Zwischenruf: Zeichen gegen Rechts in Kassel setzen

Redakteur Christopher Göbel zur morgen geplanten Demo der Partei "Die Rechte" in der Kasseler Innenstadt.

Fulda/Kassel - Dass die Partei „Die Rechte“ am 20. Juli, also am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, in Kassel zu einer Demonstration aufruft, halte ich für höchst bedenklich. Allerdings halte ich auch jeden anderen Tag für eine Nazi-Demo für ungeeignet. Das Datum allerdings ist bezeichnend, ebenso wie der Ort: Kassel. In der Region wurde vor wenigen Wochen der Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet – und zwar aller Wahrscheinlichkeit von einem Rechtsextremen.

Dass die Stadt Kassel die Demo verboten hat, war die einzige Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Denn hätte die Stadt nicht gehandelt, wäre Kassel wohl in den Augen der Öffentlichkeit zu einem Ort geworden, der rechte Umtriebe duldet. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat am Mittwoch allerdings beschlossen, dass die Demonstration der Rechten nicht verboten werden dürfe. Laut Gericht seien die vorgetragenen Gründe nicht stichhaltig genug, um ein „Totalverbot“ zu rechtfertigen.

Es gehört zur Demokratie, dass alle die gleichen Rechte haben. Dazu zählt eben (leider) auch die Versammlungsfreiheit für Nazis. Es ist problematisch, eine Demo zu verbieten, wenn man als Gründe dafür nur Spekulationen anführen kann. Es könnte sein, dass die Rechten gewalttätig werden. Es könnte sein, dass linke Aktivisten sich mit den rechten Demonstranten prügeln, Es könnte sein, dass ein Zusammenhang zwischen der Demo und dem Mord an Lübcke besteht. Es könnte sein, dass die „Rechte“ die Route am Regierungspräsidium und an mehreren Stolpersteinen zum Gedenken an jüdische Mitbürger absichtlich gewählt hat, um deren Andenken zu verunglimpfen. „Könnte“ heißt nicht „wird“. Es kann niemand voraussagen, wie sich der heutige Samstag in Kassel entwickelt. Es kann niemand wissen, ob es friedlich bleibt oder ob es Krawalle gibt.

In Fulda haben wir die Erfahrung gemacht, dass krude Organisationen wie der „III. Weg“ ihre Märsche in der Stadt absolvieren können, ohne dass es Ärger gibt. Die Fuldaer organisieren auch Gegendemonstrationen, aber das Ordnungsamt wacht darüber, dass sich die Kontrahenten weitestgehend aus dem Weg gehen. Das ist nun auch die Aufgabe der Kasseler, die vom Verwaltungsgericht zumindest die Möglichkeit aufgezeigt bekommen haben, die Marschroute der „Rechten“ durch Kassel mit Auflagen so zu verändern, dass beispielsweise das Regierungspräsidium nicht im Fokus stünde. Es sind bereits Gegendemos geplant und die Stadt muss alles daran setzen, dass es keine Ausschreitungen gibt.

Wie ich bereits erwähnte: Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Auch wenn das Motto der Nazis „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ lautet, so ist – laut Gericht – darin noch keine Verfassungsgefährdung zu sehen. Ich finde es gut, dass das Kasseler „Bündnis gegen rechts“ einen Gegenpol setzt und zu bisher mindestens elf (hoffentlich friedlichen) Demos im Stadtgebiet gegen den Aufmarsch der „Rechten“ aufruft.

„Wir sind gegen rechts“ prangte auf einem großen Banner am Fuldaer Hotel „Platzhirsch“, als der „III. Weg“ genau dort seine Kundgebung abhielt. Das ist friedlicher Protest, der mir absolut gefällt. Denn solche Aktionen gegen rechte Hetze sind effektiver als Steinewerfen oder körperliche Gewalt. Ich bin sicher, auch Kassel setzt Zeichen gegen rechts. Und das ist gut so.

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