In Hannover etwas für die Heimat erreichen

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Möchte den Altkreis Münden in Hannover vertreten: Gerd Hujahn, Landtagskandidat der SPD.

Innere Sicherheit, Tourismusbeitrag, Windpark Gahrenberg: SPD-Landtagskandidat Gerd Hujahn im Interview

Hann. Münden. Gerd Hujahn möchte Anfang 2018 in den Landtag einziehen. Der Lippoldshäuser wurde kürzlich während der Mitgliedervollversammlung der SPD in der Gimter Weserberglandhalle mit großer Mehrheit zum Kandidaten im Wahlkreis 16 gewählt. Dieser umfasst neben Hann. Münden die Gemeinden Staufenberg, Dransfeld, Bovenden, Adelebsen und Teile Göttingens. Wir sprachen mit dem 55-jährigen Ortsbürgermeister und Ratsherrn.

Mündener Rundschau (MR): Herr Hujahn, Sie möchten Ronald Schminke beerben und Politik auf Landesebene mitgestalten. Wieso wären Sie bereit den hochdekorierten Posten als Personaldezernent bei der Polizeidirektion Göttingen aufzugeben? 

Gerd Hujahn: Im Wahljahr 2018 bin ich 40 Jahre bei der Polizei. Ich liebe meinen Beruf immer noch und hatte das große Glück, vom Polizeiwachtmeister bis zum Polizeidirektor viele Facetten der Polizeiarbeit erleben zu können. Ich möchte für den Bürger da sein und unser Land so zu erhalten, wie wir es aufgebaut haben. Aber ich bin auch politisch interessiert. Ich habe Politikwissenschaften an der Leibniz Uni in Hannover studiert und dort das theoretische Fundament gelegt. Die praktischen Erfahrungen sammele ich als langjähriger Ortsbürgermeister von Lippoldshausen und Ratsherr in Hann. Münden. Hier bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass die lokalen Handlungsmöglichkeiten beschränkt sind. Da ist es nur folgerichtig, als Landtagskandidat anzutreten und in Hannover etwas für meine Heimat zu erreichen.

MR: Sie sind Oberhaupt einer Patchwork-Familie. Inwieweit beeinflussen aktuelle politische Diskussionen Ihr Privatleben? 

Hujahn: Für mich steht die Familie im Mittelpunkt. Ich habe eine 13-jährige Tochter, ein drei Jahre und ein sechs Monate altes Enkelkind. Ich bin täglich mit den Fragen Krippe, KiTa und Schule konfrontiert. Aus Erfahrung weiß ich, wie schwer es für eine junge Familie ist, einen Krippenplatz zu finden oder das Geld für die KiTa aufzubringen. Ich stimme daher voll mit unserem Ministerpräsidenten Weil überein: die KiTa muss für alle Kinder zugänglich sein und die Beitragsfreiheit ist der richtige Weg dorthin. Das Prinzip ist doch ganz einfach: Unsere Wirtschaft benötigt entsprechend gut ausgebildete Menschen, die dann 40 Jahre für unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften arbeiten sollen. Der Weg dorthin -KiTa-Schule-UNI- muss beitragsfrei werden, damit alle Kinder eine Chance haben. Wer Stationen der frühkindlichen Bildung aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen kann, verliert schon in der Schulde den Anschluss. Ebenso wird zu regeln sein, welche Qualifikationen für Erzieherinnen und Erzieher die Richtigen sind und wie sich das Erzieher/Kinderverhältnis gestalten soll. Übrigens: nach den 40 Jahren Berufsleben muss auch eine angemessene und menschenwürdige Pflege im Alter selbstverständlich sein - hier gib es noch einiges zu tun.

MR: Trotz solider Einnahmen ist der Haushalt Mündens defizitär. Das liegt an den hohen Ausgaben, zu denen auch das Land mit seinen Forderungen beiträgt. Wie können die Handlungsspielräume kleinerer Kommunen verbessert werden? 

Hujahn: Es dringend notwendig, für unsere Städte, Samtgemeinden und Gemeinden wieder einen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen, mit dem die Zukunft gestaltet werden kann. Neben Entschuldungsprogrammen ist hier auch an "Hilfe zur Selbsthilfe" zu denken - z.B. durch gezielte Nutzung von Förderprogrammen und die Bereitstellung der notwendigen Kofinanzieren, welche ja teilweise noch nicht einmal mehr von den Städten aufgebracht werden können. Viele öffentlichen Gebäude haben einen immensen Renovierungsstau. Ich meine hier nicht nur historische Rathäuser - auch die Kristallisationspunkte dörflichen Soziallebens, die Dorfgemeinschaftshäuser, sind in die Jahre gekommen. Durch gezielte Städtebauförderungen für eben diese Kommunen mit ihrer Ausstrahlungswirkung auf den ländlichen Raum, würden gleich mehrere Effekte erzielt - die Bausubstanz könnte unter energetischen Gesichtspunkten saniert und erhalten werden und die meist regionalen Handwerksbetriebe würden unterstützt. Das hat Arbeitsmarkteffekte und sichert die Gewerbesteuereinnahmen, die die Haupteinnahmequelle der Kommunen sind. Auch wenn es der Kreis nicht gerne gehört: auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage, welche für Hann. Münden ca. 13 Millionen Euro beträgt, ein erheblicher Ausgabeposten. Deshalb muss für ein Finanzierungskonzept auf Landesebene darüber nachgedacht werden, wie Verteilungsprozesse zwischen Kommune, Kreis und Land gestaltet werden. Die niedersächsische Verfassung sieht gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen vor - und Niedersachsen hört nicht hinter Göttingen auf!

