Alternativmodell für Tourismusabgabe in Hann. Münden fehlt

(V.li.) Wolfgang Hodan, Bereichsleiter Finanzen der Stadt Hann. Münden, Heiko Klein, Verwaltungsbeamter Bad Bevesen, Antje Jahn, Erlebnisregion Hann. Münden e.V., Mündens Bürgermeister Harald Wegener und Jan Fragel, Hörfunkjournalist und Moderator bei der Veranstaltung.

Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags in Hann. Münden wird immer wahrscheinlicher.

Von HELGA PIEKATZ

Hann. Münden. An der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags führt kein Weg vorbei. Das machte Bürgermeister Harald Wegener in der vergangenen Woche bei der zweiten Informationsveranstaltung im Rittersaal des Welfenschlosses deutlich. Den Fragen vieler besorgter Unternehmer und Bürger stellten sich ebenfalls Stadtkämmerer Wolfgang Hodan, Antje Jahn, Geschäftsführerin der Erlebnisregion Hann. Münden e.V. und als Gast Heiko Klein, Verwaltungsbeamter in Bad Bavensen, einer Kurstadt nördlich von Uelzen. Dort wurde der Fremdenverkehrsbeitrag bereits eingeführt (siehe unten, "Bericht aus Bad Bevensen"). Der Göttinger Hörfunkjournalist Jan Fragel war für die Moderation zuständig und sollte "mit Blick von außen" in einer "konstruktiven Diskussion" die Gemeinsamkeiten entwickeln.

Laut Kommunalaufsicht muss die hochverschuldete Stadt Hann. Münden die Ausgaben für freiwillige Leistungen, von denen auch der Tourismus profitiert, reduzieren. Der Haushalt ist dadurch um 160.000 Euro entlastet worden. Die Stadt kann den Tourismusverein nur noch mit 40.000 Euro unterstützen. Wegener war vor seiner Amtsübernahme als Bürgermeister gegen die Fremdenverkehrsabgabe, hat aber seine Meinung geändert. Seine Begründung: Vorher war er Handwerksvertreter, jetzt vertrete er alle Bürgerinnen und Bürger: "Für die Zukunft braucht die Stadt Geld." Wegener sehe keine Alternative für die benötigte Summe. Die durch den Tourismusbeitrag erhofften Einnahmen von 300.000 Euro würden ungekürzt in den Tourismus fließen.

Antje Jahn teilte mit, dass der Tourismusverein insolvent sei. Pressearbeit, Internetportal, Produktion von Filmen, Bloggen, Anzeigenschaltung – der Touristikverein könne das nicht leisten. "Wir sind nicht schlagkräftig nach außen". Münden sei dennoch weit vernetzt in der Grimmwelt. Zukünftig wolle man mit dem ADAC zusammenarbeiten, die Kooperation mit den Städten im Weserbergland forcieren und alle Vernetzungen bis ins Werratal beibehalten. Im nächsten Jahr werde der Verein Erlebnisregion sieben Mitglieder und drei Aufsichtsräte haben. Einer davon sei Wegener.Wolfgang Hodan sagte, zur Ermittlung der Beitragshöhe hätten 1.850 Gewerbebetriebe ihre Umsätze offenlegen müssen. Es habe 70 Prozent Rücklauf der Erfassungsbögen gegeben, 30 Prozent seien geschätzt worden. Der Bedarf von zunächst insgesamt 450.000 Euro sei auf jetzt 300.000 Euro revidiert worden. Die Berechnung der einzelnen Beiträge sei kompliziert. Auf die Frage, ob es zulässig sei, den Betrag von 300.000 Euro bereits in den Haushalt einzustellen auch wenn die Abgabe "gekippt" würde, wurde bejaht. Die Verwaltungskosten für die Tourismusabgabe belaufen sich für eine Personalstelle auf 70.000 bis 80.000 Euro und würden von der Stadt getragen.

Immer wieder meldeten sich während des Abends besorgte Zuhörer zu Wort. Dr. Hans-Peter Herbort kritisierte, dass Vermieter von Gewerbeimmobilien und zusätzlich die mietenden Geschäftsinhaber die Abgabe zahlen müssten. Auch plädierte er, die Region zu bewerben, Südheide, Harz und Nordhessen einzubeziehen.

