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Zwischenruf: Der Staat schleicht sich aus der Verantwortung

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Von: Christopher Göbel

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Zwischenruf zum neuen Infektionsschutzgesetz
Zwischenruf zum neuen Infektionsschutzgesetz © Pixabay/Duangphung

Das neue Infektionssschutzgesetz, das heute Bundestag und Bundesrat passieren soll, ist lückenhaft, meint Redakteur Christopher Göbel.

Ich bin ratlos. Und eigentlich auch sauer. Das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag den Bundestag passiert haben dürfte, ist aufgrund der aktuellen Corona-Infektionszahlen ein Hohn. Und warum? Weil die Ampelkoalition sich vom gelben Part hat treiben lassen. Abgeordnete der SPD und der Grünen haben bereits verlauten lassen, dass sie mit den neuen Regelungen nicht zufrieden sind. Kein Wunder, dass aus der Opposition die Kritik noch heftiger aufbraust.

Eigentlich wird alles, was wir in den vergangenen zwei Jahren mitgemacht – oder gar erduldet – haben, zunichte gemacht.

Jeden Tag verkündet das „Robert-Koch-Institut“ neue Rekord-Inzidenzen, am Donnerstag waren es mit knapp 300.000 Neuinfektionen so viele wie nie zuvor. Und wir lockern? Wir schaffen das ab, was uns seit 2020 vor einer Überlastung der Krankenhäuser und Corona-Todesfällen schützen sollte? Warum?

Natürlich sind wir müde, wollen nicht mehr den Beschränkungen unterliegen, wollen einfach wieder „normal“ leben. Aber es ist noch nicht soweit. Das Virus hat uns noch fest im Griff. Es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht jemand aus meinem Freundes- oder Bekanntenkreis einen Coronatest mit positivem Ergebnis macht. Wer denken kann, muss sich doch klar darüber sein, dass die Situation nicht besser werden wird, wenn wir beim Einkaufen keine Masken mehr tragen, keine Abstände mehr einhalten oder dicht an dicht in Discos feiern, nur, weil wir es wieder dürfen. Noch immer sterben jeden Tag viel zu viele Menschen an COVID-19.

Der Bund hat die Verantwortung an die Länder übertragen. Doch diese können nicht schnell entscheiden, sondern die Parlamente müssen Schutzmaßnahmen beschließen, ehe sie in Hotspots umgesetzt werden können. Auch das ist wieder ein viel zu lange dauernder Prozess. Die Homeoffice-Pflicht wird in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Auch hier wird die Verantwortung von der Bundesregierung abgegeben. Man könnte auch sagen: Der Bund entzieht sich der Verantwortung.

Ich weiß, dass ich weiterhin vorsichtig sein werde. Ich habe mich an die Maske und an Abstandhalten gewöhnt. Ich werde sobald keine Hände schütteln oder mich in Menschenmassen begeben. Das neue Infektionsschutzgesetz verlangt von jedem einzelnen Menschen viel Eigenverantwortung. Ich kann nur hoffen, dass wir das schaffen.

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