Krieg auf der Landstraße

49-Jähriger vor dem Mündener Amtsgericht wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt

Hann. Münden. Hätte Fritz R. (Name von der Redaktion geändert) geahnt, was ihm am 31. Juli 2018 widerfahren würde, hätte er sich wohl nicht auf sein Rennrad gesetzt. Der heute 71-jährige pensionierte Berufsschullehrer wollte sich mit einer Trainingsfahrt auf einen Wettkampf vorbereiten, doch die endete im Krankenhaus. Als er zwischen Gimte und Hemeln auf der Landstraße 561 unterwegs ist, hört er hinter sich plötzlich ein hupendes Auto und wenig später fährt ein Fahrzeug auf seiner Höhe. Der Autofahrer ruft durch das Beifahrerfenster, dass der 71-Jährige doch den nebenher laufenden Radweg zu benutzen habe. Der Radler deutet mit einer Handbewegung, dass der Autofahrer seines Weges fahren möge. Das tut dieser, wenn auch nur kurz: Der Autofahrer beschleunigt, überholt den Radfahrer, bremst dann ab und lenkt seinen Wagen in Richtung rechten Fahrbahnrand. Der Radler hat keine Chance, fährt in die rechte Seite des Pkw und landet im Straßengraben. Von dieser Version sind Richter und Staatsanwaltschaft nach der Rekonstruktion des Falls im Gerichtssaal überzeugt. Der Angeklagte selbst kann sich während er seine Aussage macht zunächst nicht mehr genau an die Situation erinnern. Sie liege „eine zu lange Zeit zurück“. Nach kurzer Rücksprache mit seinem Anwalt macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. An den Sturz kann sich der Radfahrer nicht erinnern: „Alles Schwarz. Ich war eine Zeit lang bewusstlos, kam erst wieder auf der Trage des Rettungswagens zu mir.“ Ärzte stellen später eine Fraktur des Schlüsselbeins sowie 14 gebrochene Rippen fest. An Fahrradfahren ist die nächsten Monate nicht zu denken. Das Opfer hat mit starken Schmerzen zu kämpfen, kann die erste Zeit nur im Sitzen schlafen.

Unfallverursacher wollte nicht helfen

Was der Radler durch seinen Knockout nicht mitbekommt: Der Unfallverursacher, ein 40-Jähriger aus dem Altkreis Münden, ruft zwar Polizei und Krankenwagen, hilft dem Verletzten aber nicht. Ein 63-Jähriger, der an die Unfallstelle kurz nach dem Unfall mit dem Rad passiert, erinnert sich an die merkwürdige Reaktion des Fahrers: „Er war sehr nervös, lief an seinem Fahrzeug auf und ab, bat mich zu helfen. Auf meine Frage, warum er nicht selbst eingreife, entgegnete er nur: Der Mann hat mich beleidigt!“ Vor Gericht sagt der Unfallverursacher aus, dass er aufgrund mehrerer körperlicher Leiden Frührentner sei, sich aber mit der Begleitung von Schwertransporten etwas dazu verdiene. Seit dem Vorfall auf der L 561 sei er wieder tausende Kilometer gefahren – wie er unterstreicht unfallfrei. Auf den Führerschein sei er angewiesen. Er weist den Richter darauf hin, dass er im Recht sei und der Radfahrer nicht auf der Straße, sondern auf dem Radweg hätte fahren müssen. Richter Thielbeer gibt zu verstehen, dass diese Frage nicht Bestandteil der Verhandlung ist. Er habe den Radfahrer maßregeln wollen. Und das mit schlimmen Folgen.

Angeklagter kämpft mit zahlreichen Leiden

Ein Sachverständiger skizziert während der Verhandlung das psychische und physische Krankheitsbild des Angeklagten. Er habe eine narzisstische Persönlichkeitsstörung und es gebe einen Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Weil er zum Zeitpunkt des Unfalls unter Schlafmangel sowie privatem und beruflichem Druck litt, habe er die Handbewegung des Radfahrers als Beleidigung empfunden und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Der 49-Jährige stehe durch Tinnitus, Diabetes, Adipositas und anderen Leiden allgemein schon unter körperlichem Stress. Er nehme, wenn er nicht Auto fahre, Medikamente. „An einem anderen Tag wäre er vielleicht nur an dem Radfahrer vorbei gefahren. An diesem Tag war er aber durch den Stress erheblich vermindert steuerungsfähig“, so der Gutachter.

