Schwarze Zahlen nach Kreis-Fusion

5,2 Millionen Euro Überschuss bei Start des neuen Landkreises – CDU übt Kritik

Landkreis Göttingen. Der neue Landkreis Göttingen startet ohne finanzielle Vorbelastung. Diese Prognose von Landrat Bernhard Reuter wird nun bestätigt durch die vorläufigen Jahresabschlussberichte der beiden Altkreise für das Jahr 2016. Diese weisen in der Summe einen realen Überschuss in Höhe von gut fünf Millionen Euro aus. „Das ist eine Punktlandung. Die Fusion hat sich für beide Altkreise finanziell ausgezahlt, das ist nun belegt“, kommentiert Landrat Reuter. „Das Versprechen eines stabilen, leistungsfähigen Landkreises – es ist jetzt schon erfüllt“, fügt er hinzu. Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben werden die Berichte für 2016 noch getrennt für die Altkreise Osterode am Harz und Göttingen vorgelegt. In der Summe weisen sie im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss von rund 11,5 Millionen Euro aus (Altkreis Göttingen: 12 Mio. Euro; Altkreis Osterode: -0,5 Mio. Euro).

Für ein realistisches Bild der Finanzsituation des neuen Landkreises müssen jedoch die Haushaltsreste von zusammen rund 6,3 Millionen Euro in die Betrachtung einbezogen werden. Diese werden die Haushalte der Folgejahre belasten. Bereinigt um diesen Effekt verbleibt am Ende des Jahres 2016 ein Überschuss in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen im Jahr 2016 lag für beide Altkreise zusammen bei rund 586 Millionen Euro (Summe der ordentlichen und außerordentlichen Erträge).

CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Finanzplanung

Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille. So ächzen Gemeinden und Städte, darunter Hann. Münden, unter den hohen Abgaben an den Landkreis. Der Stadtrat der Dreiflüssestadt beklagt jährlich die Belastungen und fordert ein Einlenken.

Für die CDU-Fraktion im Kreistag ist der Ärger der Kommunen über die Finanzplanung von Landrat Reuter (SPD) angesichts dieser Zahlen verständlich. Es bestehe bereits seit längerem ein signifikanter Investitionsstau in den Gemeinden. Kritisch äußert der Landtagskandidat Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Eine Erweiterung kommunaler Spielräume durch die Senkung der Kreisumlage oder investive Zuschüsse wären dringend angezeigt gewesen. Auf diese Weise hätte man Investitionsstaus abbauen können und damit den Menschen vor Ort am meisten geholfen. Der massive Stellenausbau in der Verwaltung und die explodierenden Kosten für Landkreisgebäude führen dagegen in Zukunft zu unnötigen Mehrausgaben und engen diese Spielräume zulasten der Menschen in den Gemeinden daher noch weiter ein.“

Investitionsstau abbauen

Es sei nach Auffassung von Harm Adam besonders wichtig, den Investitionsstau abzubauen und damit auch Spielräume für weniger rosige Zeiten zu erzeugen, um nicht wieder in die Schuldenspirale zu geraten.

„Wenn der Landrat Hilfe für die Gemeinden trotz prall gefüllter Kassen weiterhin nachhaltig verweigert, kann die CDU-Fraktion deren Forderung nach einem dauerhaften Beitrag zu den Kosten der Jugendhilfe, etwa durch Betriebskostenzuschüsse für die KiTas, sehr gut nachvollziehen“, betont Harm Adam. Die fortgesetzte Übertragung der Jugendhilfeaufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden würde sich nicht so problematisch gestalten, wenn der Landrat und die Gruppe SPD/Grüne/Freie Wähler im Kreistag von Anfang an eine kommunalfreundlichere Politik betrieben hätten.

Die CDU-Fraktion fordert den Landrat daher auf, in Zukunft auf eine weitsichtige Finanzplanung mit realistischen Haushaltsansätze zu setzen und die Kommunen endlich angemessen zu entlasten.

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