Fremdenverkehrsabgabe vom Tisch

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Hann. Münden. Über 80.000 Euro Verwaltungsaufwand für die Katz: Der Mündener Stadtrat nahm am vergangenen Donnerstag den vor genau einem Jahr  ge

Hann. Münden.Über 80.000 Euro Verwaltungsaufwand für die Katz: Der Mündener Stadtrat nahm am vergangenen Donnerstag den vor genau einem Jahr  gefassten Beschluss den Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben, zurück. Bislang war die Verwaltung mit der Datenerfassung von infrage kommenden Betrieben beauftragt worden und war dem bereits nachgekommen.

Burhenne: ,Änderungsantrag nicht ratsvorbereitet’

Kurios: Auf der Tagesordnung der Ratssitzung war der Antrag von SPD und Grüne zu lesen, der die "Einstellungen der Vorbereitungen zum Fremdenverkehrsbeitrag" zur Folge gehabt hätte. Am Tag zuvor wurde von den beiden Parteien allerdings im Verwaltungsausschuss ein Änderungsantrag vorgelegt, in dem es inhaltlich um die Aufhebung  des Fremdenverkehrsbeitrages ging. Martin Bretzler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, war während dieser Sitzung im Kreistag aktiv und nicht anwesend. Dadurch hätte der Änderungsantrag nicht abgegeben bzw. angenommen werden dürfen. Deshalb kam es gleich zu Beginn der Ratssitzung zu einem Wortgefecht zwischen Bretzler und Bürgermeister Klaus Burhenne, der den Änderungsantrag nicht anerkennen wollte. "Er sei nicht ratsvorbereitet", hieß es. In einer vor Ort einberufenen Runde der Verwaltungsausschuss-Mitglieder wurde dem Änderungsantrag stattgegeben und er kam doch noch auf die Tagesordnung. Bretzler machte vor der Abstimmung deutlich, dass die Grünen nie etwas von der Fremdenverkehrsabgabe gehalten hätten: "Sie hätte Standortnachteile zur Folge gehabt und war datenschutzrechtlich bedenklich."

CDU fordert deutliche Positionierung

Ulrich Reichel (CDU), dessen Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag zum rotgrünen Ratsantrag in der Tasche hatte, stellte fest, dass alle bisher entstandenen Kosten in der Verwaltung durch die Erhebung umsonst entstanden seien. SPD und Grüne beabsichtigten durch den im ursprünglichen Antrag angestrebten Stopp auf eine andere Berechnungsformel umzustellen. "Für eine neue Erhebung der Verwaltung mit neuen Parametern würden allerdings wieder Kosten entstehen. Und ob nach einer veränderten Erhebung die Fremdenverkehrsabgabe schließlich eingeführt wird, ist nicht sicher. Außerdem stehen die zu erwartenden Einnahmen in keinem guten Verhältnis zu den Ausgaben durch Verwaltungskosten. Man sollte an dieser Stelle deutlich sagen, keine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen", so Reichel. Ratsfrau Kirsten Klein (Die Linke) kritisierte die Sozialdemokraten scharf: "Die SPD trägt die Verantwortung dafür, viel Geld auf den Kopf gehauen zu haben und die Verwaltungsmitarbeiter mit unsinnigen Anträgen zu belasten."

SPD-Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Vogelsang verteidigte die Absichten ihrer Mitglieder: "Wir haben einen Strich gezogen und müssen überlegen, ob es nicht noch andere Optionen in diese Richtung gibt. Seit 2005 steht der Fremdenverkehrsbeitrag im Haushaltssicherungskonzept und erst jetzt wurde versucht, ihn umzusetzen." Den Änderungsantrag, den Fremdenverkehrsbeitrag nicht weiter voranzutreiben, trugen alle Ratsfraktionen mit.

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