Kippt jetzt das Projekt?

Sondergebiet Logistik liegt auf Eis - Interview mit Wolfgang FischerVon SVEN SCHREIVOGELNeu-Eichenberg. Fassungslosiskeit zeigte sich in vielen

Sondergebiet Logistik liegt auf Eis - Interview mit Wolfgang Fischer

Von SVEN SCHREIVOGEL

Neu-Eichenberg. Fassungslosiskeit zeigte sich in vielen Gesichtern, als in der jngsten Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss im Tagesordnungspunkt eins abgelehnt wurde. Denn mit dieser Entscheidung liegt das Sondergebiet Logistik, das zwischen Hebenshausen und Eichenberg-Bahnhof gebaut werden soll, erst mal auf Eis. Zuvor hatte die CDU-Fraktion eine Klausel kritisiert, derzufolge hchstens 30 Prozent des Gebiets genutzt werden drfen, so lange die Hebenshuser Westumgehung nicht realisiert ist. Der MARKTSPIEGEL sprach aus diesem Anlass mit Brgermeister Wolfgang Fischer.

MARKTSPIEGEL (MS): Herr Fischer, der Bebauungsplan fr das Sondergebiet Logistik wurde mit den Stimmen von CDU und Grnen gekippt. Was genau ist passiert?

Wolfgang Fischer: Nicht der Bebauungsplan wurde gekippt, sondern die Abwgung der vorgebrachten Anregungen und Einwnde wurde abgelehnt. Der kurzfristig eingebrachte Antrag der CDU, der mit den Stimmen von SPD und Grnen abgelehnt wurde, fhrte offenbar zu einer Trotzreaktion bei der antragstellenden Fraktion, ber deren Folgen man sich nicht im Klaren war. In der Abstimmung standen den sieben Ja-Stimmen der SPD pltzlich sieben Nein-Stimmen der CDU und der Grnen entgegen. Damit gilt der Beschluss als abgelehnt. Aber jubeln konnten in diesem Fall nur die Gegner des Projekts.

MS: Was bedeutet das fr die Realisierung des Projekts?

Fischer: Im schlimmsten Fall knnte es zu einer Verzgerung um ein Jahr kommen, denn der Bebauungsplan an sich ist mit dieser Entscheidung natrlich nicht abgelehnt worden.

MS: Wie geht es jetzt also weiter?

Fischer: Als Brgermeister habe ich nach Paragraph 63 der Hessischen Gemeindeordnung die Mglichkeit, den Beschluss zu beanstanden. Die Voraussetzung dafr sind rechtliche oder das Gemeinwohl gefhrdende Bedenken. Ich werde den Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Norbert Brendler, Anm. d. Red.) unter Bezugnahme auf den Paragraphen 63 anschreiben und ihn bitten, die abgelehnten bzw. nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte, die vom Beschluss im Tagesordnungspunkt eins abhngig waren, in der nchsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Dann wird sich die Gemeindevertretung noch mal mit den Abwgungsvorschlgen befassen und hoffentlich im Sinne des Projektes entscheiden.+++ +++ +++ Zwischenruf von Jens SchreivogelDie Zeit luft!

Ein echter Husarenstreich! Die CDU-Fraktion hats gut gemeint, als sie ihren (zugegebenermaen kurzfristigen) Antrag in der jngsten Gemeindevertretersitzung stellte. Eine Beschrnkung auf 30 Prozent der nutzbaren Flche das schreckt jeden Investor ab! so Fraktionsvorsitzender Manfred Winter in seiner Erklrung. Und weiter: Was passiert, wenn die Hebenshuser Westumgehung nicht gebaut wird? Nichts! Dann gibts kein Sondergebiet Logistik, konterte die Gegenseite. Wenn alle Stricke reien, wirds das Gebiet jetzt tatschlich nicht mehr geben ob mit oder ohne Ortsumgehung. Denn als der CDU-Antrag, die besagte 30-Prozent-Klausel zu entfernen, gescheitert war, stimmte die Fraktion gegen den Beschluss, die Abwgungsvorschlge anzunehmen. Und die Grnen erkannten sofort, dass in diesem Moment ihre groe Stunde geschlagen hatte. Die zwei Vertreter der Natur- und Umweltschutzpartei schlossen sich den Christdemokraten an. Sieben zu sieben ein Patt! Damit gilt der Antrag als abgelehnt und kann erst in einem Jahr wieder auf die Tagesordnung. Aber: Die Zeit luft! Der Standort Neu-Eichenberg ist nicht konkurrenzlos. Im Werra-Meiner-Kreis gibts Hessisch Lichtenau, im Landkreis Gttingen gibts Rosdorf, wo entsprechende Logistikzentren entstehen sollen. Von den Mglichkeiten im benachbarten Thringen mal ganz zu schweigen. Brgermeister Wolfgang Fischer will sich nicht geschlagen geben: Er will auf Arbeitspltze in seiner Gemeinde auf keinen Fall verzichten. Warten wirs ab! Das Thema bleibt spannend ...

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