"Wir werden immer häufiger angepöbelt oder angegriffen"

Zunehmende Gewalt gegen Beamte: Gespräch mit Osthessens Polizeipräsident Günther Voß

Fulda - In Stuttgart hatten Hunderte in der Nacht zum vergangenen Sonntag randaliert, Scheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Und auch in Göttingen zeigte sich im Zusammenhang mit einem wegen Corona unter Quarantäne stehenden Hochhaus teils brutale Gewalt gegen die Polizei.

Die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) hat in der Corona-Pandemie eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten beklagt. Diese halte schon einige Jahre an, sagte der stellvertretende „GdP“-Vorsitzende Jörg Radek. „Und wir erleben jetzt offensichtlich durch die Pandemie, wie durch ein Brennglas, dass es sich hier noch weiter zuspitzt.“ Zu Anfang der Pandemie seien die polizeilichen Maßnahmen akzeptiert worden, aber je länger sie mit ihren Auflagen andauere, desto weniger Verständnis gebe es.

Vor diesem Hintergrund hat „Fulda aktuell“ dem Präsidenten des „Polizeipräsidiums Osthessen“, Günther Voß, verschiedene Fragen gestellt.

FULDA AKTUELL: Was haben Sie empfunden, als Sie die Nachrichten hörten/Bilder sahen von der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart und auch in Göttingen?

Günther Voß: Eine alltägliche Drogenkontrolle und Schutzmaßnahmen zur Durchsetzung einer Corona – Quarantäne waren offenbar Auslöser für die brutalen Übergriffe auf Polizeibeamte in Stuttgart und Göttingen. Ich bin fassungslos und entsetzt über derart sinnlose und skrupellose Verfehlungen. Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten und denen, deren Eigentum durch Vandalismus und Plünderungen geschädigt wurde.

FA: Sind die genannten Vorgänge Thema bei den Beamten im Polizeipräsidium Osthessen, und wie werden diese dort aufbereitet?

Voß: Natürlich sind die Ereignisse von Stuttgart und Göttingen Thema im Kollegenkreis. Grundsätzlich fließen derartige Erkenntnisse nicht nur in die interne Aus- und Fortbildung sowie Dienstbesprechungen mit ein, sondern werden auch bei der Beurteilung von künftigen Einsatzlagen berücksichtigt.

FA: Kann man, bezogen auch auf das Polizeipräsidium Osthessen, davon sprechen, dass Gewalt beziehungsweise Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte zugenommen hat?

Voß: Ja, Gewalt und vor allem Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten hat in den vergangenen Jahren auch in Osthessen spürbar zugenommen. Wir werden immer häufiger angepöbelt oder angegriffen. Die Ursachen sind vielschichtig. Nach den Erfahrungen meiner Kolleginnen und Kollegen und mir ist in Teilen der Bevölkerung ein Wertewandel zu erkennen. Viel öfter als früher treten Menschen so auf, als hätten sie das „Recht für sich gepachtet“ oder stellen den eigenen Vorteil rücksichtslos in den Vordergrund, drücken dies mit respektlosem Verhalten aus oder werden im schlimmsten Fall gewalttätig. Zudem ist der unkontrollierte Umgang mit Alkohol und Drogen in vielen Fällen Auslöser für Fehlverhalten. Hinzu kommt sehr häufig ein Solidarisierungseffekt, der sich in der Behinderung des Polizeieinsatzes, in Beschimpfungen oder gar in Übergriffen ausdrückt. Beleidigungen wie, „Du Nazi“, „Arschloch“ oder „Dumme Kuh“ sind leider an der Tagesordnung. Das macht mir Sorgen.

FA: Gibt es Zahlen, wie viele tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte es in den letzten Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen gab?

Voß: Im Jahr 2019 wurden 145 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst. Das sind 280 Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalttätigkeiten – dazu zählen Widerstand/Angriff gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung – geworden sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bringen schon kleinere Rempeleien oder auch der Versuch psychischer Erniedrigungen gar nicht mehr zur Anzeige. Respektloses Verhalten mit beleidigendem Inhalt wird immer öfter „weggedrückt“.

FA: Wie werden Beamte darauf geschult, solchen Situationen zu begegnen?

Voß: Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten beinhaltet psychologische wie soziologische Elemente und vor allem ein auf aktuelle Entwicklungen abgestimmtes Einsatztraining. Hier in Osthessen werden im Wege der Fortbildung ebenfalls Trainings angeboten, welche die Beamten im Umgang mit Konfliktsituationen schulen.

FA: Ist da nicht auch verstärkt der Gesetzgeber gefordert?

Voß: Mit einer Sicherheitsoffensive sorgt die Hessische Landesregierung seit Jahren für die personelle Stärkung der hessischen Polizei. Bis zum Jahr 2025 werden über 16.000 Polizisten in Hessen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies entspricht einer Steigerung um 16,5 Prozent. Das „Polizeipräsidium Osthessen“ profitierte davon bis heute bereits mit 27 zusätzlichen Stellen. Zudem investiert die Hessische Landesregierung mit moderner Ausstattung und Body-Cams gezielt in den Schutz von Polizistinnen und Polizisten. Künftig soll jeder Streife in Hessen eine Body-Cam zur Verfügung stehen.

Auch die langjährige Initiative des Landes Hessen für einen verbesserten Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften wurde von der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Vorschriften im Strafgesetzbuch im Jahr 2017 umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz wird die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte auf einen erweiterten Personenkreis ausgedehnt und der Strafrahmen verschärft. Damit wird der Unwert solcher Taten noch deutlicher. Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Hessische Innenminister auf der Innenministerkonferenz für die härtere Bestrafung stark gemacht, dass es für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte eine Verschärfung des Strafmaßes geben muss. Dies begrüße ich sehr.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Unvermittelt mit Flasche zugeschlagen: Gefährliche Körperverletzung in Fulda

32-Jähriger bei Vorfall am frühen Samstagmorgen verletzt
Unvermittelt mit Flasche zugeschlagen: Gefährliche Körperverletzung in Fulda

"Baucentrum Leinweber" in Dorfborn feiert 20-Jähriges und Neueröffnung nach Umbau

Großes Gewinnspiel am Montag und Dienstag für die Kunden
"Baucentrum Leinweber" in Dorfborn feiert 20-Jähriges und Neueröffnung nach Umbau

Pedelec-Fahrer nach Unfall verstorben

Auf einem Waldweg außerhalb von Rebgeshain kam es zu einem schweren Verkehrsunfall: 55-jähriger Lautertaler verstorben.
Pedelec-Fahrer nach Unfall verstorben

Dr. Stefan Heck ist neuer Vorsitzender des Stiftungsrates von Point Alpha

Hessischer Staatssekretär folgt auf den Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld
Dr. Stefan Heck ist neuer Vorsitzender des Stiftungsrates von Point Alpha

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.