Corona-Krise: Was ist erlaubt, was verboten?

Das Ausführen von Hunden bleibt unter anderem weiterhin erlaubt.
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Das Ausführen von Hunden bleibt unter anderem weiterhin erlaubt.

Kompakte Darstellung der aktuellen Regeln Zusammenstellung aus Landeserlass und Allgemeinverfügung - etliche Ausnahmen bestätigen die Regeln

Göttingen. In Niedersachsen und damit in Stadt und Landkreis Göttingen gelten zum Kampf gegen die weltweite Coronavirus-Pandemie Regeln für das öffentliche Leben. Die Beschränkung sozialer Kontakte soll die Ausbreitung des Virus‘ verlangsamen, eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindern und insbesondere verletzliche Gruppen wie Ältere und Geschwächte schützen.

Die Erlasse von Land, Landkreis und Stadt Göttingen werden immer wieder an die Lageentwicklung angepasst. Dies ist insbesondere der Landeserlass zur zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus vom 17. April. Dessen Regelungen gelten grundsätzlich zunächst bis einschließlich den 6. Mai. Wichtig ist zudem die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes zu kontaktreduzierenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Heimen. Sie gilt zunächst bis einschließlich 3. Mai. Für einen kompakten Überblick sind die wesentlichen Regeln hier zusammengefasst (Stand 18. April 2020).

Wohnung und Öffentlichkeit

Der körperliche Kontakt mit Menschen, die nicht in der gleichen Wohnung leben, sind auf ein Minimum zu beschränken. Kontakte außerhalb der Wohnung sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten wird und Zusammenkünfte auf maximal zwei Personen begrenzt sind. Unter diesen Bedingungen sind in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: Sport, der Weg zur Arbeit und die Ausübung beruflicher Tätigkeit, der Besuch beim Arzt und unaufschiebbare Behandlungen (Zahnmedizin, Psychotherapie sowie Physiotherapie, Ergotherapie oder Osteopathie), die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen, der Besuch von Gesundheitseinrichtungen (Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker), die Begleitung von Kindern zur Notbetreuung sowie Behördengänge.

Zulässig sind ausdrücklich: die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, die Teilnahme an Hochzeitsfeiern und Beerdigungen im engsten Familienkreis mit maximal zehn Personen, die Begleitung Sterbender, Presse- und Medienarbeit sowie Hilfe in Notsituationen und Abwehr von Gefahren für Personen und Eigentum.

Versammlungen und Veranstaltungen

Verboten sind Zusammenkünfte in Vereins-, Freizeit und Sporteinrichtungen, Messen und Ausstellungen, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Moscheen, Synagogen und Gemeindezentren. Außerdem nicht erlaubt sind öffentliche Veranstaltungen mit Ausnahme von Sitzungen kommunaler Vertretungen. Für Versammlungen unter freiem Himmel können zuständige Behörden Ausnahmen erteilen - sofern es sich bei den Teilnehmenden um Angehörige oder Personen handelt, die in einer Wohnung leben - oder Beschränkungen und Auflagen erlassen. Das Verbot gilt zunächst bis zum 31. August für Großveranstaltungen ab 1.000 Menschen.

Geschäfte und Dienstleistungen

Geschlossen bleiben müssen Bars, Diskotheken und Clubs, Kultureinrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken, Freizeit- und Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder, Fitnessstudios und Saunen sowie Spielplätze. Dienstleistungen sind untersagt wenn, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das gilt für Frisöre, Tattoo-Studios, Nagelstudios, Kosmetikstudios, Physiotherapeuten, Osteopathen und Ergotherapeuten (Ausnahmen: Die Behandlung ist ärztlich veranlasst oder die Behandlung unaufschiebbar) sowie Fahrschulen. Geschlossen sind grundsätzlich alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern.

Kleinere Geschäfte können öffnen. Sie müssen jedoch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Kundinnen und Kunden sicherstellen, den Zugang an den Haupteingängen entsprechend steuern und Warteschlangen vermeiden. Das gilt auch für Einkaufscenter, wobei dort keine Getränke und Speisen angeboten werden dürfen. Unabhängig von der Verkaufsflächengröße ist zulässig die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel- und Getränkehandel, Wochenmärkte und Hofläden, Abhol- und Liederdienste, Bau- und Gartenmärkte, Blumenhandel, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Poststellen, Banken und Sparkassen, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Fahrradhandel, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Zeitungsverkaufsstellen, Waschsalons, Verkaufsstellen für ÖPNV-Tickets, Blumenläden sowie Autowaschanlagen. Auch Eisdielen dürfen außer Haus verkaufen, wenn der Sicherheitsabstand eingehalten wird.

Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

Der Betrieb für Restaurants, Cafés, Imbisse, Mensen und ähnliches ist untersagt – Ausnahmen gibt es bei Außer-Haus-Verkauf und Lieferdiensten unter Einhaltung des Sicherheitsabstands. Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen dürfen keine Touristen beherbergen. Kur- und Reha-Einrichtungen nehmen keine Beherbergungsgäste auf. Ausgenommen davon sind Anschlussheilbehandlungen der medizinischen Rehabilitation.

Schulen und Kitas

Ab dem heutigen Montag, 20. April, kann der Unterricht an Schulen zunächst für die Abschlussklassen (Abitur, Realschulabschluss und erweiterter Realschulabschluss, Hauptschulabschluss) starten. Tatsächlicher Start ist am 27. April. Aufgrund eines erforderlichen Hygieneplans sind organisatorische Vorarbeiten notwendig.

Bei Kitas und Schuljahrgängen, bei denen der Präsenzunterricht vorläufig noch untersagt ist, gibt es die Möglichkeit einer Notbetreuung. Sie findet in kleinen Gruppen in der Zeit von 8 bis 13 Uhr statt. An Ganztagsschulen ist das auch länger möglich. Zugelassen sind Kinder bis einschließlich des 8. Jahrgangs. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Auch besondere Härten, wie drohende Kündigung oder erheblicher Verdienstausfall, berechtigen zur Nutzung der Notbetreuung. Der Sportunterricht bleibt untersagt. Das gilt auch für Schulveranstaltungen und Schulfahrten bis Ende des Schuljahres 2019/2020.

Gesundheitseinrichtungen und Heime

Besuchs- und Betretungsverbote gelten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausnahmen gibt es für werdende Väter und Väter Neugeborener), Besuche von Eltern auf Kinderstationen, enge Angehöriger bei palliativ betreuten Personen, Heime für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen (Ausnahmen gibt es für Ärzte und Pflegepersonen), enge Angehörige palliativ betreuter Personen, in Einzelfällen Seelsorger oder Urkundspersonen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Formen betreuten Wohnens (Ausnahmen gibt es für nahestehende Personen palliativmedizinisch betreuter Bewohner), in Einzelfällen Seelsorger oder Urkundspersonen, behandelnde Ärzte, pflegende Angehörige, bestimmte Angehörige der Pflegeberufe und Gesundheitsfachberufe, Bestatter sowie Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können. Heime und ähnliche Einrichtungen dürfen keine neuen Bewohner aufnehmen (Ausnahmen gibt es bei Sicherstellung einer 14-tägigen Quarantäne und Aufnahme von aus dem Krankenhaus entlassenden Patient in spezielle Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen).

Der Betrieb von Tagespflegeeinrichtungen ist untersagt (Ausnahmen gibt es bei Notbetreuungen in kleinen Gruppen, wenn pflegende Angehörige in kritischen Infrastrukturen tätig sind, wie Gesundheitsbereich und Pflege, Staats- und Regierungsfunktionen, Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr oder dem Vollzugsbereich).

Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Maske tragen, wenn sie Kontakt zu anderen Personen haben. Die Betreiber von Heimen und betreuten Wohnformen halten Nutzer an, die Einrichtung und das zugehörige Außengelände nicht zu verlassen. Krankenhäuser müssen sich vor der Entlassung von Patientinnen und Patienten in Heime in jedem Fall mindestens 24 Stunden vorher mit der Heimaufsicht von Stadt Göttingen bzw. Landkreis Göttingen abstimmen. Dabei muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Tiere

Die Versorgung und Betreuung von Tieren ist erlaubt, beispielsweise das Ausführen von Hunden, das Bewegen von Pferden oder das Versorgen von Tieren auf der Weide. Dazu gehören auch die Betreuung von Taubenschlägen oder kontrollierten Futterstellen für Streunerkatzen. Dabei ist auf Hygiene, Reinigung und Desinfektion der Hände und Gegenstände zu achten.

Auslandsaufenthalt

Personen, die länger als 48 Stunden im Ausland waren, müssen nach Ihrer Rückkehr 14 Tage lang zu Hause beziehungsweise in ihrer Unterkunft bleiben und sich beim Gesundheitsamt melden. Ausnahmen gibt es für Durchreisende, Pendler, Beschäftigte in Transportdiensten oder die Dienstleistungen für Betreiber kritischer Infrastruktur erbringen, Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Angehörige von Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei- und Justizvollzugsdienst.

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