Mündener Stadtrat verabschiedet Tourismusabgabe

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Mitglieder des Vereins "Pro Tourist" hatten 3.000 Unterschriften gegen die Tourismusabgabe gesammelt. Doch auch das konnte die Ratsmehrheit nicht umstimmen.

3.000 Unterschriften gegen den Fremdenverkehrsbeitrag konnte die Ratsmehrheit nicht umstimmen

Hann. Münden. Selbst die 3.000 Unterschriften, die vor der Ratssitzug im Hof des Welfenschlosses im Wind hin und her baumelten und von Gegnern der Fremdenverkehrsabgabe stammen, konnte die Ratsmehrheit gestern Abend nicht davon abbringen für die Satzung des Tourismusbeitrags zu stimmen und die Abgabe somit auf den Weg zu bringen. Der Verein "Pro Tourist", der mit etwa 30 Mitgliedern im Zuschauerraum platz nahm, vernahm kopfschüttelnd, dass die Mehrheit von CDU und SPD die Beschlussvorlage verabschiedete. Demnach werden zukünftig rund 300.000 Euro durch die Tourismusabgabe in die Stadtkasse fließen und somit für das Personal der Hann. Münden Marketing GmbH bereit stehen.

Gegen die Einführung der Abgabe stimmten Jennifer Kluger (SPD), Ulrich Görnandt (FDP), Daniel Bratschek, Kirsten Klein und Michael Kaufmann (alle parteilos) sowie Peter Sinning (BürgerForum). Die Gruppe Müna/Die Grünen enthielt sich mit allen drei Stimmen. Ihr Änderungsantrag, der die Einführung des Tourismusbeitrages an eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer koppeln sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

"Belastungen werden in der Öffentlichkeit zu hoch dargestellt"

"Wer heute der Satzung nicht zustimmt und keine alternative Finanzierungsform anbieten kann, der beendet faktisch die Tourismusförderung in Hann. Münden. Dieses wäre ein finanz- und wirtschaftspolitischer Totalschaden", war CDU-Ratsherr Markus Jerrentrup in einem Redebeitrag der Meinung. Ohne Tourismuswerbung gehe es in Hann. Münden nicht, hielt SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Atzert fest. Betroffene müssten nun zu Mitwirkern gemacht werden, wenn es um die Benennung touristischer Ziele gehe. "Leider", so Dr. Franz Bitz vom BürgerForum, "werden die auf die weniger als 2.000 Betriebe zukommenden Belastungen in der Öffentlichkeit häufig viel zu hoch dargestellt. Hauptzahler sind Hotellerie und Gastronomie. Die anderen Branchen wie Lebensmittelläden oder gar Rechtsanwälte und Ärzte liegen weit darunter. Viele zahlen in der Größenordnung von 100 bis 200 Euro pro Jahr."

Die in der Minderheit vertretenen Ratsherren und Ratsfrauen der kleinen Parteien respektive die Parteilosen hielten dagegen. Sie kritisieren das Fehlen eines Tourismuskonzepts, das frühestens im April 2018 vorliegen soll. Außerdem beklagen sie eine fehlende Finanzierungalternative. Seitens der Verwaltung habe man die Suche nach einer "zweiten Lösung" versäumt.

"SPD und CDU haben Versprechen gebrochen"

Ulrich Görnandt (FDP): "Bisher wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es wurde mit hohen Kosten eine Satzung entwickelt, ohne dass man ein Konzept für das "Wofür" hat. Angebote ein Konzept zu entwickeln, die von den Betroffenen gemacht wurden, sind nicht angenommen worden. Der, der sein Geld zur Verfügung stellen muss, sollte doch auch mitbestimmen. Außer Acht gelassen wurden meines Erachtens auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie die Erhebung eines Übernachtungszuschlages von 2 Euro je Übernachtung. In diesem Fall wird das Geld von dem verlangt, der auch eindeutig den Vorteil von Tourismusleistungen hat."

Kirsten Klein (parteilos) sagte: "SPD und CDU haben in aller Öffentlichkeit erklärt, ein Versprechen abgegeben, dass sie einer Satzung zum Tourismusbeitrag nur zustimmen werden, wenn ein schlüssiges Tourismuskonzept vorliegt. Heute für den Beschlussvorschlag zu stimmen wäre ein Bruch ihres gegebenen Versprechens. Pro Tourist hat, obwohl der Verein gar nicht in der Bringschuld ist, Alternativlösungen unterbreitet. Doch das blenden Sie komplett aus. Offensichtlich sind die Befürworter des Tourismusbeitrags überhaupt nicht an einer Alternative interessiert."

"Wollen Sie ernsthaft diesen (von CDU und SPD, die Red.) Stimmen Recht geben? Genau so wird Politikverdrossenheit und gegeneinander statt miteinander geschürt. Genau durch solche gebrochenen Versprechen geht das Vertrauen in die Politik verloren. Genau so entsteht eine Trennung zwischen Bevölkerung und Politik", meinte Lena Kürschner (Die Grünen).

Dass den Fraktionen ein tragfähiges alternatives Finanzierungskonzept vorliegen würde, so CDU-Fraktionsvorsitzender Reichel und Dr. Joachim Atzert (SPD), würde nicht stimmen. Wie Bürgermeister Harald Wegener mitteilte, habe eine Lenkungsgruppe die Arbeit am Tourismuskonzept aufgenommen. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten ihre Ideen einzubringen. Die ersten Bescheide der Abgabe werden Anfang 2018 die Betroffenen erreichen, die dann rückwirkend zum 1.7.2017 ihre Beiträge zahlen müssen.

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