"Corona-Krise verschärft Lage": Pro Tourist fordert sofortige Abschaffung der Tourismusabgabe

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird sich frühestens im April mit Mündens Fremdenverkehrsbeitrag beschäftigen

Hann. Münden. Kommt er jetzt oder kommt er nicht? Ginge es nach Michael Lindenau, dem neuen 1. Vorsitzenden des Pro Tourist e.V., würde in der Dreiflüssestadt kein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. Erst recht nicht in der Corona-Krise. Auch ohne sie, so Lindenau, würde vor allem der Mittelstand stark belastet und Investitionen der Einzelhändler gelähmt und Neuansiedlungen von Unternehmen gehemmt. Denn laut Tourismusbeitragssatzung würden nicht nur Unternehmer zu Kasse gebeten, die direkt vom Tourismus profitieren, darunter Hotels, Vermieter von Ferienwohnungen oder Campingplätzen, sondern auch andere Branchen, darunter Arzt-, Tier- und Zahnarztpraxen, Friseursalons sowie Handwerksbetriebe – wenn auch zu einem geringen Anteil.

Pro Tourist übt Kritik an Wirtschaftsförderer Vogeley

Michael Lindenau, 1. Vorsitzender von Pro Tourist.

Die Coronapandemie habe die Situation drastisch verschärft, so Lindenau: In der damit verbundenen Wirtschaftskrise fordere Pro Tourist deshalb eine sofortige Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages: „Wir verlangen von Bürgermeister Harald Wegener ein deutliches Zeichen an unsere Unternehmen in Hann. Münden und das kann in der jetzigen Situation, in der uns eine Pleitewelle vieler Betriebe bevorsteht, nur der sofortige Verzicht auf die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages sein“, so der Vereinsvorsitzende. Gleichzeitig kritisiere er ein nicht vorhandenes Krisenmanagement des Wirtschaftsförderers: „Es genügt nicht, wenn Herr Vogeley lediglich auf Informationsportale des Bundes hinweist und selbst keine Idee einbringt, wie man den Super-Gau für die Geschäfte und Betriebe zumindest mildern und abschwächen kann. Spätestens jetzt sollte den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung klar sein, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann und deswegen fordern wir mit allem Nachdruck die sofortige Abschaffung der zusätzlichen Steuerbelastung“, so Lindenau weiter.

"Wirtschaftlicher Flächenbrand" durch drohende Nachzahlungen befürchtet

Noch sei die Zahlung des Fremdenverkehrsbeitrages ausgesetzt. Ob die Belastung nun eingeführt wird, damit befasst sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg frühestens im April - falls das die Coronakrise derzeit zulässt: „Zwei unserer Mitglieder haben gegen diese Zwangsabgabe eine Normenkontrollklage angestrengt und es kommt zu einer mündlichen Verhandlung, bei der auch Vertreter der Stadt anwesend sein werden. Wir werden versuchen über unseren Rechtsanwalt die Sache so gut es geht zu beeinflussen. Dennoch wissen wir, dass uns dort Grenzen gesetzt sind“, erklärt Lindenau. Auch er wolle der Verhandlung beiwohnen. Wie der Vereinsvorsitzende betont, seien nach seiner Auffassung bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrags vor drei Jahren Formfehler gemacht worden. Die habe man angefochten, die Abgabe ruhe derzeit. Gefährlich halte Lindenau die Tatsache, dass die Betroffenen dreifach abkassiert würden, falls das OVG den Weg für den Beitrag ebnet: „Das würde nämlich bedeuten, dass alle Beitragspflichtigen für die vergangenen drei Jahre, in denen der Beitrag bislang ruhte, rückwirkend belangt werden. Und ich glaube kaum, dass jemand für diesen Fall entsprechende Rücklagen gebildet hat. Eine gefährliche Situation, vor allem für diejenigen, deren Jahresbeitrag im fünfstelligen Bereich liegt“, so Lindenau, der einen „Flächenbrand“ in der Mündener Wirtschaft befürchte.

"Muss diejenigen belohnen, die hier bleiben"

Das Thema sei bei vielen nicht mehr präsent, auch weil es kein aktuelles Thema in der Stadt sei: „Darüber sind wir sehr beunruhigt und besorgt, denn die Situation kann sich mit einem Schlag ändern.“ Stadtrat und Bürgermeister hätten es allein in der Hand dem Ganzen ein Ende zu setzen und den Beitrag zu kippen: „Die Abgabe kann jederzeit zurückgenommen werden. Bislang wurden aber in der Dezember-Sitzung lediglich die Gewinnsätze anders verteilt“, meint Lindenau. Stattdessen wünsche sich der Vereinsvorsitzende das Schaffen von Anreizen: „Ich darf nicht diejenigen bestrafen, die hier bleiben, sondern muss sie mit guter Wirtschaftsförderung belohnen. Stattdessen wird eine zweite Gewerbesteuer eingeführt.“ Kritik übt er weiterhin an der Intransparenz, die es in seinen Augen gäbe: „Für uns wurde immer noch nicht aufgeschlüsselt, wofür die Beitragseinnahmen genau bestimmt sind und wo sie in Zukunft hinfließen sollen.“

Zudem wisse man nicht, welche Kosten bei der Stadt im Zuge der Beitragserhebung aufgelaufen seien. Sie habe schließlich in Vorleistung gehen müssen, da die Einnahmen in den Haushalten der vergangenen Jahre aufgeführt worden seien. Und auch der schlechte Ruf des Pro Tourist e.V. ist Lindenau ein Dorn im Auge: „Wir werden immer als diejenigen hingestellt, die stänkern und in eine negative Ecke gestellt werden. Dabei wollen wir den Tourismus nach vorne bringen. Deshalb planen wir ab Mai auch eine Veranstaltungsreihe, in denen Gastreferenten dem Einzelhandel Tipps mit auf den Weg geben, wie sie ihr Geschäft für die Zukunft ausrichten können. Die genauen Termine werden wir rechtzeitig über die Medien verbreiten“, so Lindenau und fügt abschließend hinzu: „Wir scheinen jedenfalls etwas richtig zu machen, denn die Zahl unserer Mitglieder wächst an. Derzeit zählen wir über 80.“

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