Zwischenruf: Auf dem Kopf

Fulda aktuell-Redaktionsleiter Bertram Lenz schreibt über den Skandal vor der Schlüchterner Polizeistation.

Schlüchtern, die Stadt im benachbarten Main-Kinzig-Kreis, hatte in jüngster Zeit allenfalls durch das Großprojekt von „Engelbert Strauss“ am Distelrasen Schlagzeilen gemacht. Seit einigen Tagen aber ist das überschaubare Mittelstädtchen Synonym für einen abermaligen hessischen Polizeiskandal, bei dem man sich fragen muss, ob Absicht dahinter stecken mag oder die Tat schlichter Gemüter. Und darum geht es: Am Dienstag war öffentlich gemacht worden, dass ausgerechnet am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, Deutschland- und Hessenfahne vor der Schlüchterner Polizeistation kopfüber gehisst worden waren. Was die Angelegenheit so brisant macht: Häufige Verwendung findet die auf dem Kopf stehende Flagge in der so genannten Reichsbürger-Bewegung. Für die Anhänger dieses rechtsgerichteten und verfassungsfeindlichen Gedankengutes ist die Bundesrepublik rechtlich nicht existent, die Anordnung der Flaggenfarben „Gold-Rot-Schwarz“ steht hier sinnbildlich für die deutsche Nationalbewegung des frühen 19. Jahrhunderts. Damit kommt Hessens Polizei aus den (rechten) Schlagzeilen nicht mehr heraus, die vor Wochen ihren Anfang nahmen mit Drohschreiben an eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin, sich fortsetzten über eine Whats-App-Gruppe und deren rechtsextremistisches Gedankengut bis hin zu Ermittlungen gegen zwei Beamte aus dem Vogelsberg-Städtchen Kirtorf. Eine unschöne Entwicklung, die sehr dazu beiträgt, das ansonsten positive Erscheinungsbild, das die „Freunde und Helfer“ vermitteln, erheblich zu beschädigen. Einige (hoffentlich!) Wenige machen so die gute Arbeit zunichte, die seitens der Polizei für den Bürger geleistet wird. Denn auch wenn das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden muss, ob der Vorfall in Schlüchtern nun auf Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Dummheit basiert – der Schaden ist immens. Daher ist es wichtig, den Vorgang lückenlos und schnell aufzuklären. Und hier ist in erster Linie auch Hessens Innenminister Peter Beuth gefordert, der – höflich formuliert – gerade in jüngster Zeit bei den polizeilichen Schlagzeilen keine gute Figur abgegeben und es nach Meinung der Opposition mehrfach versäumt hat, den Landtag frühzeitig über die oben geschilderten Vorgänge zu informieren.

Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass Hessens Polizeiführung den „Flaggen-Vorfall“ nicht auf die leichte Schulter zu nehmen scheint: Diejenigen Beamten, die an jenem 27. Januar in Schlüchtern Dienst taten, wurden sofort versetzt und der Staatsschutz beauftragt, Licht ins Dunkle zu bringen. Das zumindest lässt für den Fortgang der Affäre hoffen. Es darf nicht sein, dass von Beamten dieses Staates dessen Symbole „auf den Kopf“ gestellt werden. Denn dies bedeutet im Umkehrschluss, diesen Staat der Lächerlichkeit preiszugeben.

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