Ihr gutes Recht trotz Corona-Krise

Rechtsanwalt Matthias Eickhoff über Reiserücktritt, Lohnfortzahlung und Bürgerignoranz

Hann. Münden. Mit Rechtsanwalt Matthias Eickhoff aus Hann. Münden sprachen wir über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuartigen Corona-Virus.

Mündener Rundschau (MR): Herr Eickhoff, bekomme ich mein Geld zurück, wenn ich eine Pauschalreise storniert habe oder die Reise vom Veranstalter abgesagt wird?

Eickhoff: Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, von einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten. Dann kann er allerdings verpflichtet sein, dem Reiseanbieter hierfür eine Entschädigung zu zahlen. Besteht allerdings für das Reiseziel eine konkrete Reisewarnung, kann in der Regel eine Stornierung kostenfrei erfolgen. Diese Situation dürfte vorliegen, seitdem Deutschland eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen hat. Sagt eine Airline den Flug ab, wird der Flugpreis natürlich erstattet, gleiches gilt auch für die Absage einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter.

MR: Kann eine Reiserücktrittsversicherung hilfreich sein?

Eickhoff: Eine Reiserücktrittsversicherung greift bedauerlicherweise nur dann, wenn man selbst erkrankt ist oder einen Unfall hatte. Ob das Corona-Virus als Krankheit gilt, wird von den Versicherern unterschiedlich bewertet. Grundsätzlich empfehle ich, derzeit keine Reise – egal wohin – mehr anzutreten, da das Risiko, nicht wieder an seinen Wohnort zurückkehren zu können, deutlich erhöht ist.

MR: Ich habe Kinder, die ich betreuen muss. Kann ich vom Arbeitgeber Freistellung von der Arbeit verlangen? 

Eickhoff: Zwar sind Eltern grundsätzlich verpflichtet, ihrer Arbeitspflicht nachzukommen. Wenn es allerdings keine andere Möglichkeit zur Kinderbetreuung gibt, haben Elternteile auch das Recht, vom Arbeitsplatz auch für einen längeren Zeitraum fern zu bleiben.

MR: Ich betreue mein Kind längere Zeit zuhause. Bekomme ich weiterhin meinen Lohn?

Eickhoff: Das ist nicht eindeutig zu bejahen. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch aus § 616 BGB auf Fortzahlung des Lohnes dann, wenn er für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus persönlichen Gründen nicht arbeiten kann. Da beim Corona-Virus jedoch von einer längeren Zeit der Kinderbetreuung wohl ausgegangen werden muss, könnte § 616 BGB auf Corona-Fälle nicht zur Anwendung gelangen, so dass es sich dringend empfiehlt, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um z.B. Urlaub zu nehmen oder um eine unbezahlte Freistellung zu bitten.

MR: Aktuell wird eine Diskussion über Quarantänemaßnahmen oder gar einer Ausgangssperre geführt. Was dürfen die Behörden?

Eickhoff: Ausgangpunkt der Betrachtungen ist das Infektionsschutzgesetz. Die Möglichkeiten für Behörden sind in diesem Gesetz sehr weitreichend: Es ist möglich, Grundrechte wie die Freiheit, Versammlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit, das Aufenthaltsrecht, das Postgeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken. Staatliches Handeln muss jedoch immer verhältnismäßig sein.

MR: Was passiert, wenn ich die Anordnung einer Quarantäne oder Ausgangssperre nicht beachte?

Eickhoff: Hiervon kann ich nur dringend abraten. Die Behörden sind durch das Infektionsschutzgesetz ermächtigt, ihre Anordnungen zwangsweise und unverzüglich durchzusetzen. In schweren Fällen können Verstöße auch strafbar sein und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

MR: Erhalte ich Lohn, wenn ich unter Quarantäne stehe?

Eickhoff: Ja, wenn die Quarantäne behördlich angeordnet ist. Ähnlich wie im Krankheitsfall, muss der Arbeitgeber den Lohn 6 Wochen als Entschädigung weiterzahlen, ab der 7. Woche springt dann die entsprechende Behörde ein, welche die Quarantäne angeordnet hat. Der Arbeitgeber kann sich den gezahlten Lohn allerdings anschließend erstatten lassen. Auch Selbständige können einen Anspruch auf Entschädigungszahlung für Verdienstausfall haben.

Rubriklistenbild: © Privat

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