Mündens Haushaltsplan für das kommende Jahr weist ein Minus von 800.000 Euro auf

Bürgermeister Harald Wegener: ,Die Lage bleibt dramatisch’

Hann. Münden.  Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 hat Bürgermeister Harald Wegener in der Ratssitzung am Donnerstag präsentiert. Er weist ein Defizit von rund 800.000 Euro auf. Damit würden die Schulden der Stadt auf 45,6 Mio. Euro anwachsen. „Die finanzielle Lage der Stadt ist auch weiterhin als dramatisch zu bezeichnen. Wir stehen unverändert vor der Notwendigkeit strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und dazu gehört unabdingbar nach Wegen zu suchen, unsere Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Da wir nicht aus dem Vollen schöpfen können, müssen wir uns auf das konzentrieren, was eindeutig der Sicherung und Verbesserung unseres Standortes sowie der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger dient. Wir müssen Prioritäten setzen“, appellierte Wegener an den Stadtrat. Zu kämpfen habe man vor allem mit gestiegenen Personalkosten und Ausgaben im Sozialbereich.

Freiwillige Leistungen nicht völlig streichen

Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener.

Hinweise der Kommunalaufsicht zu Steuererhöhungen müssten allerdings als das letzte Mittel angesehen werden, um das Haushaltsdefizit weiter zu senken. Dies habe auch die Einführung des Tourismusbeitrags deutlich gemacht. Von allen freiwilligen Leistungen, so Wegener weiter, wolle man sich auch nicht völlig trennen. Ein Rückzug auf ausschließlich gesetzliche Aufgabenerfüllungen belaste den lokalen Arbeitsmarkt, die gesamte Infrastruktur der Stadt und erhöhe – zeitlich versetzt – die Kosten der sozialen Sicherung, die sich dann in einer erhöhten Kreisumlage widerspiegele. Nach Berechnung der Verwaltung sei die Schließung der Deckungslücke, selbst bei Verzicht aller freiwilliger Leistungen, nur schwer zu erreichen.

In Sachen Kinderbetreuung solle man in Erwägung ziehen, die Aufgabe dem eigentlich zuständigen Landkreis Göttingen zu überlassen. Die Stadt habe allein für Kita-Betriebskosten mit einer Steigerung von 2,2 Mio. in 2012 auf 3,7 Mio. in 2018 zu rechnen.

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