Mündener Ehepaar verzweifelt am Rundfunkbeitrag

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Harald Haack mit den Mahnungen und Rechnungen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben.

Der K(r)ampf mit der GEZ: Manuela und Harald Haack hecheln Mahnungschreiben hinterher

Hann. Münden. Manuela und Harald Haack blicken nicht mehr durch. Auf ihrem Tisch liegt eine dicke Mahnung nebst Ankündigung einer Zwangsvollstreckung durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). 270 Euro müsste das Ehepaar umgehend an offenen Forderungen bezahlen, sonst würde die Vollstreckungsbehörde vor Ort, die Stadtkasse der Stadt Hann. Münden, den Betrag eintreiben. In dem Schreiben ist von ausstehenden Forderungen die Rede, die Harald Haack so erklärt: „In 2014 sind wir nach Hann. Münden gezogen. Durch den ganzen Umzugsstress haben wir versäumt zu bezahlen. Ein halbes Jahr lang. Als die GEZ uns aufforderte das Geld zu bezahlen, haben wir uns auf eine monatliche Zahlung von 25 Euro anstatt der der sonst üblichen 17.50 Euro pro Haushalt eingelassen. Von dem Überschuss sollte der Fehlbetrag, damals 240 Euo inklusive Mahngebühren, mit der Zeit nach und nach ausgeglichen werden. Zumindest hatten wir uns das so vorgestellt. Passiert ist das aber offensichtlich nicht, sonst hätten wir heute keine ausstehenden Schulden bei der GEZ.“ Für das Ehepaar Haack sei das eine Katastrophe: „Ich habe nach einem Arbeitsunfall eine Schwerbehinderung und beziehe seit 2009 eine Erwerbssunfähigkeitsrente. Einen Anwalt können wir uns nicht leisten, das Geld was ich bekomme, reicht gerade mal zum Leben. Auch die 25 Euro Rundfunkgebühren pro Monat tun uns weh, aber auf das Fernsehen möchten wir nicht verzichten. Mitte 2017 haben wir nach einem erneuten Mahnschreiben die Gebührenstelle schriftlich kontaktiert, um die Höhe der monatlichen Zahlung zu senken. Eine Reaktion darauf gab es aber nicht“, bedauert Manuela Haack. Ihr Mann sei an der chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung COPD erkrankt, verfüge über kein Einkommen und habe seine Rente beantragt. Mit 600 Euro pro Monat müssten beide über die Runden kommen: „Glauben Sie mir, das ist sehr schwierig“, sagt Manuela Haack. Einen Internetanschluss könnten sie sich nicht leisten. Harald Haacks Prepaid-Handy zu nutzen, um bei der Gebührenstelle anzurufen, sei zwecklos: „Da kommen sie erst einmal in die Warteschleife. Der Anruf ist kostenpflichtig. So schnell wie mein Handyguthaben leer ist, kann ich gar nicht gucken“, zuckt Harald Haack mit den Achseln. Christian Greuel, Mitarbeiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice schildert den Fall so: „Die Anmeldung der Wohnung der Eheleute Haack erfolgte auf den Namen der Ehefrau ab März 2014. Zunächst wurden keine Rundfunkbeiträge gezahlt. In November 2014 erhielten wir dann eine Zahlung in Höhe von 115,88 Euro. Mit dieser Zahlung wurden die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von März 2014 bis August 2014 beglichen. Weitere Zahlungen erfolgten hiernach dann zunächst nicht.“ Und weiter: In einem Schreiben an den Norddeutschen Rundfunk, eingegangen am 14. Dezember 2015, habe die Familie dann um eine Ratenzahlung des ausstehenden Betrags in Höhe von monatlich 25 Euro gebeten. An diesem Punkt sei es dann offenbar zu einem Missverständnis gekommen: „Dem Schreiben war nicht zu entnehmen, dass Familie Haack letztendlich davon ausgegangen ist, dass die 25 Euro die Rate inklusive der weiterhin fälligen monatlichen Rundfunkbeiträge betreffen“, so Greuel.

Da es Anfang 2016 zu unregelmäßigen Zahlungen gekommen sei, wurde die Ratenzahlungsvereinbarung aufgehoben und Familie Haack darüber in einem Schreiben vom Mai 2016 informiert.

„Permanente Unterdeckung des Beitragskontos“

Durch die permanente „Unterdeckung“ von Familie Haacks Beitragskonto seien nach Abbruch der Ratenzahlungsvereinbarung zusätzliche Kosten in Höhe von 117 Euro im Beitragskonto entstanden: 96 Euro Säumniszuschläge sowie 21 Euro Mahnkosten. Die Beträge seien in mehreren schriftlichen Festsetzungsbescheiden übermittelt worden. Hierzu habe man leider nie eine Reaktion von Familie Haack erhalten, so Greuel.

Befreiungsantrag möglich

„Damit vorläufig keine weiteren Kosten für Familie Haack entstehen, werden wir das Konto von Familie Haack bis einschließlich April 2018 für weitere Mahnschreiben aussetzen. Zudem werden wir über die Möglichkeiten der Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen informieren und ihr anbieten einen entsprechenden Befreiungsantrag zu stellen. Sofern die Eheleute Haack einen entsprechenden Antrag stellen und die Voraussetzung für eine Befreiung erfüllen, könnte diese für den befreiungswürdigen Zeitraum – das Gesetz erlaubt eine rückwirkende Befreiung bis zu drei Jahren – berücksichtigt werden. Die unter dem Beitragskonto entstandenen Kosten wären dann hinfällig“, so Greuel.

Die GEZ-Gebühr

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach der Geräte-Anzahl im jeweiligen Haushalt errechnet. Vielmehr bezahlt jeder Haushalt, sprich, jede Wohnung jeden Monat den gleichen Betrag. Dabei ist es unerheblich, wie viele Personen im Haushalt leben oder ob überhaupt kein Radio, Fernseher oder PC in der Wohnung vorhanden ist. Werden zwei Haushalte, die Beiträge zahlen, zusammengeführt, sollte ein Zahlender beim Beitragsservice kündigen. Der Monatsbeitrag liegt bei 17,50 Euro. Dieser muss allerdings nicht monatlich bezahlt werden, vielmehr steht auch eine viertel-, halb- oder jährliche Zahlung zur Auswahl. Quelle: Giga.de

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