Hujahn fordert Strategie für Ankurbelung der heimischen Wirtschaft

Der Landtagsabgeordnete befürwortet Entlastungen - auch auf kommunaler Ebene

Hann. Münden/Südniedersachsen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten Gewerbetreibende, Unternehmen und Dienstleister gleichermaßen. Darüber hinaus wird erst in den kommenden Wochen und Monaten ersichtlich, welche finanziellen Einbußen Städte und Gemeinden verkraften müssen.

"Gewerbesteuerumlage überdenken"

Der hiesige Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn (SPD) fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, welches neben den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene auch die finanziellen Spielräume der Kreise und Kommunen in den Blick nehmen soll. "Eine Absenkung oder Aussetzung der Gewerbesteuerumlage ist hier ein erster wichtiger Ansatzpunkt", betont Hujahn.

MdL Gerd Hujahn (SPD).

Für die Stadt Hann. Münden führt der Landtagsabgeordnete eine vereinfachte Beispiellrechnung an: Die Halbierung der Gewerbesteuer (ca. 13 Millionen) von 400 auf 200 Prozentpunkte entspräche einer Einnahme von nur noch 6,5 Millionen Euro. Nach Abzug der Kreisumlage von 50 Prozent verblieben 3,25 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Die zeitgleichen Einrichtung eines Wirtschafts-Sonderfonds, in der die lokalen Unternehmen 150 Prozentpunkte der bisherigen Gewerbesteuer einzahlen brächte 4,875 Millionen Euro. Die kumulierten Einnahmen erhöhten sich demnach auf 8,125 Millionen Euro (gegenüber 6,9 Millionen bislang) und dies bei einer gleichzeitigen Gesamtersparnis von 50 Prozentpunkten für alle Gewerbetreibenden (1,6 Millionen). "Bund und Land haben bereits milliardenschwere Programme aufgelegt. Nun ist es an der Zeit, dass die Kommunen überlegen sollten, wie die heimische Wirtschaft angekurbelt und die Bürge- rinnen und Bürger entlastet werden können."

"Parkgebühren zeitweise aussetzen"

Eine weitere Möglichkeit, um innenstadtrelevante Geschäfte, Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen, ist auch die temporäre Aussetzung der Parkgebühren. "Man könnte auch über eine Aussetzung der Überwachung der Parkräume nachdenken. Dann obliegt es jedem Nutzer, zu entscheiden, ob man sich in einer persönlichen Notlage befinde und die Gebühren zahle oder nicht. In einem offenen Brief der Mündener Wirtschaftsvereinigung "Gilde" sprachen sich die Verantwortlichen für eine temporäre Aussetzung der Tourismusabgabe aus. Ich unterstütze das Betreiben der Gilde, um auch hier für die Akteure der stark betroffenen Touristikbranche eine Entlastung zu bewirken. Darüber hinaus ist es sinnvoll, über eine kostenfreie Erweiterung der Außenbestuhlung aller Gastronomiebetriebe zu sprechen, um die Umsatzausfälle aufgrund der Abstandsregelungen einzudämmen. Wir können die entgangenen Einnahmen nicht kompensieren, daher müssen wir großzügig agieren, um wenigstens eine Begrenzung des entstandenen Schadens zu erwirken", so Hujahn.

Und weiter: "Die Kommune muss eine Vielzahl an Maßnahmen bündeln und die rechtlichen Möglichkeiten dazu bewerten. Sollte eine mögliche Umsetzung an Landesgesetzen oder Verordnungen scheitern, setze ich mich gern in den entsprechenden Ministerien für Ausnahmeregelungen ein."

Rubriklistenbild: © Simon

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