Digitalisierung, Pflege, Rente: Oppermann äußert sich zu den Koalitionsverhandlungen

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MdB Thomas Oppermann (SPD).

MdB für Wahlkreis Göttingen: ,Haben ein gutes Ergebnis erzielt’. Am 16. Februar Mitgliederversammlung in Osterode

Berlin/Göttingen.  Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Göttingen, äußert sich in einer Pressemeldung zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen sichern unseren Wohlstand auch in Zukunft und verbessern das Leben für viele Menschen. Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben.“ Weitere zentrale Punkte sei die Bereitstellung von 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen, die Verbesserung des BAföG, die Förderung des Nahverkehrs, der Ausbau von Ganztagsschulen, für den 2 Milliarden Euro bereit stünden sowie der flächendeckende Ausbau des Glasfaser-Netzes mit bis zu 12 Milliarden Euro. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen nur noch die Ausnahme sein. Alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, werden durch eine solidarische Grundrente abgesichert. Mit einem Sofortprogramm Pflege schaffen wir 8.000 neue Stellen mit besserer Bezahlung. Ab dem 1. Januar 2019 wird die Gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Eine Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzliche und private Krankenkassen vorbereiten, um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden. Wir schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab, setzen uns für eine Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen und stärken die Rechte von Mietern, investieren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und unterstützen Familien mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind pro Jahr. Und nicht zuletzt: Wir stärken die Zukunft der Europäischen Union“, so Oppermann.

165 neue Eintritte im SPD-Unterbezirk Göttingen

Jetzt hätten die SPD-Mitglieder das Wort. Der Bundestagsabgeordnete freue sich, dass seit dem 1. Januar mehr als 24.000 (davon 165 im Unterbezirk Göttingen) neue Mitglieder in die SPD eingetreten seien. „Wir laden alle SPD-Mitglieder des Unterbezirks Göttingen zu einer Versammlung am 16. Februar nach Osterode ein, wo wir über das Für und Wider des Koalitionsvertrags ausführlich diskutieren wollen. Ich werbe auch bei den Neumitgliedern für ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine guten Alternativen“, erklärt Oppermann.

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