt, bei der Integration Jugendlicher in Ausbildung und der sozialen Stabilisierung der Betroffenen. Auch die Erfahrung im Umgang mit schwierigen Zielgruppen ist eine kommunale Strke. Die kommunale Verankerung ist daher ein wichtiger Erfolgsfaktor.

2. Das vom BMAS in die Diskussion gebrachte Modell des sog. KooperativenJobcenters ist deshalb keine Alternative. Unter einem Dach und aus einer Hand sind unterschiedliche Qualitten bei der Erbringung komplexer Leistungen. Das Kooperative Jobcenter ist im Kern nichts anderes als die getrennte Trgerschaft, deren ersichtliche Kooperationsdefizite und Koordinationsnachteile durch eine suggestive Namensgebung nicht ausgeglichen werden knnen. So gibt es einen Kooperationsausschuss, in dem Absprachen getroffen werden knnen, ein faktischer Einigungszwang aber nicht besteht. Das Entscheidungsrecht liegt alleine bei der Bundesagentur fr Arbeit, deren Steuerungsinteressen sich die Kommunen unterordnen mssen. Der Kerngedanke des SGB II, Entbrokratisierung und Abschaffung ineffizienter Doppelstrukturen, wird durch den entstehenden Koordinationsaufwand unterschiedlicher Zustndigkeiten konterkariert. Das BVerfG hat an mehreren Stellen seiner Entscheidung das Sachziel der Zusammenfhrung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausdrcklich als richtig bezeichnet. Und nicht ohne Grund war die getrennte Trgerschaft bei der Einfhrung des SGB II das am wenigsten favorisierte Modell.

3. Das BVerfG hat, der Bedeutung der Sachfrage Rechnung tragend, demGesetzgeber drei Jahre fr eine Neuregelung gelassen. Eine untergesetzliche Weichenstellung, die, wie die getrennte Trgerschaft, dafr sorgt, dass spter eine kommunale Alternative fast ausgeschlossen ist, darf nicht erfolgen. Der Gesetzgeber ist gefragt, ob es eine Bundeslsung ber die Bundesagentur fr Arbeit oder eine Landesregelung mit der Mglichkeit einer kommunalen Trgerschaft gibt. Die Verantwortung tragenden Fraktionen im Bundestag mssen sich auf ein klares zeitliches Ziel verstndigen, um die bergangsphase gut gestalten zu knnen.

4. Bei allen Entscheidungen drfen die fiskalischen Auswirkungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

5. Die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen haben bewiesen, dass eine dezentrale Struktur mit kommunaler Verankerung arbeitsfhig ist und gute Ergebnisse bei der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Aufgabe der Grundsicherung fr Arbeitssuchende bringt.

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