"Fass ohne Boden"

Christiane Langlotz vom Verein Pro Tourist e.V. erinnerte, dass man bis Ende des Jahres ein Konzept versprochen habe. Ob Alternativen überhaupt geprüft worden seien. "Wo sind die Unternehmen, die überproportional verdienen?" Die Abgabe sei ein "Fass ohne Boden", denn Erhöhungen sind nächstes Jahr zu erwarten. Zu den Veranstaltungen des Vereins seien keine Ratsmitglieder erschienen. "Wie soll man ihnen vertrauen?"

Das Publikum zeigte sich mit dem Veranstaltungsverlauf unzufrieden. Viele waren nicht zu Wort gekommen. Eine weitere Informationsveranstaltung wurde für Ende April/Anfang Mai angekündigt. Man warte auf eine Mustersatzung, die in zwei bis drei Monaten vorliegen werde und an der man sich orientieren möchte. In der Juni-Sitzung soll sie dem Rat vorgestellt werden. Falls dieser grünes Licht gibt, könnte die Satzung am 1. Juli in Kraft treten.

Bericht aus Bad Bevensen

Heiko Klein, Verwaltungsbeamter Bad Bevensen, berichtete über die 10.000 Einwohner zählende Kurstadt nördlich von Uelzen. 2014 wurde die Tourismusabgabe hier eingeführt. Seither sei die Akzeptanz dafür gestiegen. Ein neues Kurhaus sei entstanden. Es gäbe 370.000 Übernachtungsgäste, 450.000 Tagesgäste. Niemand sei "Pleite gegangen", kein Unternehmer leide unter "Existenzbedrohung". Die Gewerbesteuer läge bei 450 Prozent (zum Vergleich in Münden 400 Prozent, die Red.). Die großen Händler, wie Rewe, Edeka und Aldi könnten leider nicht belastet werden. Den Ausführungen Kleins entgegnete ein Beobachter abseits des Abends: "Eine Kurstadt wie Bad Bevensen ist nicht vergleichbar mit Münden. Kurgäste bleiben wochenlang, die Mündener Besucher nicht."

+++Gewaltiger Druck+++Zwischenruf von Mathias Simon+++

Bürgermeister Harald Wegener sagte es bereits zu Beginn des Informationsabends: Es gibt keine Alternative für den Tourismusbeitrag. Mit den Einnahmen rechnet die Stadt, womit auch der Stadtrat gewaltig unter Druck steht. Sollte er im Juni die Abgabe kippen, klafft im Haushalt sofort ein Loch im sechsstelligen Bereich. Von zukünftigen Einnahmen ganz zu schweigen.

Es fehlt ein zweites, vielleicht sogar ein drittes Finanzmodell, das als Alternative herhalten könnte. Das hatte auch Ex-WWS-Chef Rolf Bilstein kritisiert, der zum Beispiel einen Beitrag auf freiwilliger Basis und der engen Einbeziehung der Einzahler bei den Planungen angedeutet hatte. Damit hätte man vielleicht auch nach und nach wieder das Vertrauen der Unternehmer zurückgewinnen können. Bilstein selbst klagt derzeit gegen die Stadt, weil er die Umsätze an seinen Wirkungsstätten in Ingolstadt und Wolfsburg angeben soll. Für Bilstein inakzeptabel, weil das in seinen Augen nichts mit dem Tourismus in der Dreiflüssestadt zu tun hat – ein vielsagendes Bild. Viele Mündener Unternehmer fühlen sich übergangen und ihre Ängste nicht ernst genommen. Sie vermissen ein schlüssiges Konzept, das den Mündener Tourismus voranbringen soll und sind verärgert darüber, dass wirtschaftliche Schwergewichte wie ALDI, Rewe und Edeka – wie in Bad Bevensen – vom Beitrag verschont bleiben.

Das Pferd von hinten aufzuzäumen, sprich die Beitragseinnahmen vor der eigentlichen Entscheidung im Rat in den Haushalt einzuplanen, könnte der Stadt noch teuer zu stehen kommen. Nämlich dann, wenn sich viele weitere Gewerbetreibende dazu entscheiden, die Fremdenverkehrsabgabe vor Gericht anzufechten. Ein monatelanger Rechtsstreit, so wie er bereits jetzt von wenigen Betroffenen geführt wird, wäre die Folge. Ebenso eine völlig vergiftete Atmosphäre. Und das kann niemand wollen.

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