Fraktion fordert mehr Transparenz in Mündens Stadtpolitik

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Kirsten Klein und Michael Kaufmann wollen, dass Mündens Bürgerinnen und Bürger "den Durchblick" behalten.

,Parteifreie Münden’ stellt Antrag im Stadtrat

Hann. Münden. Die Fraktion „Parteifreie Münden“ wird in einem von ihr zur Ratssitzung am morgigen Donnerstag, 9. November, eingereichten Antrag mehr Öffentlichkeit über die Arbeit in den vom Rat der Stadt Hann. Münden eingesetzten Arbeitskreisen fordern. Das teilen Fraktionsmitglieder Kirsten Klein und Michael Kaufmann mit.

„Bei Einsetzung eines Arbeitskreises oder eines einem Arbeitskreis gleich zu setzenden Gremiums durch den Rat der Stadt soll der oder die Vorsitzende des Arbeitskreises unmittelbar öffentlich über die jeweilige Themensetzung informieren. Darüber hinaus soll der oder die Vorsitzende des Arbeitskreises die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig nach Sitzungen des Gremiums über den aktuellen Stand des Prozesses informieren“, so Klein. Begründet wird der Antrag wie folgt: „Die Einsetzung von Arbeitskreisen ist grundsätzlich zu begrüßen; es sollte jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass ganz bewusst die Öffentlichkeit von wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft der Stadt ausgegrenzt wird, um bestimmte Interessen durchzusetzen oder nicht genehmen Widerspruch zu verhindern. Das steht im Gegensatz zu demokratischen Prinzipien und umgeht elegant die Regelungen der NKomVG in Bezug auf öffentliche/nichtöffentliche Sitzungen/TOPe“, sagt Kaufmann. Unbeobachtete Entscheidungsprozesse und daraus entstandene Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit hätten die Stadt in die aktuelle Situation geführt. Daraus sollte der Rat Erfahrungen ableiten und entsprechend die Bevölkerung rechtzeitig über Vorhaben und Planungen informieren. „Die Menschen in unserer Stadt müssen mit den getroffenen Entscheidungen leben; sie haben daher das unbedingte Recht, bereits zu Beginn zu wesentlichen Projektplanungen und Entscheidungen gehört zu werden. Das ist bei Arbeitskreisen, die nicht öffentlich tagen, ausgeschlossen; die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen und dem Rat lassen nur wenig Spielraum für eventuelle Veränderungen oder Widerspruch“, sagt Klein.

Wenn die Öffentlichkeit von Beginn an in den Entscheidungsprozess eingebunden werde, sei das gleichzeitig die Chance, einvernehmlich für eine positive Zukunft der Stadt zu arbeiten und unterstreiche das demokratische Handeln des Rates der Stadt.

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