Mündener Stadtrat mit Sparzwang im Nacken

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Dr. Joachim Atzert, Fraktionsvorsitzender der SPD (li.), und Ulrich Reichel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Mündener Stadtrat.

Die politische Sommerpause endet – die beiden großen Mündener Ratsfraktionen nutzten sie

Hann. Münden. Die Sommerpause ist vorbei und Ende des Monats tritt der Mündener Stadtrat wieder zusammen, um an politischen Themen weiterzuarbeiten. Die sitzungsarme Zeit nutzten SPD und CDU, um sich gemeinsam gesteckte Ziele zu fokussieren. „Versprochen hatten nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die im Mündener Rat vertretenen Fraktionen von CDU und SPD, gemeinsam die großen Probleme unserer Stadt anzugehen. Dieses Versprechen wurde eingehalten. SPD und CDU arbeiten intensiv zusammen, die Fraktionsspitzen treffen sich regelmäßig in kurzen Abständen, um Lösungen für die nicht geringen Probleme der Stadt zu finden. Diese Arbeitstreffen sind effektiv, weil zielorientiert“, erklärt Dr. Joachim Atzert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Themen, die vor der Wahl von beiden Parteien als Zielpunkte festgelegt wurden, seien konsequent abgearbeitet worden. „Dazu zählen unter anderem die Entwicklung der Industriebrache auf dem ehemaligen C.F. Schrödergelände zu einem Einkaufszentrum für den sich positiv entwickelnden Stadtteil Neumünden, aber auch, um weiteren Kaufkraftabzug aus Hann. Münden zu verhindern und bereits erfolgte Kaufkraftabwanderung zurückzugewinnen, so Atzert weiter.

In vielen Sitzungen mit dem Projektentwickler, dem Besitzer der Liegenschaft, der Verwaltung der Stadt Münden sowie Vertretern des Landkreises Göttingen sei versucht worden, die vielfältigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Projekts aus dem Weg zu räumen. Ein großes Problem hierbei sei das seit Beginn des Jahres gültige Landesraumordnungsprogramm, das der Umsetzung viele Steine in den Weg lege. „Gleichwohl wird hieran weiterhin hart gearbeitet“, teilt Atzert mit. Entsprechendes gelte für die Erweiterung beziehungsweise Verlagerung der ALDI- und REWE-Betriebe und den HIT-Standort. Ulrich Reichel, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Außerdem arbeiten die Arbeitskreise mit den wichtigen Themen „Effektivierung IT“, „Alternative Betriebsformen Stadtwald“ sowie „Zukunftsfähige Gestaltung der Kinderspielplätze“. Ein weiteres großes Thema ist der zwingend notwendige Umbau des Konzerns Stadt, das viel Kraft und Zeit fordert, wobei vor allem verbindliche Rechtsvorschriften bei den erforderlichen Veränderungen der Personalbesetzungen einen großen Hemmschuh darstellen und kreative Lösungen fordern, die auf Flexibilität aller Betroffenen setzen muss.“

Damoklesschwert Haushaltskonsolidierung

Das Thema Haushaltskonsolidierung sei überdies eines, das die gemeinsame Arbeit ständig begleite und wie ein Damoklesschwert über allen Beratungen schwebe. „Allen ist dabei bewusst, dass der Sparzwang die Möglichkeiten der Entwicklung unserer Stadt ungemein erschwert. Allen muss klar sein, dass wir in der Pflicht der Abarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes sind. Das bedeutete auch, dass uns gar nichts anderes übrig blieb, als dem Fremdenverkehrsbeitrag zuzustimmen, und wir somit auch die Finanzierung des wichtigen Bereiches Tourismus auf sichere und zukunftsfähige Füße gestellt haben“, erklärt Reichel.

Und auch bauliche Veränderungen verfolgen die Ratsfraktionen: Nach wie vor werde die Umsetzung der Forderung nach einer weiteren Spur auf der Kasseler Straße vorangetrieben. Zudem waren CDU und SPD Ideengeber bei der von der Öffentlichkeit sehr begrüßten Aktion der „Verschönerung der Strom- und VDSL-Verteilerkästen in der Altstadt“, hätten mit Nachdruck die Umsetzung dieser Idee eingefordert, selbst gespendet und Sponsoren eingeworben.

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