„Psychische Erkrankung kein Eignungsmangel“

Die Staatsanwaltschaft fordert aufgrund der Ereignisse den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Geldstrafe in Höhe von 1.700 Euro. Wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt Richter Thielbeer den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro, seinen Führerschein darf der Mann behalten. Durch seine psychischen Grunderkrankungen sei dessen „Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt“. Positiv ausgewirkt habe sich bei der Urteilsfindung laut Richter die Tatsache, dass der 49-Jährige nicht vorbestraft war und sich „schuldeinsichtig gezeigt“ habe. Er könne von Glück reden, dass die Staatsanwaltschaft keine Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung eingeleitet habe. So blieb nur der Vorwurf des Eingriffs in den Straßenverkehr zu klären. Warum der Autofahrer seinen Führerschein behalten darf, erklärt Thielbeer wie folgt: „Eine psychische Erkrankung ist kein Eignungsmangel für die Teilnahme am Straßenverkehr.“ Die Prognose des Sachverständigen zu zukünftigen Straftaten im Straßenverkehr sei zudem eher gering. Der 49-Jährige verzichtet darauf gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Zwischenruf+++Von Mathias Simon+++ "Falsches Signal"

Warum die Göttinger Staatsanwaltschaft nach dem Vorfall auf der L561 nicht auch wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung Anklage erhob, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Richter Thielbeer verwies während seiner Urteilsverkündung darauf, dass eine Beschränkung vorlag. Demnach verbleibt der Führerschein in den Händen des Angeklagten. Das mag rechtlich vertretbar und richtig sein, doch das ist das falsche Signal. Wer in einem Auto unterwegs ist, muss sich seiner Überlegenheit gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern immer bewusst sein, egal ob Fußgängern, Fahrrad- oder Motorradfahrern.

Sein Fahrzeug zu instrumentalisieren darf einfach nicht passieren, schon gar nicht um andere auf Recht oder Unrecht hinzuweisen. Die Konsequenz muss immer der drohende Führerscheinverlust sein, denn das ist (leider) scheinbar das einzige, was heute überhaupt noch zieht. Die Angst davor wird mit einem solchen Urteil sicherlich nicht geschürt. Warum eine psychische Erkrankung kein Eignungsmangel für die Teilnahme am Straßenverkehr ist, erschließt sich mir nicht. Ein Entzug des Führerscheins fußt vielmehr auf einer charakterlichen Nichteignung. Weshalb beides, Charakter und Psyche, vor dem Gesetz getrennt voneinander betrachtet und bewertet werden, bleibt rein rechtlich gesehen fraglich, denn beides ist miteinander verwoben. Wenig beruhigend, dass von dem 49-Jährigen laut dem Sachverständigen trotz Persönlichkeitsstörung ein eher geringes Risiko im Straßenverkehr ausgehen soll: In einen Kopf lässt sich schwer hineinschauen. Bewertet werden muss deshalb die Tat und die wiegt schwer, denn sie hätte leicht viel schwerwiegendere Folgen haben können – der Radler hatte Glück im Unglück!

Nicht Bestandteil der Verhandlung war die Frage, ob der 71-Jährige auf dem Radweg hätte fahren müssen. Der Mann gab zwar an, dass es ein entsprechendes Verkehrsschild gegeben hätte, das auf eine Benutzungspflicht hinwies, doch die Verhältnisse dort seien „ziemlich chaotisch“. Außerdem fahre er nicht auf einem Radweg, wenn er sportlich unterwegs sei. Die nicht enden wollende Debatte darüber, ob Radfahrer überhaupt auf der Straße fahren sollten, wenn daneben ein Radweg existiert, ist hiermit eröffnet.

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