Zwangsverkauf könnte Strompreise senken

Hessen will dem Bundeskartellamt wettbewerbsstimulierende Marktstruktureingriffe erlauben Entwurf fr schrferes Wettb

Hessen will dem Bundeskartellamt wettbewerbsstimulierende Marktstruktureingriffe erlauben Entwurf fr schrferes Wettbewerbsrecht

Fulda. Mit einer Verschrfung des deutschen Wettbewerbsrechts will Hessen fr niedrigere Strompreise sorgen. Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat dazu heute (Montag) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) vorgestellt. Er will das Bundeskartellamt erstmals zu wettbewerbsstimulierenden Eingriffen in die Marktstruktur berechtigen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und dadurch Wettbewerb verhindern. Die Notwendigkeit fr einen Marktstruktureingriff sieht Rhiel aktuell im Stromerzeugungsmarkt, wo vier Energiekonzerne rund 80 Prozent des Stroms erzeugen.

Der Minister sagte: Hessen schlgt eine Erweiterung und Verschrfung des deutschen Wettbewerbsrechts vor, damit - wenn alles andere nicht hilft - der Staat in der Stromerzeugung das Oligopol der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen und echten Wettbewerb in Gang setzen kann. Notfalls muss das Bundeskartellamt die Stromkonzerne dann zwingen knnen, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Ziel sei, dass die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigt, dass wirksamer Wettbewerb und eine wettbewerbliche Preisbildung zu erwarten sind. Das sei Voraussetzung fr sinkende Grohandelspreise und damit fr eine Entlastung der privaten und gewerblichen Stromverbraucher. Rhiel: Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schrferes Schwert schmieden, um das Oligopol beseitigen zu knnen.

Der hessische Minister betonte: Ich will, dass heute die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit wenn alles andere nicht hilft das Bundeskartellamt morgen einen Zwangsverkauf von Kraftwerken anordnen und tatschlich durchfhren kann. Wenn ein Zwangsverkauf von Kraftwerken gelingt und zu einer Preissenkung von zwei Cent je Kilowattstunde fhrt, dann wrde das fr einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden eine jhrliche Entlastung von 70 Euro netto und 83 Euro inklusive Mehrwertsteuer bedeuten, sagte der Minister.

GWB-Erweiterung ist verfassungsrechtlich mglich und konomisch sinnvoll

Rhiel stellte zwei wissenschaftliche Gutachten vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass ein wettbewerbsstimulierender Marktstruktureingriff in Form eines Zwangsverkaufs von Kraftwerken verfassungsrechtlich mglich und konomisch sinnvoll ist. Das Gutachten zur Frage der Verfassungskonformitt wurde verfasst von dem Juristen Prof. Dr. Christoph Engel. Er ist Direktor am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgtern. Das zweite Gutachten beschreibt positive Erfahrungen im Ausland nach Marktstruktureingriffen. Es wurde von dem konom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen von der TU Dresden angefertigt. Bei einem Fachkongress am 6. Dezember 2007 in Wiesbaden soll der Gesetzentwurf ffentlich diskutiert werden. Unter Bercksichtigung der Fachdiskussion mchte Rhiel einen modifizierten Gesetzentwurf Anfang 2008 in den Bundesrat einbringen.

Rhiel sagte ferner, auch der Staat habe durch hhere Abgaben und Steuern erheblich zum Anstieg der Strompreise beigetragen. Die Politik sollte auch vor der eigenen Haustre kehren!, forderte er und sagte: Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden von zwei auf ein Cent je Kilowattstunde. Das erspart einem Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 35 Euro pro Jahr. Eine Senkung der Stromsteuer sei mglich, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Zur Gegenfinanzierung sollten die CO2-Verschmutzungszertifikate gegenber den Stromerzeugern komplett versteigert und nicht berwiegend verschenkt werden wie fr die nchste Handelsperiode 2008 bis 2012 leider vorgesehen.

Den Kern des hessischen Gesetzentwurfes bildet eine neue Vorschrift in Paragraph 41 a GWB, die einen staatlichen Eingriff in die Marktstruktur ermglicht, um Wettbewerb in Gang zu setzen. Das Bundeskartellamt muss zunchst prfen, ob hohe Aufgreifschwellen berschritten sind. Erst wenn von ihm festgestellt ist, dass alle Aufgreifschwellen berschritten sind, darf es prfen, ob und wie es eingreift in einen vermachteten Markt.

Dazu muss es mehrere Eingreifkriterien beachten, erluterte Rhiel weiter:

Das Bundeskartellamt darf einen Zwangsverkauf von Produktionskapazitten nur anordnen, wenn dies eine sprbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen erwarten lsst. Alle zielfhrenden Manahmen seien zu prfen: Dies reiche von Aktien-Splits als pro-rata Entflechtung ber die Ausgliederung einzelner assets wie etwa Kraftwerken bis hin zur Abspaltung ganzer Unternehmensteile.

Der oder die Erwerber drfen auf dem betroffenen Markt keine beherrschende Stellung innehaben oder durch den Erwerb erlangen und drfen nicht mit dem betroffenen Unternehmen konzernmig verbunden sein. Das betroffene Unternehmen kann selbst Vorschlge fr eine Unternehmensumgestaltung unterbreiten.

Das betroffene Unternehmen muss der Anordnung des Bundeskartellamtes in einem angemessenen Zeitraum (in der Regel binnen zwei bis drei Jahren) nachkommen. Falls nicht, wird ein Treuhnder eingesetzt, der den vom Bundeskartellamt bestimmten Vermgensteil versteigert.

Widerruf von Fusionen

Neben dem neuen Paragraphen zum Zwangsverkauf von Produktionskapazitten beinhaltet das Gesetz eine weitere neue Vorschrift, die einen nachtrglichen Widerruf der Freigabe von Fusionen erlaubt. Rhiel hlt es fr wettbewerbspolitisch inakzeptabel, auf die Widerrufsmglichkeit bei Fusionen zu verzichten. Denn das hiee, Bestandsschutz zu gewhren fr Unternehmen, die dank einer genehmigten Fusion in eine marktbeherrschende Stellung wuchsen und diese nun dauerhaft missbrauchen knnen, sagte der Minister

Marktstruktureingriff soll Wettbewerb starten und Grohandelspreise senken

Ein Marktstruktureingriff soll Wettbewerb stimulieren und preisdmpfend auf die Grohandelspreise der Stromerzeuger wirken, erklrte Rhiel. Eine wettbewerbsinduzierte Reduzierung der Grohandelspreise fr Strom von derzeit ber sechs Cent je Kilowattstunde um rund zwei Cent/kWh auf rund vier Cent/kWh halte ich fr mglich, sagte er.

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