Große Fraktionen kritisieren Haushaltsplanentwurf der Mündener Verwaltung

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Dr. Joachim Atzert (SPD, li.) und Ulrich Reichel (CDU, re.).

CDU und SPD: ,Werden wir nicht durchgehen lassen’

Hann. Münden. Ende September hatte Bürgermeister Wegener den Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Rat eingebracht – mit einem Minus von 807.000 Euro im Ergebnishaushalt. In seiner Einbringungsrede sprach er davon, dass ein Haushaltsentwurf nur zu belastbaren Ergebnissen komme, wenn er auf „Weitsicht und Augenmaß sowie guten Ideen beruht“. Genau dies können die Fraktionen von SPD und CDU dem Entwurf aber nicht bescheinigen. „Gegenüber dem Plan 2017, der einen Fehlbetrag fast gleicher Größenordnung aufweist, ist weder inhaltlich noch in den Ergebniszahlen ein Fortschritt festzustellen. Statt „gute Ideen“ nur ein „Weiter so“ und die Perspektive, dass das Defizit ein Dauerthema bleiben wird“, so Dr. Joachim Atzert, Fraktionsvrositzender der SPD im Mündener Stadtrat.

Auch der Bürgermeister wisse, dass auf Basis seines Entwurfs die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht nicht erreicht werden könne. Bereits zum Plan 2017 habe der Landkreis der Stadt mehrere Forderungen ins Stammbuch geschrieben. Insbesondere sei eine Nachbesserung des Haushaltssicherungskonzepts verlangt worden, eine Forderung, die bis heute nicht erfüllt worden sei, so Atzert weiter. „Zu diesem Zweck ist zwar jetzt eigens eine Ratssitzung für den 9. November angesetzt worden, es liegt aber noch nicht ein einziger Vorschlag der Verwaltung dazu vor“, klagt Atzert.

Der Bürgermeister verweise darauf, dass man eine Stadt nicht kaputtsparen könne und der Staat den Kommunen zu wenig Geld für die Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stelle. „Mit solchen Binsenweisheiten kommen wir in Münden aber nicht weiter. Der Bürgermeister versucht mit dieser Taktik offenbar, seinen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf schönzureden und überlässt es dann anschließend allein der Politik, notwendige, aber unpopuläre Vorschläge für Einsparungen zu machen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die SPD- und die CDU-Fraktion verlangen vom Bürgermeister, dass er seine Arbeit macht. Es ist seine Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen und auch Vorschläge für das Sicherungskonzept zu machen. Erst auf dieser Basis können wir zu der „spannenden, fairen und konstruktiven Haushaltsdebatte“ kommen, die Herr Wegener sich in seiner Haushaltsrede im Rat gewünscht hat“, ergänzt Ulrich Reichel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

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