Defizitärer Haushalt: Sparschraube muss sich weiterdrehen

Das Minus im Mündener Haushalt 2017 beträgt 839.000 Euro.

Hann. Münden. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Mündener Stadtrat den Haushalt 2017. Gegenstimmen gab es von den Linken und Münden Aktiv, zwei Enthaltungen von der SPD.Den Erträgen von 39,2 Mio. Euro stehen Ausgaben von 40 Mio. Euro gegenüber. Unter dem Strich ergibt sich ein Defizit von 839.000 Euro. Damit steigen die Stadtschulden auf insgesamt 47,4 Mio. Euro. "Seit 1996 kann die Stadt ihre Haushalte nicht mehr Ausgleichen und der Schuldenberg steigt. Gründe sind Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, immer mehr Aufgaben von Bund, Land und Kreis, eine hohe Kreisumlage, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Gebäude sowie die Erschließung und Sanierung von Gewerbegebieten", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Reichel, zeitgleich Vorsitzender des Finanzausschusses. Er warnte davor, die freiwilligen Leistungen weiter zu streichen und damit die Lebensqualität der Stadt erheblich einzuschränken: "Die größten Posten, darunter 423.500 Euro für das Museum, 389.500 Euro für die Bücherei, 778.000 Euro für Parkanlagen und öffentliche Grünflächen und 181.000 Euro für Gemeinschaftseinrichtungen summieren sich auf über 2 Millionen Euro."

Reichel bedauerte, dass Münden seit Jahren keine Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen erhalten würde. Man liege, so Reichel, mit den Steuereinnahmen über dem Landessdurchschnitt und erfülle damit nicht die Voraussetzung für eine Zuweisung. "Wir werden also dafür bestraft, dass wir bei der Entwicklung von Gewerbegebieten die richtigen Entscheidungen getroffen haben", so Vorsitzende des Finanzausschusses. Neben dem defizitären Haushalt brachte der Rat auch das dafür notwendige Haushaltssicherungskonzept sowie das Investitionsprogramm mehrheitlich auf den Weg.

Einnahmen und Ausgaben der Stadt

Zu den höchsten Einnahmen Mündens zählen: Steuern (Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer etc., 26,5 Mio. Euro), Allgemeine Umlagen (Zuweisung vom Land für allgem. Aufgaben, 5,6 Mio) Euro, öffentlich-rechtliche Entgelte (Verwaltungsgebühren, 1,1 Mio. Euro), privatrechtliche Entgelte (Verkäufe, z.B. Holz aus dem Stadtwald, 1,6 Mio. Euro) und Kostenumlagen (Erstattung von Dritten, z.B. für innerstädtische Bundesstraßensanierung, 1,3 Mio. Euro).Die höchsten Ausgaben: Transferaufwendungen (z.B. Kreis- und Gewerbesteuerumlage, 14,5 Mio. Euro), Personal (10 Mio. Euro), Sach- und Dienstleistungen (z.B. Gebäude- und Straßenunterhaltung und -bewirtschaftung, 6,3 Mio. Euro), Abschreibungen (Werteverlust des städt. Vermögens, 1,9 Mio. Euro), Zinsen (für lang- und kurzfristige Kredite, 1,6 Mio.) sowie sonstige ordentliche Aufwendungen (z.B. Leistungen für Kinderbetreuung/Kindergärten 5,3 Mio. Euro).

Stimmen zum Haushalt 2017

"Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Dezember sind Änderungen mit Mehraufwand vorgeschlagen worden, sodass das Minus im Haushalt deutlich über 1 Mio. betragen hätte. Um diese Grenze nicht zu reißen, wurden das Gewerbesteueraufkommen um 300.000 Euro nach oben geschätzt und die Beschaffung geringwertiger Gegenstände unter 1.000 Euro in die Investition verlagert, wodurch sie den Ergebnishaushalt 2017 nicht belasten, sondern erst die der kommenden Jahre. Diese Verlagerung ist nach künftigem Recht nicht mehr zulässig. Es blieb bei 0,94 Mio. Euro nicht durch Einsparungen, sondern durch Rechnen und Verschieben. Durch eine Neukalkulation im Teilhaushalt Stadtwald ist dann nachträglich eine Ergebnisverbesserung um 100.000 Euro auf 0,84 Millionen erzielt worden. Wir sind nicht zufrieden und davon überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren ernsthaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können."        Dirk Wedekind (SPD)

