Justiz kümmert sich vor allem um eilige Verfahren

Gerichte schränken Tätigkeitsfeld auf das notwendige Maß ein

Göttingen. Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannte Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat zwar den Betrieb auf das notwendige Maß heruntergefahren: Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet. Justizministerin Barbara Havliza erklärt dazu: „Auch die Justiz leistet ihren Beitrag, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Landgericht Göttingen gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Landgericht Göttingen darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Und es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen. Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Im Landgericht Göttingen gelten folgende Vorgaben für die Erreichbarkeit: Öffnungszeiten und telefonische Erreichbarkeit unter der Telefonnummer 0551/403-0: montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr. Sofern öffentliche Verhandlungen außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten stattfinden sollten, bleibt das Gerichtsgebäude insoweit geöffnet.

Rubriklistenbild: © Thorben Wengert - Fotolia

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