Klage abgelehnt

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Jörg Wieland, 1. Vorsitzender des Touristik Naturpark Münden e.V. und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen (li.) und Antje Jahn, Geschäftsführerin des Touristik Naturpark Münden e.V.

Hann. Münden. Die Einleiterlaubnis von K+S bleibt – Touristikverein und Politik sorgen sich.

Witzenhausen/Hann. Münden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, der Stadt Witzenhausen und der Fischereigenossenschaft Untere Werra gegen die Einleiterlaubnisse für die Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers abgewiesen. Damit haben diese Erlaubnisse, die das Regierungspräsidium Kassel zur Entsorgung salzhaltiger Produktionsabwässer in die Werra 2012 erteilt hat, weiterhin Bestand.In der Begründung führt das Gericht eine Reihe inhaltlicher und formaler Mängel der Klage an. So ist vor allem durch die wasserrechtlichen Erlaubnisse weder die Trinkwassergewinnung der Gemeinde Gerstungen oder der Stadt Witzenhausen gefährdet, noch werden durch sie Fischereirechte verletzt. Zu anderen Punkten, wie zum Beispiel die Verletzung von Eigentumsrechten an Ufergrundstücken oder die Beeinträchtigung des Gewässerbetts haben die Kläger nach Meinung des Gerichts keine ausreichenden Begründungen geliefert.Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht mit dieser Entscheidung  zum wiederholten Mal ausgeführt, dass sich aus den Regelungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL), auf die sich die Kläger auch beziehen, kein individuelles Klagerecht ableiten lässt.Die Kosten des Verfahrens wurden den Mitgliedern der Klägergemeinschaft auferlegt.

Touristik Naturpark gegen Salzeinleitung

Nun sorgt sich der Touristik Naturpark Münden e.V. um Konsequenzen für die Region: "Der Tourismus an Werra und Weser droht durch die geplanten Salzeinleitungen des Konzerns K+S schweren Schaden zu nehmen." Dieser Meinung sind die Tourismusverantwortlichen Jörg Wieland, 1. Vorsitzender und Antje Jahn, Geschäftsführerin des Touristik Naturpark Münden e.V.

Das Image von Werra und Weser, als Fluss mit intakter Landschaft und mit Angeboten zum Naturerlebnis, wie Kanuwandern, Motorboot- und Wasserskifahren, Radfahren und Wandern seien beeinträchtigt, wenn die Pläne von K+S realisiert würden. "Da das Erleben intakter Natur zu den Hauptmotiven deutscher  Urlauber zählen, ist die Betroffenheit in Hann. Münden äußerst groß und wir werden alles Mögliche versuchen, um unsere Natur zu erhalten und zu schützen," so Wieland.Die überwiegende Zahl der über 100.000 Radfahrer würden ihre Radreise entlang des längsten innerdeutschen Flusses in Hann. Münden beginnen.Aber auch der für Hann. Münden und die gesamte Weserregion wichtige Kanu-, Wander- und Campingtourismus, drohe in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Und das, obwohl die Anrainerkommunen, Landkreise,  das Land Niedersachsen und die Europäische Union in den letzten Jahren Millionen in die touristische Entwicklung und den Ausbau von Radfernwegen, Kanuanlegestellen  und den Weserbergland-wanderweg gesteckt hätten.Auch wenn die Salzeinleitung nicht direkt in Hann. Münden erfolgen würde, so wäre der Imageschaden für das touristische Gesamtprodukt hoch. Der Touristikverein fürchtet einen Attraktivitätsverlust der Region und damit eine Bedrohung für Arbeitsplätze und geplante touristische Investitionen. "Wir  werden alle Initiativen unterstützen, die die momentanen Pläne der Salzeinleitung verhindern," so Wieland und Jahn.K+S will nach eigenen Angaben noch in dieser Woche einen Antrag für den Bau einer Pipeline zur Oberweser sowie eines Salzsees stellen. Um den Antrag im Raumordnungsverfahren, bei dem geprüft werden soll auf welchen Gebieten die Pipeline gebaut werden kann, wird  sich jetzt das Regierungspräsidium kümmern.

"Anstatt unrealistische Pipelines in Weser und Werra zu planen oder Salzseen anzulegen, fordern wir K+S auf, alle derzeit zur Verfügung stehenden technischen Potenziale auszunutzen um eine möglichst effektive Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kaliproduktion zu erreichen und das anfallende Salzabwasser damit deutlich zu verringern. Eine konzentrierte Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser ist unbedingt zu vermeiden", sagt Jörg Wieland in seiner politischen Rolle als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen. Schon heute gebe es Techniken, die das Abwasser wesentlich reduzieren. Dauerhaft sollten neue technische Möglichkeiten genutzt werden und mittel- bis langfristig gar keine Abwässer mehr eingeleitet werden.

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