Ex-Linke wollen mehr Transparenz in der Mündener Politik

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Kirsten Klein und Michael Kaufmann fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Mündener Politik.

Die Fraktion ,Parteifreie Münden’ stellt vier Anträge für die kommende Ratssitzung

Hann. Münden.  Zur nächsten Ratssitzung am 20. Juni wird die Fraktion „Parteifreie Münden“, bestehend aus Kirsten Klein und Michael Kaufmann (ehemals Die Linke) vier Anträge einbringen. Sie fordern eine erhöhte Anzahl an Ratssitzungen, mehr Öffentlichkeit in dem Gremium, die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie eine Prüfung, ob Bundesmittel zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr eingefordert werden können.

„Zwei der vier Anträge sind für mehr Öffentlichkeit und gegen die hier vor Ort praktizierte intransparente Politik ausgerichtet. Denn anscheinend werden immer mehr Themen willkürlich im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss sowie in nicht öffentlichen Teilen anderer Sitzungen behandelt. Die letzte Ratssitzung fand vor knapp einem halben Jahr statt – trotz gravierender Probleme, die unsere Stadt belasten.“ Auch für das Jahr 2017 seien wieder lediglich vier Ratssitzungen jedoch zwölf Sitzungen des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses vorgesehen. Hierdurch werde der gewählte Rat in seiner Arbeit erheblich eingeschränkt und behindert. „Zudem schließt die intransparente Politik die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von Informationen und einer wirklichen Beteiligung komplett aus, entmündigt diese. Ein „weiter so“ darf es nicht länger geben“, informiert Klein als Fraktionsvorsitzende.

Die Veranstaltung des Mündener Stadtjugendrings und des Kinder- und Jugendbüros „Jugend trifft auf Politik“ zur Kommunalwahl 2016 habe ganz klar aufgezeigt, dass ein großes Interesse bei den Jugendlichen an der Kommunalpolitik bestehe, sie jedoch an Entscheidungen im Stadtrat und in der Stadtverwaltung kein Mitspracherecht hätten. „Das wollen wir, die Fraktion Parteifreie Münden mit unserem Antrag zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes ändern“, so Klein weiter. Mit einem weiteren Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwieweit Bundesmittel zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Hann. Münden vorhanden sind und diese dann einfordern.

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