Mündener Rat verabschiedet Haushalt: „Wieder durchgewurschtelt"

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SPD boxt Haushalt 2015 mit einem Minus von 1,8 Mio. Euro durch, zeigt sich aber unzufrieden und kritisiert die Verwaltung.

Hann. Münden. Mit einem Defizit von knapp 1,8 Mio. Euro hat die SPD als Ratsmehrheit den Haushalt 2015 während der Ratssitzung in der vergangenen Woche verabschiedet. Auch das Haushaltssicherungskonzept, das die SPD als "Giftliste" bezeichnete, wurde trotz Ablehnung von CDU, Grünen und Linke auf den Weg gebracht.

Zuvor war eine Debatte entbrannt, in der die SPD für den beabsichtigten Sparkurs angegriffen wurde. "Die Bürger hofften bei der Kommunalwahl auf Ihre Wahlaussage, die Stadt renovieren zu wollen. Nach der Ankündigung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben wir einen Masterplan erwartet. Den können wir bis heute nicht erkennen", so Markus Jerrentrup (CDU). Die Mehrheitsfraktion habe die Verwaltung aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Dieser Beschluss ist, Stand heute, unmöglich. Ende 2014 hat Bürgermeister Harald Wegener den Haushalt 2015  mit 4,1 Mio. Euro Defizit eingebracht. Die Verwaltung hat, nach Aufforderung der SPD, mit neuen Maßnahmen dankenswerterweise für einen genehmigungsfähigen Haushalt gesorgt", so Jerrentrup weiter. Er nannte als "Geldsegen" die Verschiebung von Sanierungen, höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die Auflösung von Rückstellungen. Kritisch betrachtete Jerrentrup das Vorhaben der SPD, den Kreisel am Vogelsang zu bauen: "Eine Steuerverschwendung ersten Ranges."

Das Haushaltssicherungskonzept lehne die CDU ebenso ab, da die Kostenpauschale für Sporteinrichtungen und die Weitergabe der Kosten fürs Flutlicht an Vereine eine große Ungleichbehandlung erzeugen würden. Die Reduzierung der Kosten bei Bücherei, Museum und Archiv um 50 Prozent hätte eine sofortige Schließung der Einrichtungen zur Folge. Das sei nicht zu akzeptieren. Außerdem habe man 2011 im Rat beschlossen, die Steuern nur für fünf Jahre zu erhöhen. Mit der Beibehaltung der erhöhten Steuersätze würde man bei den Bürgern Vertrauen verspielen.

Bete: "Das sind buchhalterische Tricks"

Wie Heiko Bete als Ratsherr der SPD mitteilte, stelle sich seine Fraktion der Verantwortung, Mündens Schuldenberg abzubauen. Es sei schon erstaunlich, dass die Verwaltung ursprünglich einen Haushaltsplanentwurf für das aktuelle Jahr mit einem Defizit von 4,1 Mio. Euro vorgelegt habe. "Dieser hätte nie die Chance gehabt, vor der Kommunalaufsicht zu bestehen. Wir haben daraufhin beschlossen, den Entwurf an den Bürgermeister zurückzugeben – mit der Aufforderung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die überarbeitete und zur Abstimmung bereitgelegte Version kann bestenfalls als Teilerfolg bezeichnet werden", so Bete.Einerseits sei das Defizit weit weg von schwarzen Zahlen, andererseits beruhe die Defizitreduzierung um 2,3 Mio. Euro offenbar nicht auf der Fähigkeit der Verwaltung, eigenständig Einsparungen vorzunehmen oder gar eine Konzeption zur Kostenreduzierung zu entwickeln, sondern vor allem auf buchhalterischen Tricks, also der Auflösung von Rücklagen, der Erhöhung der Einnahmeerwartung bei den Steuern und dem Verschieben von Investitionen. Die Verwaltung sei wieder nicht auf den Prüfstand gekommen und auf Bedarfsgerechtheit durchleuchtet worden: "Wieder ein Jahr durchgewurschtelt, ohne dass der Stadt auf längere Sicht geholfen wäre", so Bete.Er betonte, dass die SPD mit dem aktuellen Entwurf des Haushaltsplans außerordentlich unzufrieden sei: "Die Alternative, nicht zuzustimmen, so wie es andere Fraktionen tun, würde der Stadt einen großen Schaden zufügen, denn das Jahr ist zur Hälfte vorbei, und die Verwaltung muss handlungs- und auszahlungsfähig bleiben."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte zwar die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts, wies aber darauf hin, dass es viele alte und lang diskutierte Vorschläge der Verwaltung enthalte, über die man habe entscheiden müssen. "Die bisherigen Maßnahmen haben noch keine wesentlichen Änderungen für den defizitären Haushalt gebracht. Deswegen hat der Bürgermeister wohl so einschneidende Maßnahmen wie die Schließung von Einrichtungen wie Bücherei oder Museum auf die Giftliste gesetzt", so Ines Albrecht-Engel. Dennoch sei festzuhalten, dass die Nutzerzahlen beider Einrichtungen zurückgingen, da sie nicht mehr zeitgemäß und attraktiv seien.

