Droht Mündens Tourismusförderung die Insolvenz?

Scheine und Münzen auf einem Tisch
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Eine Tourismusabgabe in Hann. Münden ist derzeit kein Thema.

Der Neu-Erlass einer Tourismusabgabe in Hann. Münden wurde in der vergangenen Woche vom Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun wird es brenzlig für die Hann. Münden Marketing GmbH (HMM). Die Einnahmen aus der Abgabe sollten ursprünglich nämlich deren Kosten, vor allem für die sieben Mitarbeiter, decken.

Hann. Münden. In der vergangenen Woche sollte im Mündener Rat der Neu-Erlass der Tourismusbeitragssatzung für die Erhebungszeiträume Juli 2017 bis Dezember 2019 sowie für das Erhebungsjahr 2020 verabschiedet werden, nachdem die erste Satzung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Normenkontrollverfahren aufgrund inhaltlicher Fehler für rechtsunwirksam erklärt wurde (wir berichteten). Laut Beschlussvorlage war geplant, die Heranziehung zum Tourismusbeitrag für das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen, bis im Wege der Nachkalkulation anhand der Ist-Ergebnisse – betreffend Umsätze und Touristen-Aufenthalte – die im Corona-Jahr 2020 vom örtlichen Tourismus gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile aller beitragspflichtigen Betriebsarten festgestellt sind.

Doch daraus wurde nichts, der etwas ausgedünnt zusammengekommene Stadtrat – nur 25 der 35 Mitglieder waren anwesend – lehnte den Neu-Erlass mit knapper Mehrheit bei 11 Nein-, 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab. Das kam auch für Bürgermeister Harald Wegener überraschend. Nach einer durch den Bürgermeister ausgelösten Sitzungsunterbrechung, die in einer Abstimmung der beiden größten Fraktionen mündete, war von einer Verabschiedung der Beitragssatzung auszugehen. „Ein folgenschwerer Beschluss. Das wird uns in der touristischen Entwicklung der Stadt zurückwerfen und nachhaltig beschäftigen. Dies war allerdings so von der SPD-Fraktion anders bekundet. Es gab in der Ratssitzung eine gute Abstimmung mit der CDU und dann einen Rechenfehler. Man wollte auf SPD-Seite offenbar möglichst viele Genossen übrig behalten, die sich auf die Seite der betroffenen Beitragszahler schlagen können. Zu viele – der Neu-Erlass wurde abgelehnt.“

Nun stehe die städtische Touristik-Gesellschaft Hann. Münden Marketing (HMM) auf der Kippe, die sich durch den Tourismusbeitrag finanziere: „Es stellen sich nun die Fragen, wie die bevorstehende Insolvenz der HMM zu verhindern ist und wie man ein solches Verhalten den sieben betroffenen Mitarbeitern erklären soll“, so Wegener weiter. Eine alternative, rechtssichere, verlässliche und akzeptierte Einnahmequelle gebe es nicht zur Zeit mal im Ansatz. Und weiter: „Dennoch werde ich als Bürgermeister nicht aufgeben, Lösungen für unsere touristisch geprägte Stadt zu finden. Das ist auch die Aufgabe des Rates als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger. Da ich mich mit der Situation nicht abfinden will, und im engen Kontakt zu Vertretern des Handels und des Gastgewerbes stehe, deren Wille es ebenso ist, Tourismusmarketing zukunftsfähig zu machen, werde ich gleich im Januar alle Akteure einladen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Bis dahin gibt es viel zu tun.“

Reichel (CDU) verzichtet auf Sitz im VHM-Aufsichtsrat

Am vergangenen Montag folgte dann der nächste Paukenschlag: CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel legte seinen Sitz im Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Hann. Münden (VHM) nieder und begründet dies mit der Ablehnung der Tourismusabgabe: „Die finanziellen Auswirkungen auf die Tourismusförderung in Hann. Münden sind bis hin zur Zahlungsunfähigkeit der Hann. Münden Marketing GmbH zu unkalkulierbar“, informiert Reichel. Da nach dem Wirtschaftsplan der Städtischen Beteiligungen die Verluste der HMM, die für die Tourismusförderung zuständig sei, bereits im Jahr 2021 nicht mehr voll ausgeglichen werden könnten, sei dieser Schritt für Reichel unumgänglich. „Die Erträge der Städtischen Beteiligungen werden aus einem Teil der Gewinne der VHM erzeugt“, erklärt Reichel. Logischerweise würden die Begehrlichkeiten der Stadt, höhere Gewinnabführungen von der VHM zu verlangen unausweichlich sein. „Für diesen Weg, die mit einer Reduzierung der Eigenkapitalquote der VHM einhergeht, stehe ich nicht zur Verfügung, da so auch eine Schieflage der gesunden VHM befürchtet werden muss und sie für die Herausforderungen der Energiewirtschaft in der Zukunft schwächt“, so Reichel weiter.

Auch eine Gewinnmaximierung der VHM und somit Preiserhöhungen bei Strom und Gas für die Mündener Bürgerinnen und Bürger lehne Reichel ab. Besonders enttäuscht sei der CDU-Ratsherr von seinen SPD-Kollegen im Aufsichtsrat der VHM, die diese Lage bei der Diskussion um den Tourismusbeitrag vollkommen ignoriert hätten. „So einen Opportunismus habe ich in den 20 Jahren meiner Ratstätigkeit noch nicht erlebt. Da jedes Ratsmitglied die Pflicht hat, die Stadt vor einem finanziellen Schaden zu bewahren, ist es unverantwortlich mit einer auf den Wahlkampf ausgerichteten Entscheidung eine derartige Situation mit solch schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Stadt herbeizuführen“, so Reichel abschließend.

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