Zusage einhalten
Brand und Fennel appellieren an SchubleHnfeld. Abweichungen von dem ursprnglich vorgestellten Reformkonzept zur Bundespolizei
Brand und Fennel appellieren an Schuble
Hnfeld. Abweichungen von dem ursprnglich vorgestellten Reformkonzept zur Bundespolizei sowie eine Verlegung der Fachwerksttten nach Duderstadt wrden nach bereinstimmender Einschtzung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Michael Brand und Hnfelder Brgermeisters Dr. Eberhard Fennel die Einsatzfhigkeit der Bundespolizei in Hnfeld beeintrchtigen und htten somit nachteiligen Einfluss auf die Sicherheit nicht nur in Hessen. Entgegen des durch den Innenminister Wolfgang Schuble bereits verffentlichten Reformkonzepts steht gegenwrtig der Abzug einer Einsatzhundertschaft aus Hnfeld in der internen Diskussion. Weiterhin ist eine Verlegung der Fachwerksttten von Hnfeld nach Duderstadt im Gesprch.
Auch das Land Hessen sei von einem Abzug der Werksttten aus Hnfeld betroffen. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung wrden die Spezialfahrzeuge der Hessischen Bereitschaftspolizei ebenfalls in Hnfeld gewartet.
Hnfeld Haupteinsatzort fr Rhein-Main-Gebiet
Hnfeld sei der dem Haupteinsatzort Rhein-Main-Gebiet nchstgelegene Standort. Allein 500 Einstze htten die Hnfelder in den zurckliegenden drei Jahren im Groraum Frankfurt gefahren. Wrde eine von zwei Einsatzhundertschaften ab Hnfeld abgezogen, sei dieser Einsatz nicht mehr darstellbar, betonte der Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Presseerklrung mit dem Hnfelder Brgermeister im Anschluss an den heutigen Informationsbesuch am Standort der Bundespolizei Hnfeld. Schlimmstenfalls wrde eine Entscheidung dazu fhren, dass Einsatzhundertschaften aus weiter entfernten Standorten teilweise an Hnfeld vorbei nach Frankfurt verbracht werden mssten, um die dort berproportional hufigen Einstze zu vollziehen. Dies sei weder aus wirtschaftlichen noch vor allem aus polizeitaktischen Erwgungen vertretbar. Der Hnfelder Standort dokumentiere seit Jahren eine hohe Einsatzeffizienz und Leistungsfhigkeit, und knne durch seine zentrale Lage in Deutschland bei Gefahrenlagen Einsatzkrfte schnell an jeden Ort bringen.
Bei dem Besuch konnte sich der Bundestagsabgeordnete nochmals davon berzeugen, dass die sinnvolle Verzahnung zwischen den beiden Einsatzhundertschaften, der besonderen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und den Werksttten die Basis fr hohe Verfgbarkeit und Einsatzbereitschaft darstellen. Wenn die Hundertschaften aus dem Einsatz zurckkommen, knne das technische Gert sofort gewartet, repariert oder wieder instand gesetzt werden, whrend bei einer im Bundesinnenministerium angedachten Verlegung der Werksttten nach Duderstadt erheblicher Zeitverzug eintreten wrde.
Zeitverzgerungen
So wrden Tage nach einem Einsatz vergehen, wenn beispielsweise ein Wasserwerfer zur technischen berprfung erst nach Duderstadt und wieder zurckgebracht werden msste. Gleiches gelte fr die Kommunikationstechnik und besonders fr ABC-Schutzanzge, wie sie bei der Dekontamination eingesetzt wrden. Bundesweit verfgt die Bundespolizei nur ber fnf solcher spezieller Einheiten. Die gesamte Spezialtechnik, die auch nicht durch rtliche Privatfirmen gewartet werden knne, sei in Hnfeld angesiedelt. Deshalb sei es auch aus polizeifachlicher Sicht unbedingt erforderlich, dass die Werksttten in Hnfeld blieben. Nur so knne nach einem Einsatz eine schnelle Einsatzbereitschaft wieder hergestellt werden, betonten Brand und Dr. Fennel.
Brgermeister und Bundestagsabgeordneter bekrftigten, dass Beschftigte der Bundespolizei in Hnfeld davon ausgehen knnen, dass sie gemeinsam alles in ihren Krften stehende tun wrden, um nachteilige Entscheidungen fr Hnfeld abzuwenden.
Voller Einsatz
Brand wiederholte seinen direkten Appell an Innenminister Schuble: Das Wort des Bundesinnenministers muss gelten, und das war die Zusage zur Sicherung aller Einsatzhundertschaften. Wenn Herr Schuble also den Standort Duderstadt erhalten will, kann dies nicht gegen die Substanz von Hnfeld gehen. Es mssen andere Wege gefunden werden, und die Zusage an Hnfeld muss gelten. Brand hatte ebenso wie Ministerprsident Roland Koch unmittelbar in Berlin interveniert und Gesprche mit Innenminister Schuble und seinen Staatssekretren gefhrt. Brand stellte fest: Von Brgermeister Fennel ber Landrat Bernd Woide, Staatssekretr Dr. Walter Arnold, Innenminister Volker Bouffier und Ministerprsidenten Roland Koch kmpfen wir alle wie ein Mann fr Hnfeld.
