4,4 Millionen Miese

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Hann. Münden. Nicht wirklich gut sieht er aus, der defizitäre Haushalt 2013, der am vergangenen Donnerstag in der  Ratssitzung beschlossen wurde. E

Hann. Münden. Nicht wirklich gut sieht er aus, der defizitäre Haushalt 2013, der am vergangenen Donnerstag in der  Ratssitzung beschlossen wurde. Ein Minus von 4,4 Millionen Euro bleibt unterm Strich. Es besteht für die Dreiflüssestadt also wenig Hoffnung, in absehbarer Zeit einen Teil der rund 50 Millionen Euro Schulden auch nur ansatzweise abzubauen.

Verwaltung im Visier

Grüne und SPD boxten den Haushaltsbeschluss entgegen den Willen von CDU, Linke und BürgerForum durch. Letztere Fraktion würde gern, ebenso wie die SPD, im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) das Personal der Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Die Kosten dafür stellen mit etwa neun Mio. Euro einen der größten Posten dar. Zum Vergleich: Die Kreisumlage beträgt rund 11 Millionen Euro.Einsparungsalternativen seien kaum vorhanden: "Am Investitionshaushalt können wir nichts ändern, denn wir haben großen Renovierungsbedarf. Jedoch weiß niemand von uns von den Arbeitsabläufen der Verwaltung. Vielleicht kann man sie umstrukturieren",  so die Meinung von Dr. Franz Bitz vom BürgerForum, die Martin Bretzler, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Heiko Bete (SPD) teilen.Im Blickpunkt des HSK stehen mehr denn je die freiwilligen Leistungen, die man laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reichel "nicht rigoros streichen und damit die Lebensqualität der Stadt einschränken" sollte. Die Summe aller Posten betragen hier 2,8 Mio. Euro, darunter der Tourismus (165.000 Euro), Parkanlagen und öffentliche Grünflächen (790.000 Euro), Gemeinschaftseinrichtungen (320.000 Euro) und Sportstätten (145.000 Euro). "Bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben dürfen wir nicht nachlassen und müssen von Bund, Land und Kreis das Konnexitätsprinzip einfordern ,Wer bestellt muss auch zahlen!’", so Reichel.

SPD greift Burhenne an

SPD-Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel warf Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU) vor, in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht zu haben: "Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Er ist ein Beweis für Beständigkeit, für den Erhalt des Status quo, getreu dem Motto "Nach uns die Sintflut". In den Ausschüssen hören wir oft zu unseren Vorschlägen: "Das muss so sein", "Das ist heute so" und "Dass sind die Vorschriften". Etwa bei Standards in den Ausführungen. Der vorgelegte Haushalt ist ein Musterbeispiel, dass nicht erkannt wird, wo wir stehen. Der Bürgermeister hatte in seiner Wahlwerbung 2001 versprochen, die Finanzen zu sanieren, die Schulden herunterzufahren. In diesen Jahren, in denen Bürgermeister Burhenne der Hauptverwaltungsbeamte war, sind die Schulden nicht nur um das doppelte, nein fast um das Dreifache gestiegen."Die Vorwürfe konterte Reichel (CDU). Man habe stets versucht die Kosten zu senken: "Seit 2001 ist jeder fünfte Mitarbeiter nicht mehr vorhanden. Die SPD dagegen hat einen 1. Stadtrat in den Haushalt 2013 reingestimmt." Der Posten werde vermutlich hohe, zusätzliche Kosten verursachen und nie besetzt werden, weil die infrage kommende Person vom Bürgermeister vorgeschlagen und von der SPD benannt werden müsse.

Zahlen im Überblick

Den laufenden Einnahmen von 33,8 Millionen Euro stehen 38,3 Mio. Ausgaben gegenüber, was einem Defizit von rund 4,4 Mio. Euro entspricht. Im Finanzhaushalt werden 37,2 Mio. Euro Einnahmen und 41,6 Mio. Euro verbucht, wovon 4,6 Mio. in Investitionen fließen. Die Kreditaufnahme beträgt rund 770.000 Euro.

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