MR: Was braucht die Region Südniedersachsen in Ihren Augen, um sich weiterhin zwischen den Oberzentren Göttingen und Kassel behaupten zu können? Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren? 

Hujahn: Die Oberzentren brauchen die Mittelzentren und umgekehrt. Hier sitzen wir in einem Boot. Viel wird über die Stärkung "des ländlichen Raumes" gesprochen. Ich bin überzeugt, dass diese Stärkung nur über handlungsfähige und finanziell gut aufgestellte Mittelzentren geht. Die Mittelzentren, wie beispielsweise Hann. Münden, erfüllen eine sehr wichtige Funktion für das ländliche Umland: hier sind die Schulen, hier findet die ärztliche Versorgung statt, hier befindet sich ein Krankenhaus und hier kann eingekauft werden. Wenn diese für unsere Dörfer so elementaren Funktionen wegfallen, ist die ländliche Entwicklung stark gefährdet. Der Arztbesuch eines älteren Dorfbewohners kann nicht einfach mit den sehr weiten Anfahrstrecken in die Oberzentren "umgelegt" werden. Um auch der ländlichen Bevölkerung die Angebote der Mittelzentren zugänglich zu machen, ist ein leistungsfähiger ÖPNV zwingend notwendig. Die Zukunftsmodelle werden sicher nicht leere Busse mit über 100 freien Sitzplätzen über die Dörfer fahren lassen, wenn die Transportkapazität zu dieser Zeit nicht benötigt wird, um dann morgens und mittags die gleichen Busse völlig überfüllt mit dicht aneinander gedrängten Kindern wiederzusehen.

MR: Aktuelle brennende Themen in Hann. Münden sind der Windpark auf dem Gahrenberg und der Fremdenverkehrsbeitrag. Ihre Meinung dazu? 

Hujahn: Ich bin uneingeschränkt für die Energiewende und habe nichts gegen Windräder. Aber bitte nicht planlos und aus Profitgier. Hier müssen die Interessen von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Das ist bei dem geplanten Windpark auf dem Gahrenberg nicht der Fall. Die (optische) Verschandelung der historischen Fachwerkstadt Hann. Münden durch nordhessische Investoren ist inakzeptabel. Vor allem, weil die Erzeugung von Windenergie in einem größeren Zusammenhang steht und gesehen werden muss. Im Norden der Republik wird der größte Anteil von Strom aus Windenergie erzeugt (Niedersachsen ist Spitzenreiter mit 9000 MW), welcher im Süden dringend benötigt wird. Folge ist, dass der Strom in hochumstrittenen Höchstspannungsleitungen vom Norden in den Süden transportiert werden muss. Als "Strafe" darf jeder Endverbraucher dann auch noch doppelt so hohe Netzendgelte (120 Euro in Niedersachsen - 60 Euro in NRW) bezahlen. Ist das gerecht? Der Süden, welcher den Strom benötigt, hält sich beim Windanlagenbau aber "vornehm" zurück - obwohl auch dort genügend Windenergie "geerntet" werden könnte. Ich habe mich über Jahre mit der TenneT als Ortsbürgermeister von Lippoldshausen auseinandersetzen dürfen, da die 380 KV-Höchstspannungsleitung durch unseren Ort läuft und kenne die Transportproblematik. Hier müsste der Bund seine Schularbeiten machen und die regionale Erzeugung von Windenergie so regeln, dass Strom aus Windkraft (und auch anderen regenerative Energiequellen) stärker lokal erzeugt wird.

