Geldregen vom Land für Staufenberg

Gemeinde setzt auf finanzielle Hilfe von außen, muss dafür aber auch selbst einiges tun

Staufenberg. „Zum ersten Mal erhält die Gemeinde Staufenberg zur Sanierung der Gemeindefinanzen und zur Erfüllung künftiger Pflichtaufgaben eine Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in Höhe von 770.000 Euro“, teilt Bürgermeister Bernd Grebenstein mit. Mit einem derzeit fundierten nachweisbaren Fehlbetrag von 3,8 Mio. Euro (Stand 31.12.2011, letzter geprüfter Jahresabschluss), der sich aufgrund defizitärer Haushalte in früheren Jahren noch maßgeblich erhöhe, könne die Gemeinde Staufenberg im Finanzplanungszeitraum bis 2022/2023 das Defizit nicht selbständig abbauen. Daher seien weitere Bedarfszuweisungen ab 2020 bis 2022/2023 vom Land Niedersachsen in ähnlicher Höhe in Aussicht gestellt worden, so dass hier bis zum Jahre 2023 mehrere Millionenbeträge in den Gemeindehaushalt fließen könnten.

„Diese Bedarfszuweisung trägt zur Deckung von Fehlbeträgen der vergangenen Jahrzehnte des kommunalen Haushaltes, zur Stärkung der Kassenliquidität und zur Zurückführung aufgelaufener Fehlbeträge, insbesondere bis zum Jahre 2011, bei“, erklärt Grebenstein. Und weiter: „Diese Finanzhilfen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken.“ Denn die eigene Steuereinnahmekraft reiche nicht annähernd aus, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben zu erwirtschaften.

Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein.

Im Gegenzug muss die Gemeinde Staufenberg Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen, um den Haushalt mittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Denn die Gewährung der Finanzmittel ist an eine Zielvereinbarung zwischen der Gemeinde Staufenberg und dem Ministerium für Inneres und Sport gekoppelt. „Die gemeinsam von Politik und Verwaltung entwickelten Maßnahmen wurden bereits im Finanzausschuss am 3. September diskutiert. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 19. September einstimmig der Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen zugestimmt“, informiert der Bürgermeister. Diskutiert und beschlossen wurde auch die Erhöhung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen. Für Uschlag ergibt sich eine Erhöhung von 10 auf 11,50 Euro pro Monat. Für die Grundschule Landwehrhagen, die fünf Tage die Woche Betreuung anbietet, erhöht sich der Betrag von 60 auf 69 Euro pro Monat. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden bei der freiwilligen Feuerwehr von 100.000 auf 85.000 Euro im Jahr gesenkt.

Mehreinnahmen durch Acht-Punkte-Katalog

Der enthaltene Acht-Punkte-Katalog, sieht Einsparungen respektive Mehreinnahmen von 2020 bis zum Jahr 2023 in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro vor. „Diese Maßnahmen sind aus Sicht des Ministeriums ausreichend und qualifiziert, um in die angestrebte Zielvereinbarung aufgenommen zu werden“, sagt dazu Karola Schwigon, die Kämmerin der Gemeinde Staufenberg.

Grundsteuer B soll weiter angehoben werden

Die insgesamt größte Verbesserung ergibt sich mit 305.000 Euro bei der Anhebung der Grundsteuer B ab 2022 auf 420 Punkte. Bereits zu Jahresbeginn 2019 wurde diese von 350 Punkten auf 370 Punkte angehoben. Für ein durchschnittliches Immobiliengrundstück würden bei einer Erhöhung auf 420 Punkte zwischen 40 bis 50 Euro Mehrkosten im Jahr anfallen. „Trotz der diesjährigen und der geplanten Anhebung der Hebesätze befinden wir uns im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen mit ähnlichen Einwohnerzahlen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau“, betont Grebenstein. „Erheblich höher rangieren die hessischen Gemeinden wie beispielsweise Fuldabrück (8.730 Einwohner) mit 550 Punkten, in Helsa (5.646 Einwohner) sogar bei 660 Punkten in der Grundsteuer B“, ergänzt Schwigon. Weitere größere Einnahmen lägen bei der Gewerbesteuer mit 246.900 Euro, bei der Vergnügungssteuer seien es 286.000 Euro und die Einsparungen beim Gemeindeservice machten 196.500 Euro aus. Weitere Zuweisungen wolle das Land zusätzlich für den Brandschutz noch an bedürftige Kommunen zahlen, wenn diese vorab die Zielvereinbarung mit Konsolidierungsmaßnahmen unterzeichneten.

„Mit den Gesamtzuweisungen kann der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Landwehrhagen besser finanziert sowie Investitionen zur Schaffung von weiterhin dringend benötigten Kinderbetreuungsplätzen solider gestemmt werden. Darüber hinaus besteht die gute Perspektive, dass freiwillige Leistungen, wie beispielsweise die Unterstützung von Vereinen wieder aus eigener Kraft getätigt werden können“, so Grebenstein weiter. Mit der Vereinbarung zu Bedarfszuweisungen erlange die Gemeinde die eigene Handlungsstärke und Leistungsfähigkeit zurück und lege die Grundlage für eine künftig solide Haushaltswirtschaft im Sinne aller Bürger, so der Bürgermeister: „Eine einmalige Chance!“

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