Harm Adam (CDU) wurde das politische Verständnis in die Wiege gelegt

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Harm Adam.

Der 53-jährige Bovender ist Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Münden. Die Mündener Rundschau befragte ihn zu Stadtfinanzen, Tourismusabgabe und Wirtschaftsregion Südniedersachsen

Hann. Münden. Harm Adam möchte Anfang 2018 in den Landtag einziehen. Der Bovender ist CDU-Kandidat im Wahlkreis 16. Dieser umfasst neben Hann. Münden die Gemeinden Staufenberg, Dransfeld, Bovenden, Adelebsen und Teile Göttingens. Wir sprachen mit dem 53-Jährigen, der unter anderem als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion verantwortlich zeichnet und sich schon als Jugendlicher sehr für Politik interessierte.

Mündener Rundschau (MR). Sie haben sich von Kindesbeinen an politisch engagiert, arbeiteten auf regierender wie auch oppositioneller Seite. Wie motiviert man sich Jahr für Jahr aufs Neue für die Menschen im Kreis das bestmögliche zu erreichen? 

Adam: Neben der Familie und dem Beruf ist das politische Engagement im Orts- und Gemeinderat des Flecken Bovenden sowie dem Göttinger Kreistag nur ein Ausschnitt meiner ehrenamtlichen Arbeit. So engagiere ich mich auch als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen und der Europa-Union und bin als Kirchenältester in meiner Kirchengemeinde aktiv. Meine politisch und gesellschaftlich aktiven Eltern haben mich früh geprägt und gelehrt, Verantwortung nicht zu scheuen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen zu helfen. Für die CDU streite ich für eigene politische Mehrheiten. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind aber vorbei. Also kommt es darauf an, Mehrheiten zu organisieren. In Bovenden arbeiten wir in einer Mehrheitsgruppe aus CDU, FWG, Grünen und FDP seit sechs Jahren hervorragend zusammen. Dennoch haben wir den Sozialdemokraten Thomas Brandes, der schon als Kämmerer ein hervorragender Verwaltungsfachmann war, im Bürgermeisterwahlkampf von Anfang an unterstützt und für ihn Wahlkampf geführt. Bei allen Differenzen zieht die Bovender Kommunalpolitik auf der Sachebene regelmäßig an einem Strang. In der Kreispolitik verläuft die politische Debatte eher entlang der Fraktionszugehörigkeit. Das reduziert die eigenen Gestaltungsspielräume. Trotz des Anspruchs, letztendlich alle Menschen im fusionierten neuen Landkreis zu vertreten, bin ich dann ab und an mit Stolz „Kirchturmpolitiker“, um Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen mit der Verwaltung zu helfen oder im Kreistag für eine bessere Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden zu werben. Selbst kleine Erfolge motivieren zum Weitermachen.

MR: Trotz solider Einnahmen ist der Haushalt Hann. Mündens defizitär. Die Stadt setzt derzeit den Rotstift an, aber für eine schwarze Null reicht es noch nicht. Wie könnten die Handlungsspielräume von außen verbessert werden? 

Adam: Rat und Verwaltung Hann. Mündens müssen an einem Strang ziehen, um das selbst bei einer völligen Entschuldung noch immer vorhandene strukturelle Defizit zu reduzieren. Bei diesen „Hausaufgaben“ kann ein Diskussionsprozess „Leitbild Hann. Münden“ helfen, in den die Bürgerinnen und Bürger Hann. Mündens einbezogen werden. Eine transparente Debatte sorgt eher für Verständnis, wenn schmerzhafte Veränderungen eingeleitet und neue Prioritäten gesetzt werden. Hingegen steht der Landkreis Göttingen aufgrund der bundesweit guten wirtschaftlichen Lage, der Entschuldungshilfe infolge der Kreisfusion und einer zu hohen Kreisumlage finanziell blendend dar. Seine Überschüsse wären exorbitant, würde er nicht permanent zusätzliches Personal einstellen und unnötig in zusätzliche Verwaltungsgebäude investieren. Gleichzeitig müssen die Gemeinden schwitzen. Die jüngst erzielte Einigung über eine substantielle Landkreisbeteiligung an den Betriebskosten der Kitas und Krippen lässt die Stadt Hann. Münden profitieren, wenn auch nicht in dem gebotenen Umfang. Es wäre wohlfeil, einfach pauschal finanzielle Hilfen durch das Land Niedersachsen in Aussicht zu stellen. Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten ist es aber, die Kommunen seines Einzugsbereichs bei der Einwerbung von Fördermitteln - für die Wirtschaft, den Tourismus, den Städtebau und sozialen Wohnungsbau - stets aktiv zu unterstützen. Da kann meine Hartnäckigkeit in der Gesprächs- und Verhandlungsführung helfen, zumal ich bereits über verschiedene Netzwerke auf der Landesebene aktiv bin. Am Ende muss eine Entschuldungshilfe des Landes stehen.

