Flughafen kann gebaut werden

Vertreter der Stadt Mnden sind fassungslos ber VGH-UrteilHann. Mnden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat die Klag

Vertreter der Stadt Mnden sind fassungslos ber VGH-Urteil

Hann. Mnden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat die Klage der Stdte Hann. Mnden, Espenau und Immenhausen und alle weiteren in zwlf Verfahren zusammengefasste Klagen am Dienstag abgewiesen. Eine Revision wird in keiner der Klagen zugelassen.

In Vertretung fr Brgermeister Klaus Burhenne, der sich zu den Feierlichkeiten zum 20-jhrigen Bestehen der Stdtepartnerschaft in der israelischen Partnerstadt Holon aufhlt, nahm Baudirektor Friedhelm Meyer die Urteilsverkndung durch den Vorsitzenden des 11. Senats des VGH, Hartmut Zsyk, entgegen.

Meyer nach der Bekanntgabe des Urteils: berraschend und nicht nachvollziehbar ist die Begrndung, dass die Klger in weiten Teilen politisch argumentiert htten.

Die Begrndung enthlt ebenso zahlreiche politisch motivierte Anstze, angefangen von der Strkung des Standortes, Arbeitsplatzsicherung und Aufwertung der strukturell schwachen Wirtschaftsregion Nordhessen. So etwas, so Meyer, habe ich noch in keinem Urteilsspruch eines Verwaltungsgerichts gehrt! Besonders bitter, so Meyer, ist die Argumentation, (Zitat VGH): dass die Menschen in Hann. Mnden und in den brigen Bereichen der Einflugschneise unter dem Aspekt des Vogelschlags keinem Risiko ber das Ma dessen hinaus ausgesetzt, das mit dem alltglichen Leben nahezu berall verbunden sei.

Brgermeister Burhenne in einem Telefongesprch: Ich bin sehr enttuscht, dass mit der Urteilsbegrndung die rein politische Entscheidung fr den Neubau des Flughafens weiter gestrkt wird. Das rasche Urteil zeugt von einer Vorfestlegung des Gerichts in der Sache. Ich werde nach meiner Rckkehr und Kenntnisnahme der schriftlichen Begrndung Gesprche mit Rat und Politik fhren, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Mit unserem Rechtsbeistand werden wir, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates prfen, welche rechtlichen Mglichkeiten wir jetzt noch haben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Flughafenneubau so berflssig wie ein Kropf ist.

Die Stadt wurde rechtlich vertreten durch Rechtsanwltin Elke Sassenberg. Es ist ein Unding, dass eine Revision nicht zugelassen wird , so die Anwltin. Es bestehe in diesem Fall fr den Klger die Mglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mündener Gilde will heimischen Einzelhandel weiter stärken

Eisenbarth als Antreiber: Interessengemeinschaft nutzt Wanderarzt als Werbefigur, die polarisiert – morgen verkaufsoffener Sonntag
Mündener Gilde will heimischen Einzelhandel weiter stärken

„Geben – ohne zu feiern“

Auch ohne Fest: Mündener Hospiz bittet um Spenden
„Geben – ohne zu feiern“

Deutscher Flößertag erst 2021 in Reinhardshagen

Ausrichtung fällt ins Wasser - Flößer aus Bayern lassen den Hessen im nächsten Jahr den Vortritt
Deutscher Flößertag erst 2021 in Reinhardshagen

Arbeiten an Bahnübergang bei Bonaforth

Die B 496 wird ab dem 18. Juli für 23 Tage voll gesperrt
Arbeiten an Bahnübergang bei Bonaforth

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.