Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter der Stadt Hann. Münden

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Im März vergangenen Jahres kam es zu einem Brand in sogenannten „Schlichtwohnen“ der Stadt Hann. Münden, die sich in der Adalbert-Stifter-Straße befinden. An den Folgen ihrer erlittenen Verletzungen verstarb eine 38-Jährige.

Nach Brand in Schlichtwohnungen: Gutachten erhärtet den Verdacht auf fahrlässige Tötung, weil Rauchmelder fehlten

Hann. Münden/Göttingen. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Mündener Stadtverwaltung blicken schweren Zeiten entgegen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen. Nach dem Brand in einer der städtischen Schlichtwohnungen im März 2017 war eine 38-Jährige an ihren erlittenen Verletzungen gestorben. Wie sich herausstellte, waren in dem Gebäude, dass sich in der Adalbert-Stifter-Straße befindet, keine Rauchmelder installiert. Die sind aber gesetzlich vorgeschrieben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen der Stadtverwaltung. Sie will klären, ob und wer für den Tod der Frau zur Verantwortung zu ziehen ist. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten.

Gutachten erhärtet Verdacht

Ende September lag der Staatsanwaltschaft Göttingen dieses Gutachten vor: „Ein Sachverständiger hat festgestellt, dass der Tod der 38-Jährigen an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können, wenn Rauchmelder in dem Gebäude installiert gewesen wären. Wir müssen nun feststellen, wer für dieses Versäumnis verantwortlich ist“, erklärte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue auf Nachfrage. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen dem verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung laut Paragraph 222 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Laue erklärt, dass laut Strafrecht nicht die Stadt als Kollektiv für das Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden könne, nur einzelne Personen.

Brandgebäude wurde stillgelegt

Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass von ursprünglich drei Gebäuden nur noch ein zweigeschossiges Gebäude für die Unterbringung von aktuell sechs Personen genutzt werde. Das Brandgebäude selbst sei stillgelegt worden und werde nicht mehr genutzt. Die genutzten Räumlichkeiten im einzig bewohnbaren Haus seien mit Rauchmeldern ausgestattet. Die Schlichtwohnungen seien laut „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Hann. Münden“ zur kurzzeitigen Unterbringung von Wohnungslosen vorgesehen, welche im Rahmen der Allgemeinen Gefahrenabwehr von der Stadt Hann. Münden in dieser öffentlichen Einrichtung untergebracht werden könnten. Mit einer „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte“ sei die Benutzungsgebühr geregelt. Diese Gebühr sei keine Miete.

Mündens Bürgermeister Harald Wegener und dessen Mitarbeiter erfuhren aus den Medien von dem Ergebnis des Gutachtens und den daraus resultierenden Ermittlungen. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte er sich überrascht: „Die Befragten der Stadt haben alles getan, den Sachverhalt offen zu legen und bei der Aufklärung der besonderen Umstände zu unterstützen. Die Verwaltungsleitung sieht es als bedauerlich an, dass die Verfahrensbeteiligten im Vorfeld nicht ausreichend und rechtzeitig durch die Staatsanwaltschaft informiert wurden. Unabhängig von Rechtsansprüchen hofften alle auf einen fairen Umgang miteinander.“ Die schwerwiegenden Inhalte aus der Presse zu erfahren, belaste am Ende den betroffenen Personenkreis schwer. Der vertretende Anwalt der Stadt Hann Münden werde Akteneinsicht nehmen, um die neue Sachlage bewerten zu können, so Wegener.

Und weiter: „Da wir keinen aktuellen Kenntnisstand haben, können wir zu diesem Zeitpunkt auch keine Stellung beziehen. Urlaubsbedingt wird ein Austausch mit allen Beteiligten erst in der nächsten Woche möglich sein.“

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