Mehr als 20 wollen´s wissen

Werraversalzung: Betroffene Kommunen bereiten Klage gegen das Regierungsprsidium vorVon LARS WINTERund MATHIAS SIMONWerra-Meiner-Kreis. D

Werraversalzung: Betroffene Kommunen bereiten Klage gegen das Regierungsprsidium vor

Von LARS WINTERund MATHIAS SIMONWerra-Meiner-Kreis. Die Zeit der gutgemeinten Worte ist vorbei. Jetzt machen die Werra- und Weseranrainer ernst. Mehr als 20 Kommunen (Gemeinden, Stdte und Landkreise) beauftragten einen Experten, der eine Klage gegen das Regierungsprsidium Kassel prfen und vorbereiten soll.

Eine auergerichtliche Einigung schliet Witzenhausens Brgermeisterin Angela Fischer mittlerweile aus. Eine Lsung auf dem Verhandlungsweg mit Kali+Salz wird es nicht geben", so Fischer.Es luft also alles auf eine Klage hinaus. Und die richtet sich nicht gegen Kali+Salz, sondern gegen das Regierungsprsidium Kassel als zustndige Erlaubnisbehrde.

Rckblende: Das RP erteilte im November 2003 einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid. Darin erlaubte das RP anlsslich der Anpassung anderweitiger Erlaubnisse die Einleitung salzhaltiger, aus dem Werk Neuhof-Ellers der Kali+Salz stammender Haldenabwasser kurzerhand mit. Dies bezog sich auf Haldenabwasser, welches bei Entsorgungsengpssen zum Werk Werra transportiert werden soll. Eine wasserrechtliche Erlaubnis fr die dauerhafte Einleitung von Salzlauge durch Lkw- oder Bahntransport oder mittels einer Pipeline ist darin nicht enthalten.Wegen der Wasserrechtswidrigkeit der Einleitung soll nun eine verwaltungsgerichtliche Klage geprft und vorbereitet werden. Dafr haben sich die Anrainerkommunen die Dienste eines renommierten Rechtsanwaltes gesichert: Prof. Dr. Rdiger Breuer aus Kln gehrt deutschlandweit zu den Experten in Sachen Umweltrecht, u.a. Wasser- und Anlagenzulassungsrecht. Auf MARKTSPIEGEL-Anfrage sagt Breuer: Ich werde meinen Mandanten nach eingehender Prfung des Sachverhalts einen Vorschlag bezglich des weiteren Vorgehens unterbreiten. Ob letztendlich gegen das Regierungsprsidium geklagt wird, entscheiden die Anrainerkommunen".Wir mssen abwarten, zu welchem Ergebnis Professor Breuer kommt, sagt Fischer. Sie ist als Brgermeisterin der koordinierenden Stadt Witzenhausen besonders glcklich ber die Vernetzung der Kommunen und den damit verbundenen Informationsaustausch. Dieses Miteinander und diese Gemeinschaft entlang des Flusses sei nicht die Regel. Umso erfreulicher sei die gelungene Koordination. Weitere Kommunen sind natrlich herzlich willkommen", hofft Fischer auf noch mehr Mitstreiter. Und sie stellt noch einmal das Ziel klar: Wir wollen nicht irgendjemanden schdigen wir wollen aber auch nicht, dass unsere Flsse geschdigt werden, bringt es Fischer auf den Punkt.

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