Saubere Straßen kosten in Hann. Münden bald mehr

Rat stimmt Gebührenerhöhung der Kommunalen Dienste Münden zu

Hann. Münden. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat in der vergangenen Woche der Neufassung der Straßenreigungsgebührensatzung der Kommunalen Dienste Hann. Münden (KDM) zu. Demnach werden auf betroffene Grundstückseigentümer in den kommenden drei Jahren schrittweise die anfallenden Kosten umgelegt: 240.000 Euro in 2018, 320.000 Euro in 2019 und 335.000 Euro in 2020. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat die Neufassung der Satzung abgelehnt, um sie von den KDM überarbeiten zu lassen. Das bedeutet, dass im Januar und Februar 2018 keine Einnahmen bei den Straßenreinigungsgebühren erfolgten und die KDM für das entstandene Defizit aufkommen muss. Die neue Gebührenverordnung gilt ab dem 1. März 2018 – in der kommenden Woche sollen die Bescheide verschickt werden.

Eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ist notwendig, weil Gebührensätze nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz neu kalkuliert werden mussten. Von der Gebührenerhöhung betroffen sind 3.000 Grundstückseigentümer in den Straßen, in denen die Straßenreinigung (Sommerdienst) und der Winterdienst auf den Fahrbahnen von der KDM durchgeführt wird. Die individuelle Gebührenhöhe errechnet sich durch die Berücksichtigung von Grundstücksgröße und der Reinigungsklasse, die festlegt, wie oft die jeweilige Straße in der Woche gereinigt wird. Für ein 250 Quadratmeter großes Grundstück in der Reinigungsklasse 3 (wöchentlich viermalige Reinigung) erhöht sich der Beitrag von früheren 142 Euro auf 205 Euro in 2018, 326,50 Euro in 2019 und 373 Euro in 2020. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wurde die Reinigungspflicht der KDM um drei Straßen erweitert. Zum einen wird nun im Dielengraben der Sommer- sowie der Winterdienst durchgeführt, zum anderen werden die Straße „Fährstraße“ und „Am Rischenbach“ im Winter geräumt.

Die KDM in der Kritik

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel erklärte, liege die letzte Neufassung der Gebühren sechs Jahre zurück. Sie sollte ursprünglich von 2013 bis 2015 gelten. Eine Nachkalkulation sei erst 2017 erfolgt – zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. „Das halten wir von Seiten der KDM für nicht leistungsgerecht und missbilligen diese Arbeitsweise. Mit dem Jahresabschluss 2015 ist erkennbar gewesen, dass sich Unterdeckungen ergeben. Kostendämpfungen wurden nicht eingeleitet, sodass diese Unterdeckung bis Ende 2016 auf 144.600 Euro angewachsen ist. Sie ist auf die Beitragspflichtigen umzulegen und ist ein Hauptgrund für die starke Erhöhung. Ein weiterer ist die nach dem Niedersächsischen Straßengesetz gesenkte Gemeindeanteil von 50 auf 25 Prozent“, kritisierte Reichel. Die Verwaltung habe eine auf drei Jahre gestaffelte Erhöhung ausgearbeitet, die immer noch beträchtliche Erhöhungen mit sich bringen würde: „Wir haben die handelnden Personen aber klar damit beauftragt sofort mit den Kostendämpfungsmaßnahmen zu beginnen, damit sich aus der nächsten Kalkulation wieder eine Gebührenreduzierung ergibt“, so Reichel weiter.

Gruppe Müna/Grüne will aktive Müllvermeidung

Dr. Manfred Albrecht (Fraktion Münden aktiv/Grüne) sagte dazu: „Wir wollen diese Staffelung nicht und sind für eine sofortige Anpassung der Gebühren, wenn auch mit Bauchschmerzen, um das Defizit des Stadthaushaltes nicht weiter zu erhöhen. Sagen wir den Bürgern die Wahrheit – Sauberhalten der Stadt ist teuer.“ Er führte Singapur und Kalifornien an, die mit drastischen Bußgeldern und Überwachung präventiv auf Müllverursacher einwirken würden. Er empfahl eine Müllvermeidungsstrategie auf vielen Ebenen anzustreben. „Die saubere Stadt muss verinnerlicht werden. Wenn alle dabei sind, haben wir nicht nur eine attraktive Stadt, damit werden auch langfristig die Kosten für häufige Reinigung gesenkt.“ Dr. Joachim Atzert sprach von einem „eklatanten Versagen der KDM-Verantwortlichen“: „Wenn ich meine Hausaufgaben nicht mache, kann ich den Bürger nicht die Zeche zahlen lassen. Deshalb war eine Ablehnung der Satzung des Stadtrates im Dezember, die eine 163 prozentige Erhöhung vorsah, völlig richtig. Gleichwohl bleibt uns nichts anderes übrig heute der Neufassung der Gebührensatzung zuzustimmen, um den Haushalt nicht noch mehr zu belasten. Auch wir haben dabei erhebliche Bauchschmerzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dr. Franz Bitz (BürgerForum) regte an, die Gebühren auf mehrere Köpfe zu verteilen.

Kirsten Klein (Parteifreie Münden): „Die überarbeitete Neufassung der Gebührensatzung hat diese auf keinen Fall zustimmungsfähiger gemacht. Sie ist unverantwortlich. Die Kostenexplosion ist ein Garant dafür, dass Hann. Münden als Wohnort an Attraktivität einbüßt. Es kommen höhere Mietkosten auf Mieter zu, da Vermieter die höheren Gebühren bestimmt auf die Mieten umlegen werden. Betroffen sind insbesondere Mieter mit kleinem Geldbeutel.“ Kirsten Klein (Parteifreie Münden) und Ulrich Görnandt (FDP) stimmten gegen den Beschluss. Die Fraktion Münden aktiv/ Die Grünen, Peter Sinning (BürgerForum) und Daniel Bratschek (parteilos) enhielten sich.

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