MR: Was braucht die Region Südniedersachsen in Ihren Augen, um sich weiterhin zwischen den Oberzentren Göttingen und Kassel behaupten zu können? Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren? 

Adam: Mit dem Oberzentrum Göttingen verfügt Südniedersachsen über einen exzellenten Forschungsstandort sowie innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie. Doch sind viele Ortschaften unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden und drohen durch Überalterung sowie die Abwanderung junger Menschen zu veröden. Aufgrund der Nähe zu Kassel steht der Standort Hann. Münden doppelt im Wettbewerb. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Dynamik müssen die Landkreise endlich wieder dem Mittelstand aus EU- und aus Eigenmitteln Zuschüsse für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben dürfen. Statt eines bürokratischen Südniedersachsenprogramms benötigen die Unternehmen kompetente Beratung in der EU-Förderkulisse und effiziente Unterstützung bei ihren Innovationen. Für den ländlichen Raum benötigen wir umweltbewusste Mobilität in jedem Alter. Das Land muss den ÖPNV und innovative Konzepte wie Bürgerbusse mit Elektrofahrzeugen stärker fördern. Bei der digitalen Infrastruktur liegt in der Region einiges im Argen. Deshalb fordere ich mit der CDU in Niedersachsen ein flächendeckendes Programm für die Verlegung von Glasfaserkabel. Alles andere greift zu kurz. Im Südkreis sind die flächendeckende medizinische Versorgung, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen und bei der Pflege im häuslichen Bereich vordringliche Themen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bezahlbarer Wohnraum, das Zusammenleben der Generationen sowie von anerkannten Flüchtlingen oder die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nehme ich in den Blick.

MR: Aktuelle brennende Themen in Hann. Münden sind der Windpark auf dem Gahrenberg und der Fremdenverkehrsbeitrag. Ihre Meinung dazu? 

Adam: Zunächst zum Windpark: Alle reden über Klimaschutz. Donald Trump steht wegen der Kündigung des Pariser Abkommens zu recht im Kreuzfeuer der internationalen Politik und lässt uns Europäer zusammenrücken. Die Energiewende – ein Zurück zur Atomkraft lehne ich ab - müssen wir hier vor Ort mitgestalten. Ohne Windkraftanlagen geht es nicht, obwohl die Technik rasant Fortschritte verzeichnet und erste Offshore-Windparks ganz ohne eine zusätzliche Einspeisevergütung auskommen sollen. Bei im weiten Umkreis unbewohnten Gebieten erachte ich Windräder in Waldzonen für denkbar. Allerdings zeigt sich im konkreten Fall des Windvorranggebietes im Reinhardswald wieder einmal, dass die Nähe zur hessischen Landesgrenze bei planerischen Entscheidungen für die Menschen in Südniedersachsen nachteilig ist, solange diese Vorhaben nicht vernünftig über die Landesebene abgestimmt werden. Großwindanlagen im Bereich der Tillyschanze wären unerträglich. Ich teile die Befürchtungen des Mündener Stadtrates bezüglich drohender Verluste beim Tourismus, einem Attraktivitäts- und Werteverlust Mündens als Wohnstandort sowie unzumutbaren Beeinträchtigungen des Naturraums. Klagemöglichkeiten beurteile ich skeptisch, die finanzielle Unterstützung einer Klage der Stadt Hann. Münden wäre seitens des Landkreises zu prüfen. Leider fügt sich der projektierte Windpark am Gahrenberg in eine Reihe von Vorhaben ein, die die niedersächsische Landespolitik auf den Plan rufen müssen. Neben der Werra-Weser-Versalzung und der Südniedersachsen beeinträchtigenden Einflugschneise des Caldener Flughafens sind aktuell die Planungen für eine Nordspange zwischen den Autobahnen A 44 und A 7, die auch über niedersächsisches Gebiet geführt werden soll, alarmierend. Für die Bevölkerung der Gemeinde Staufenberg würden sich nachteilige Umweltbelastungen, ein hoher Landschaftsverbrauch und erhebliche Lärmbelästigungen ergeben.