Zum Tourismusbeitrag: Um die Einführung des Beitrages ist eine sehr emotional geführte Debatte entstanden und einige hätten sicher gerne eine öffentliche Positionierung als Landtagskandidaten von mir gehört. Die Problematik selber ist aus meiner Sicht aber kein Landesthema, sondern ein lokales, welches in Münden gelöst werden muss und in Wechselwirkungen mit anderen städtischen Themen steht. Hier bin ich eindeutig in meiner Rolle als Ratsherr gefordert und nur sekundär als Landtagskandidat. Eins ist doch beiden Seiten – Gegnern und Befürwortern – klar: die Tourismusförderung kostet Geld. Ich möchte deshalb auch wissen, wo dieses Geld herkommt, falls gegen den Tourismusbeitrag gestimmt wird. Sonst sitze ich im Herbst in den Haushaltsberatungen und stimme beispielsweise gegen einen Krippenausbau, weil er nicht finanzierbar ist. Ich glaube, dass verstehen junge Eltern auch nicht. Dieses Problem haben nur die Ratsmitglieder – da ist es schon einfacher, von außen Partei zu ergreifen. Aus meinem politischen Verständnis heraus, muss der Diskurs und die Meinungsbildung deshalb zunächst innerhalb der Fraktion erfolgen, welche ja auch im Rat darüber abstimmen muss. Ich werde nicht die Fehler der SPD in der Vergangenheit reproduzieren und die Fraktion durch öffentliche Aktionen spalten. Ich halte es für unanständig, den eigenen Freunden „in den Rücken zu fallen“ – das ist nicht mein Stil. Wozu die Uneinigkeit geführt, ist doch ablesbar: die SPD hat zum dritten Mal keinen Bürgermeister stellen können. Ich bin doch nicht im Rat angetreten, um die politische Gegenseite durch ein Bild einer uneinigen SPD zu stärken. Deshalb halte ich mich hier mit einer öffentlichen Positionierung bewusst zurück, zumal mir nicht alle entscheidungserheblichen Unterlagen, wie beispielweise ein schlüssiges Tourismuskonzept, vorliegen.

MR: Sie sind ein echter Experte, wenn es um die Innere Sicherheit geht, haben beste Einblicke in den  Polizeiapparat. Leben wir in einer sicheren Region? 

Hujahn: Dass mir neben der sozialen Sicherheit die Innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist, erklärt sich aus meinem Lebenslauf von selbst. Derzeit arbeitet die Polizei bundesweit an ihren absoluten Kapazitätsgrenzen und teilweise über diese hinaus, wie die Überstundenstände zeigen. Ich bin aber trotzdem fest davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen hier in unserem südniedersächsischen Raum eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger machen. Wir haben in Südniedersachsen ein im Vergleich mit anderen Regionen niedriges Kriminalitätsniveau und die Polizei hat es weitestgehend "im Griff" - und das soll mindestens so bleiben, lieber noch verbessert werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Polizeireform benötigen, um einige Parameter neu festzulegen. Ich habe in meiner Diplomarbeit schon die Polizeireform 1993 begleitet und war damals sehr von dem ideologischen Wandel hin zu einer "Bürgerpolizei" begeistert. Polizei soll transparent und zum Bürger hin offen sein sowie ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten und unsere Freiheit nicht mehr als unbedingt notwendig einzuschränken. Durch uns allen bekannte Prozesse wie beispielsweise die Gefahren des Terrorismus oder Cybercrime ist die Polizei seit einigen Jahren zu Anpassungsprozessen und Aufgabenpriorisierungen gezwungen. Dabei müssen wir sehr aufpassen, dass die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum hierunter nicht über Gebühr leidet. Gerade "der Schutzmann auf der Straße" erfüllt ein elementares Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Wenn das Sicherheitsgefühl - und hier geht es um eine subjektive Komponente - schwindet, ändern die Menschen ihren Denk- und Verhaltensweisen. Sie meiden öffentliche Räume, reduzieren Sozialkontakte und Isolieren sich zusehens, haben Angst und suchen auch bei politischen Parteien den Rückhalt, welche ihnen die einfache Lösung des Problems vorgaukeln, die aber meistens zu Lasten von Minderheiten gehen und nicht weiterhelfen. Ich möchte, dass wir sicher und ohne Angst leben können. Und hier müssen wir auf sehr niedrigem Niveau mit vertrauensbildender Polizeiarbeit beginnen, wozu auch der Kontaktbeamte vor Ort zählt. Es ist zwar etwas weg, aber ich möchte nicht, dass ganze Wohnviertel "in der Hand" von Clans sind, die offen und vor laufender Kamera die deutsche Rechtsordnung ablehnen und die Polizei nicht als Ordnungsmacht anerkennen. Für mich als Polizist ist das eine Horrorvorstellung.

Zur Person

Gerd Hujahn wurde 1961 in Verden an der Aller geboren, ist verheiratet, hat zwei Stiefkinder, eine 13-jährige leibliche Tochter und zwei Enkelkinder. Mit seiner Frau Gesa wohnt der 55-Jährige in Lippoldshausen, wo er seit zehn Jahren im Ortsrat und seit fünf Jahren als Ortsbürgermeister aktiv ist. Im November vergangenen Jahres zog er in den Stadtrat ein. 1978 begann Hujahn seine berufliche Laufbahn im mittleren Dienst der Polizei Niedersachsen und stieg in den gehobenen und höheren Dienst auf. 1995 schloss er sein Sozialwissenschaftsstudium an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ab. Neun Jahre war der Lippolshäuser Leiter Einsatz bei der Polizeiinspektion Göttingen und ist dort seit Anfang 2016 als Personaldezernent tätig. Hujahn ist in diversen Vereinen aktiv, darunter dem Heimat- und Kulturverein Lippolshausen, dem Sport- und Gesangverein Lippolshausen, dem DRK-Ortsverein Lippoldshausen, dem Förderverein Lippoldshausen sowie den Traktorfreunden Lippoldshausen.

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