Keine Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Mündener Ratsleute lehnen den Antrag von Daniel Bratschek ab

Hann. Münden. Der Antrag von Daniel Bratschek (parteilos), die Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen (wir berichteten), wurde in der Ratssitzung Anfang Dezember mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Reichel wies darauf hin, dass laut „informationeller Selbstbestimmung“ der Gremiumsmitglieder die Zustimmung oder Ablehnung vor einer Bild- und Tonaufzeichnung jederzeit eingeräumt werden müsse. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) sei im §64 dieses Recht beschrieben. Praktisch sei es demnach kaum umsetzbar. „Bei einer anderen Rechtslage hätte unsere Fraktion sich aber gut vorstellen können dem gestellten Antrag für die Ratssitzungen zuzustimmen, um eine Erhöhung der Transparenz und Beteiligung der Bürger zu ermöglichen“, so Reichel.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Atzert äußerte die Angst, dass Redebeiträge im Rat in sozialen „Schwätzwerken“ während einer Übertragung zu einem späteren Zeitpunkt verdreht oder verzerrt dargestellt werden könnten. Lena Kürschner (Grüne) bemängelte, dass die Kosten bei einer Übertragung in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen würden. Sie schlug stattdessen vor, die Protokolle der Sitzungen auf Facebook zu veröffentlichen, damit sie dort bei Interesse nachgelesen werden könnten. Damit würde man ein niedrigeschwelligere Informationsstruktur als bisher schaffen.

Ratsherr Bratschek selbst konnte seinen Antrag nicht verteidigen, weil er nicht an der Ratssitzung und damit der Diskussion teilnahm. Sein Antrag war zunächst in den Verwaltungsausschuss verwiesen worden, der dem Rat wiederum eine Ablehnung empfohlen hatte.

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