Angst vor einer Spaltung Europas

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(V.li.) Gerd Neufang, geehrt von der CDU Deutschland (unter anderem 37-jährige Partei- und 25-jährige Stadtratszugehörigkeit), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Jerrentrup, David McAllister, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Angelika Deutsch, Vorsitzende der Frauen-Union und stellvertretende Bürgermeisterin sowie Dieter Pielok, Ratsherr und Kreistagsmitglied. Zum Abschied des einstigen niedersächsischen Landesvaters spielten die Grundbachmusikanten (Hintergund) das „Lied der Niedersachsen“.

EU-Abgeordneter David McAllister warb in Wiershausen für die Europawahl Ende Mai

Hann. Münden. Für ein wettbewerbsfähiges Europa, eine stabile Währung und solide Haushalte macht sich David McAllister als Abgeordneter der Europäischen Volkspartei in Brüssel stark. Am vergangenen Donnerstag warb beim Dämmerschoppen der CDU in der Gaststätte Zum Krug zum grünen Kranz (Wiershausen) für die Europawahl am 26. Mai. Der einstige Landesvater Niedersachsens sprach vor 140 Zuhörern, darunter Bürgermeister Harald Wegener, dessen Stellvertreterin Angelika Deutsch, Kreistagsmitglied Dieter Pielok, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Jerrentrup und Manfred Schweinehagen als Vorsitzender der Senioren-Union. Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler ließ sich entschuldigen – wichtige Abstimmungen in Berlin gingen vor. McAllister zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Worten „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig und gleichzeitig in so großer Gefahr“ und spielte damit auf Demagogen, Nationalisten und Populisten an, die versuchten, den Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, zu zerstören. „Diese Leute meinen, dass sie mit einfachen Lösungen von gestern die komplizierten Probleme von heute lösen können“, so McAllister. Parallelen zog er zu Großbritannien und dem dort anstehenden Brexit. Auch hier hätten Europa-Gegner die Gesellschaft mit Halbwahrheiten und Lügen gespalten und seien „nach ihrem Erfolg einfach abgetaucht ohne abzuliefern.“ Was geblieben sei, wären zähe Verhandlungen um den Austritt und sogar der Ruf nach einem zweiten Referendum. Über eine Rolle Rückwärts in allerletzter Sekunde würde McAllister sich nicht wundern. Es müsste allerdings Konsequenzen haben. „Wir Christdemokraten vergeben zwar, aber vergessen nicht so schnell“, so der EU-Politiker mit einem Schmunzeln. Nichts sei garantiert, sagte er, auch nicht die Europäische Union.

Dabei würde gerade sie mit ihrem Hang zum Freihandel und Globalisierung Wachstum und Wohlstand vorantreiben, den eigenen Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen und Arbeitsplätze schaffen. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan setze die EU ein klares Signal gegen die Abschottungspolitik Donald Trumps und für internationale Zusammenarbeit. Digital und fair solle Europa sein, man müsse mehr investieren in Technologische Schlüsselbereiche, Künstliche Intelligenz und bessere Start-Up-Finanzierungen. Faire Besteuerungen, auch der US-Konzerne Amazon, Google, Facebook oder Apple, die in Europa hohe Gewinne erwirtschaften würden, müssten in Europa Steuern zahlen. Eine digitale Besteuerung würde sich anbieten, um Steuerschlupflöcher zu schließen. So würden, international tätige Konzerne wie auch kleine Unternehmen einen Beitrag zur Sozialen Marktwirtschaft leisten. Nötig sei der Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex, um die Außengrenzen zu schützen sowie Migration zu steuern und zu begrenzen. Des Weiteren sei eine Etablierung einer Europäischen Verteidigungsunion bis 2025 zu wünschen, um die Sicherheit der EU einerseits und die Hilfe, lieber bei Naturkatastrophen als bei kriegerischen Auseinandersetzungen, zu gewährleisten. Mit gemeinsamen, länderübergreifende Entwicklungen von Verteidigungssystemen könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingespart werden. Die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten schloss McAllister „auf lange Sicht“ kategorisch aus. Mit der Türkei müsste eine neue Form der Partnerschaft gefunden werden. Präsident Recep Erdogans Partei AKP habe sein Land von der EU mit der Beugung der Rechtsstaatlichkeit zu weit entfernt.

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