"Wir sind alle überzeugt, dass die Kommunalaufsicht den wiederum defizitären Haushalt genehmigt. Ich sage, hoffentlich nicht! Der Schuldenberg ist immens hoch, wie sollen wir ihn jemals abtragen? In entlastende Entschuldungsprogramme und Förderungen kommen wir offensichtlich auch nicht hinein. Und das liegt sicherlich an unseren hohen Einnahmen und noch höheren Ausgaben. Andere sagen zu recht, die Mündener sollen erst einmal ihren Laden in Ordnung bringen, bevor weitere Mittel fließen. Es macht allen keinen Spaß mit diesen engen finanziellen Spielräumen, aber sie müssen leider noch enger werden. Keiner hört das gerne, aber es geht nichts anders."Dr. Manfred Albrecht, Münden Aktiv

"Es wurden 38,3 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Der Kreis erhält davon zunächst 11,5 Mio. Euro als Kreisumlage. Der Betrag ist viel zu hoch, vor allem wenn man bedenkt, dass der Landkreis bei der Kreisfusion vollständig entschuldet wurde (...). Eine neue Gesellschaft namens Hann. Münden Marketing GmbH (HMM) soll WWS und Erlebnisregion Hann. Münden vereinen. Aufgaben der neuen Gesellschaft werden Tourismusförderung und Stadtmarketing sein. Es werden jedoch zwei Geschäftsführer vorgehalten. Dass sie benötigt werden, bezweifeln wir. Gleichzeitig hat der Tourismusverband noch schnell Einstellungen am Rat vorbei geführt. Anfallende Verluste müssen von den Versorgungsbetrieben (VHM) übernommen werden. (...) Man kann natürlich auf dem Fremdenverkehrsbeitrag verzichten, der Werbung, Information, Service und Veranstaltungen finanzieren soll. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn der Leerstand in Münden, der sich gerade etwas verringert, wieder zunimmt und die Stadt auch für Einheimische an Anziehungskraft verliert." Dr. Manuela Gantzer, BürgerForum

Solange sich Bund und Land auf Kosten der Kommunen die Taschen vollstopfen und gesundstoßen, wird es auch nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt für Münden. Das heißt selbstverständlich nicht, dass nicht auch hausgemachte Fehlinvestitionen unsere städtischen Haushalte belastet haben. Zurückliegend zum Beispiel eine Verkehrskreisel, deren Überflüssigkeit nach Fertigstellung kaum zu übersehen ist. Dann die zahlreichen externen Gutachten, Anschaffung der Tablets für alle Ratsmitglieder und die Absicht 2017 einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.  In diesem Zusammenhang ergeben sich inklusive einer Stelle für die Wirtschaftsförderung drei Stellen, die im Haushalt mit 380.000 Euro zu Buche schlagen und überflüssig sind (...).Inakzeptabel ist zudem, dass im Haushalt 2017 sowie im Sicherungskonzept mögliche Einnahmen durch einen Fremdenverkehrsbeitrag bereits eingestellt sind. Fakt ist, es liegt noch nicht einmal eine Beitragssatzung vor. Vielleicht findet die, wie von der Verwaltung versprochen, die im Juni zur Abstimmung vorliegende Beitragssatzung aber keine Mehrheit in diesem Rat (...) Nicht hinnehmbar sind Einsparungen bei der Feuerwehr in Höhe von 10 Prozent, Reduzierung bei Bücherei und Museum in Höhe von 50 Prozent, Einsparungen bei der Grünflächenunterhaltung und der Straßenbeleuchtung." Kirsten Klein, Die Linke

+++Dicke Bretter bohren+++Zwischenruf von Mathias Simon+++

Um in Zukunft schwarze Zahlen zu schreiben, wird der Mündener Stadtrat noch einige dicke Bretter bohren müssen. Dabei muss er darauf achten, dass nicht alle Strukturen rigoros kaputtgespart werden. Eine Gratwanderung, denn wie entscheidet man, was einfacher zu entbehren ist? Museum, Bücherei, Stadtfeste oder Sportförderung? Hinter jedem dieser unter freiwilligen Leistungen aufgeführten Posten  stehen Menschen, die auf  weitere Zuschüsse und damit den weiteren Verbleib des jeweiligen Angebots hoffen. Wie werden sie reagieren, wenn es vor Ort mittelfristig keine Geschichte mehr zu bestaunen, keine Bücher auszuleihen, keine Feste mehr zu feiern gibt – oder gar Steuern erhöht werden (müssen)? Ein Lichtblick bei all dem nötigen Sparzwang ist die Pro-Entscheidung für das Mehrgenerationenhaus. Der Rat tut gut daran, sich an dem Programm zu beteiligen und die Fördergelder einzustreichen, auch wenn die Stadt dafür einen kleinen Teil dazu beisteuern muss. Alle Geschenke sollte sie in der jetzigen Situation unbedingt annehmen, denn die finanziell angespannte Situation wird sich vorerst nicht ändern.

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