Zur Tourismusabgabe: in der städtischen Informationsveranstaltung vom 16. Mai 2017 habe ich mir ein eigenes Bild zum Diskussionsstand und den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf mit den individuellen Bemessungsfaktoren für einen Fremdenverkehrsbeitrag verschafft. Mir scheint, dass in der Debatte verschiedene Aspekte durcheinandergebracht werden. Denn mit der Einführung der „Tourismusabgabe“ dürfen wir erst einmal überhaupt keinen „Mehrwert“ für den Mündener Tourismus erwarten. Das etatisierte Aufkommen von gut 300.000 Euro soll letztlich nur die Finanzierung der bisherigen jährlichen Aufwendungen zur Tourismusförderung sicherstellen d.h. zu einhundert Prozent in die Hann. Münden Marketing GmbH fließen. Dort wird das Geld zur Deckung der Personalkosten eingesetzt. Damit käme die Stadt nur teilweise der ultimativen Forderung der Kommunalaufsicht nach, die freiwilligen Leistungen, zu denen eine nicht gegenfinanzierte Tourismusförderung gehört, deutlich zu reduzieren und letztendlich zu halbieren. Für mich sind die vom beratenden Anwaltsbüro vorgestellten Kriterien, die die Beitragshöhe der einzelnen Gewerbebetreibenden bestimmen, in juristischer Hinsicht nachvollziehbar. Auch die Discounter werden herangezogen, nur nicht ALDI für sein Zentrallager. In der Debatte wird von den Gegnern der Tourismusabgabe ein neues Tourismuskonzept gefordert. Das hat mich überrascht. Denn nur auf der Basis eines solchen, zudem immer wieder fortzuschreibenden Konzeptes kann ich mir eine zielgerichtete Tourismusförderung vorstellen. Hier muss zügig nachgesteuert werden, nachdem die Tourismusförderung operativ von der Erlebnisregion Hann. Münden auf die Hann. Münden Marketing GmbH übertragen worden ist.

MR: Sie sind ein echter Experte, wenn es um die Abwicklung von Insolvenzen geht, haben beste Einblicke in die Wirtschaftsstrukturen im Landkreis Göttingen. Leben wir in einer wettbewerbsfähigen Region? 

Adam: Die deutsche Wirtschaft ist robust, wächst und verzeichnet Beschäftigungsrekorde. Das gilt für Niedersachsen leider nicht uneingeschränkt. Die positive Ausgangslage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir etwa bei der Digitalisierung und mobilen Dienstleistungen besser werden müssen. Im bundesdeutschen Vergleich konnte sich der Standort „Altkreis“ Göttingen im Gegensatz zu Osterode in den letzten zehn Jahren kontinuierlich nach vorne arbeiten. Von den 401 im Zukunftsatlas der Prognos AG erfassten Regionen lagen wir 2016 im Standortranking schon auf Rang 79, bei der Dynamik unserer Entwicklung auf einem hervorragenden 37. Platz. Die Freude darüber ist getrübt. Denn zugleich testiert uns Prognos im Altkreis Göttingen in seinem neuen Digitalisierungskompass nur „weniger gute“, im Altkreis Osterode gar nur „schlechte“ Chancen. Das gehört schnellstens abgestellt. Neben der Digitalisierung gehört die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Fachkräften zum Standortfaktor Nummer eins. In Südniedersachsen entwickelt sich der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Wenn immer weniger junge Menschen zur Verfügung stehen und gleichzeitig ältere Menschen immer früher in Rente gehen, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Einzelne Projekte in der Region versuchen hier anzusetzen. Mein Fokus richtet sich dabei u.a. auf das Handwerk, welches völlig zutreffend einen Akademisierungswahn gerade in unserer südniedersächsischen Bildungslandschaft beklagt. Gut ausgebildete Handwerker und Facharbeiter haben mittel- und langfristig sogar deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten als viele Jungakademiker.

Zur Person

Harm Adam wurde 1963 in Stadtoldendorf (Landkreis Holzminden) geboren. Mit seiner Familie lebt der verheiratete Vater von zwei 13 und 15 Jahre alten Kindern in Bovenden, wo er als Vorsitzender der CDU und Sprecher der Mehrheitsgruppe im Gemeinderat sowie als 1. stv. Bürgermeister des Flecken Bovenden verantwortlich zeichnet. Adam ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher im Kreistag, daneben Mitglied verschiedener Parteigremien auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene. Nach seinem Abitur am heutigen Campe-Gymnasium in Holzminden und seiner Tätigkeit als Zeitsoldat studierte Adam in Göttingen Rechtswissenschaften und schloss mit dem zweiten Staatsexamen nach dem juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Celle ab. Seit 2002 ist der Fachanwalt für Insolvenzrecht Partner der Sozietät Menge Noack in Göttingen. Adam ist ehrenamtlich vielseitig aktiv, darunter als Kirchenältester und im Vorstand der Verkehrswacht Bovenden sowie als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Bovender Wirtschaft (WIP). Vorsitze bekleidet er ferner bei Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen und des Kreisverbandes der überparteilichen Europa-Union. Hinzu kommen Funktionen in den Landes- und Bundesvorständen dieser Organisationen.

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