Bisherige Anträge der SPD zur Neugestaltung seien leider nicht bearbeitet worden. Bei den Einsparungen im Sport wiederhole die SPD ihre Haltung, dass im Kinder- und Jugendbereich keine zusätzlichen Kosten für Vereine entstehen sollen, so Albrecht-Engel weiter. Ihre Fraktion spreche sich zudem für eine Rats- und Ortsratsverkleinerung aus, aber gegen eine Gebührenerhöhung der Kindertagesstätten. Neu sei der von der SPD vorgeschlagene Punkt zur Haushaltssicherung, die Zusammenführung der Bereiche Stadtmarketing und Tourismus in einer eigenständigen Form mit Umsetzung im Jahr 2016 vorzubereiten. Ebenso solle der Verkauf der städtischen Straßenbeleuchtungsanlagen sowie die Zusammenführung des Versicherungswesens angedacht werden.

,Tafelsilber’ nur im Ganzen verkäuflich

Was einen möglichen Verkauf des "Tafelsilbers" Stadtwald mit einem Wert von insgesamt 28 Mio. Euro betreffe, sei nur ein Gesamtverkauf diskutabel, um die Abgabe von Filetstücken bei zeitgleichem Einbehalt der problematischen Teile zu vermeiden, meinte Manfred Albrecht (SPD). "Wenn sich der Buchwert erzielen lässt, sollten wir verkaufen, um Schulden abzubauen und Zinsen einzusparen. Bis zu 1,5 Mio. Euro könnten das pro Jahr sein. Das Personal des Stadtwaldes muss zudem übernommen werden und die Wasserversorgung der Stadt und der städtsichen Brunnen uneingeschränkt möglich sein", so Albrecht weiter. Auch die Fremdenverkehrsabgabe werde ins Auge gefasst: "Das ist in anderen Erholungsorten auch so üblich. In Hann. Münden gibt es viele Trittbrettfahrer, die bislang unentgeltlich vom Tourismus profitieren."

 +++Angst vor der "Giftliste"+++Zwischenruf von Mathias Simon+++

Na, schielt da jemand bereits auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr? Lena Kürschner, Ratsfrau der Grünen, brachte es während der Haushaltsdebatte auf den Punkt: Anstatt  an einem Strang zu ziehen und auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten, würden die Fraktionen sich lieber gegenseitig Vorwürfe machen.Die SPD kritisiert die Verwaltung für das Vorlegen einer "Giftliste". Die CDU weist die Kritik zurück, hält sich aber bei der Abstimmung über die Sparmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept zurück und wäscht ihre Hände, auch beim Haushalt 2015, in Unschuld. Den schwarzen Peter steckt sie der SPD zu, die sie in Zukunft sicherlich für den Sparkurs mit all seinen Konsequenzen verantwortlich machen wird.Sparen ist aber unausweichlich, will man sich endlich aus der Schuldenfalle befreien und nicht komplett den Boden unter den Füßen verlieren – auch wenn es keinen Spaß macht.Den Ernst der Lage scheinen dagegen einige "oppositionelle" Ratsmitglieder zu verkennen. Sie glauben anscheinend immer noch an die gute Fee, die irgendwann mit ihrem Zauberstab daher kommt und Mündens Schulden in bare Münze verwandelt.Einzig Dr. Franz Bitz vom BürgerForum setzte ein Signal und stimmte dem Haushaltssicherungskonzept zu. Für einen ganz großen Ruck innerhalb des Stadtrates ist das zu wenig.

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