Mündener Schuldenberg ist schwere Last

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Hann. Münden ist hochverschuldet. Doch wie wird man wieder Herr der Lage?

SPD zeigt sich genervt von sperriger Verwaltung und leeren Versprechungen des Bürgermeisters - und glaubt eine Kehrtwende bei den Verbindlichkeiten nur mit fremder Hilfe einläuten zu können

Hann. Münden. Nein, für den nächsten Bürgermeisterwahlkampf kandidieren wollten sie nicht, sagen Dr. Joachim Atzert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Dirk Wedekind, Ratsherr der SPD. Sie halten sich nach eigenen Angaben „ungeeignet für dieses Amt“, haben dagegen andere konkrete Vorstellungen davon, wie ein Paradebeispiel aussehen könne: Es sollte ein „Betriebswirtschaftler“ sein, eine kompetente Führungskraft mit Verwaltungserfahrung und mit einem vorhandenen Netzwerk in der Region.

„Hakt bei der Umsetzung von Anträgen“

Bürgermeister Harald Wegener hingegen werde in den Reihen der Genossen sehr kritisch betrachtet: „Unser Auftrag als Rat ist es, die Verwaltung zu kontrollieren und Dinge anzusprechen, die nicht passen. Manchmal werden wir direkt von Bürgern dazu aufgefordert mal nachzufragen. So hakt es bei der Umsetzung von Anträgen. Die Verwaltung schafft das nicht. Und dann muss man eben damit an die Öffentlichkeit gehen. Das ätzt, nervt und macht eigentlich keinen Spaß“, erklärt Atzert. Dabei könne sich Wegener eigentlich glücklich schätzen: Es gebe keinen „ideologischen Hick-Hack“, der Rat sei pragmatisch und sachorientiert. Mit ihm könne der Bürgermeister doch eigentlich etwas anfangen. Die Frage, ob die Mündener Verwaltung zu groß sei und im Gegenzug zu wenig geleistet werde, könne man als Außenstehende nicht beantworten: „Der Vergleich mit anderen Kommunen ist schlecht möglich. Wir können nicht sagen, ob die Verwaltung überdimensioniert ist. Wohl aber, dass mit interkommunaler Zusammenarbeit Synergien geschaffen werden müssten, um Teilbereiche zu entlasten, zum Beispiel im Rechnungs- oder Personalwesen“, so Wedekind. Die Kritik des Bürgermeisters in Richtung des Rats keine Unterstützung beim Sparen zu bekommen, kontert Wedekind: „Wir dürfen uns nicht totsparen und müssen andere Wege finden. Schließen wir nacheinander alle Einrichtungen der Stadt, wird das Leben bei uns immer unattraktiver und keiner will mehr hier wohnen.“ Atzert ergänzt: „In der Öffentlichkeit sieht es so aus, als würde der Rat nicht zu Potte kommen. Fest steht, dass die Verwaltungen getroffene Entscheidungen nicht zeitnah umsetzt.“ Es würden vom Bürgermeister zudem oftmals leere Versprechungen gemacht. Geschehen würde am Ende nichts: „Bei der Hängebrücke kann ich mich nicht hinter dem Haushalt verstecken, zumal Politik und Bevölkerung hinter dem Bauwerk stehen. Im Dezember 2018 versprach Wegener die schnellstmögliche Wiedereröffnung. Nun erfolgt die Einrüstung der Brücke, um mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Dazwischen liegt ein sehr langer Zeitraum“, meint Atzert. Ihn und andere Ratsmitglieder ärgere es, dass die Verwaltung ein Gutachten vorgelegt habe, dass eine kostenniedrige Sanierung ausschließe, aber andere Experten das Gegenteil behaupten würden: „Da fühlen wir uns verkaspert. Die eine Seite sagt, es geht und die andere sagt, es geht nicht.“ Es funktioniere nach Meinung der SPD also auch mit geringen Mitteln, wenn es darum gehe dem Bürgerwillen nachzukommen. Das gelte laut Atzert auch für Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet, die trotz Zusage nicht erfolgt seien.

Das große Zittern vor steigenden Zinsen

Dr. Joachim Atzert, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat (li.) und Dirk Wedekind, Ratsherr der SPD.

Große Sprünge seien derzeit ohnehin nicht möglich. Bei steigenden Zinsen würde sich die Situation für die Dreiflüssestadt sogar schlagartig verschärfen. „Dann stehen wir mit dem Rücken zur Wand und es wird kritisch“, stellt Wedekind klar. Doch auch unter diesem Aspekt kam für die SPD ein Stadtwaldverkauf nicht in Frage: „Der Wald ist Leben, ist Herz, ist Münden. Wir hätten alle unsere Sachen im Rat packen können und man hätte uns zum Stadttor rausgejagt, wenn wir uns dafür ausgesprochen hätten. Trotzdem war die Fraktion in dieser Frage gespalten. Die Angst war groß, dass der Wald vom neuen Eigentümer ausgeweidet wird und der Erholungswert schwindet“, erklärt Atzert. Man hätte sich mit dem Waldverkauf etwas Luft verschaffen können. Doch die Chance sei sowieso dahin, denn der Wert des Stadtwalds sei durch Sturmschäden und Ungezieferbefall um mehrere Millionen Euro gesunken. Aufgrund ihres hohen Steueraufkommens habe die Stadt keine Möglichkeit bekommen an einem Entschuldungsprogramm teilzunehmen. Ein Teufelskreis: Das Steueraufkommen reiche auf der anderen Seite nicht aus, um Schulden effektiv abzubauen. Man investiere nicht mehr, man unterhalte nur noch, fassen es beide Ratsherren zusammen. Von außen müsse Geld eingeschossen werden, anders könne man dem Schuldenberg nicht mehr Herr werden. Ein gutes Beispiel sei der Schuldenerlass für Cuxhaven durch die Landesregierung. Man sei an den Ministern dran, habe ein Gespräch mit Landesvater Stephan Weil in Hannover geführt, aber man sei nicht auf der Ebene, um Hilfe in Millionenhöhe zu erhalten. Enttäuscht sei man von MdB Thomas Oppermann, von dessen Seite man zu wenig Unterstützung erhalte. Und die eingangs gestellte Frage nach einem SPD-Bürgermeisterkandidaten? „Wir suchen derzeit in den eigenen Reihen nach einer geeigneten Person“, so Atzert. Man habe aber noch Zeit, die Wahl stehe erst in zwei Jahren an. Wenn man die massive Kritik der Genossen an dem jetzigen Bürgermeister betrachtet, könnte man aber meinen, dass der Wahlkampf schon längst eröffnet wurde.

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