Gericht erklärt Mündener Tourismusbeitragssatzung für rechtsunwirksam

Pro Tourist begrüßt Urteil - Stadtverwaltung deutet Korrektur an

Hann. Münden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juni, im Normenkontrollverfahren über die Erhebung des Tourismusbeitrags in Hann. Münden entschieden. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung habe das Gericht sämtliche Einwände der Kläger gegen die Satzung zurückgewiesen, aber von Amts wegen folgenden Fehler an der Satzung festgestellt: Der in § 4 Tourismusbeitragssatzung geregelte Beitragssatz von 12,89 Prozent hätte nach Ansicht des Gerichts richtigerweise 12,87 Prozent betragen müssen. Folge dieses Fehlers: Die komplette Satzung sei rechtsunwirksam. Grundsätzlich, so betont die Stadt, habe das Gericht gegen die Erhebung des Tourismusbeitrags in Hann. Münden dem Grunde nach keine Bedenken erhoben. Für eine Korrektur sei der Erlass einer neuen Satzung erforderlich, die rückwirkend zum 1. Juni 2017 Gültigkeit erlange. Dazu sei eine Gremienabfolge zur Entscheidung in Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat erforderlich. Die übrigen Regelungen seien vom Gericht als rechtmäßig beurteilt worden, heißt es weiter.

Pro Tourist: "Bereits eingenomme Gelder müssen zurückgezahlt werden"

Dass die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages von Seiten der Stadt Hann. Münden unwirksam ist, begrüßt Michael Lindenau, Vorsitzender von ProTourist. Der Verein hatte den Widerstand gegen den Mündener Tourismusbeitrag angeschoben. Lindenau zeigte sich durch die Nachricht erleichtert: „Ich Danke unseren beiden Mitgliedern Rolf Bilstein und Volker Langlotz, die diesen Klageweg beschritten haben." Ausdauer, Mut und Entschlossenheit hätten sich ausgezahlt. ProTourist sei oft verleumdet und angegriffen worden. Jetzt zeige sich, wer im wahrsten Sinne des Wortes "Recht hatte und Recht hat". Mit diesem Urteil müsse die Stadt Hann. Münden bereits eingenommene Beitragsgelder zurück zahlen, so Lindenau. Das sei eine gute Nachricht für Selbständige in Industrie, Handel und Gastronomie: "Sie sind sie durch Corona besonders stark betroffen!“

Rubriklistenbild: © Privat

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Feuer an der Freilichtbühne

Steilhang brannte auf einer Fläche von 50 Quadratmetern
Feuer an der Freilichtbühne

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.