Planlos ins neue Jahr

Mündener Rat lehnt Haushalt 2020 mit 1,4 Millionen Euro Defizit ab

Hann. Münden. Der Rat der Dreiflüssestadt hat den von Bürgermeister Harald Wegener vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr, einschließlich dem bei Defizit nötigen Haushaltssicherungskonzept, während der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Minus in dem Zahlenwerk für 2020 läge bei rund 1,4 Mio. Euro, wonach die Gesamtschulden der Stadt auf rund 42. Mio. Euro steigen würden. Erträge in Höhe von 44,7 Mio. Euro stehen Ausgaben von 46,1 Mio. Euro gegenüber. Hier sind die beiden größten Posten Personalaufwendungen sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 19,5 Mio. Euro zu finden. Sie machen damit 42 Prozent der Gesamtausgaben aus. Für den Rat unter dem Strich zu viel.

Heiko Bete, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat erwarte, dass ein Haushaltsplan zur Entscheidung vorgelegt werde, der genehmigt werden könne. Man sollte abermals in Hannover vorstellig werden, um externe Hilfen abzuklären: „Bei anderen geht‘s auch. Der formelhafte Hinweis, dass wir eine zu hohe Steuerkraft haben, um finanzielle Hilfen in Anspruch zu nehmen, reicht nicht.“ Bete forderte, dass die Verwaltung den Haushaltsplan auf Verbesserungen und Kürzungen, nicht zuletzt im Investitionsbereich, überprüft werden. Soweit der Bürgermeister Steuer- und Gebührenerhöhungen als unumgänglich ansehe, müsse er auch die konkreten Forderungen erheben. Zudem sollten sich die Mitglieder anderer Fraktionen im Rat nicht nur auf Steckenpferde konzentrieren, mit denen man Wählerstimmen gewinne, sondern sich mehrheitlich zu einer gemeinsamen Verantwortung zur Lösung der aktuellen finanziellen Misere bekennen. Trotz der prekären Lage enthalte der Haushaltsplan aber immer noch Ansätze im Personalbereich oder bei Investitionen, die nicht zwingend erforderlich erscheinen würden: „Hier hat es Versprechungen gegeben, die offenbar nicht enttäuscht werden sollen. Bei den Vorschlägen aus der Politik zur Reduzierung von Aufwendungen wird dagegen von der Verwaltung regelmäßig gemauert. Da heißt es dann „das geht nicht, weil“. Die Erwartung ist jetzt wohl, dass die Politik Budget-Ansätze kürzt und dafür die Prügel einsteckt“, so Bete.

CDU sieht Kreis, Bund und Land in der Pflicht

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel sieht nicht nur die Verwaltung in der Pflicht: „Bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durchgeführt werden müssen, dürfen wir nicht nachlassen, von Bund, Land und Kreis das Konnexitätsprinzip einzufordern – wer bestellt soll auch zahlen.“ Jüngstes Beispiel sei hier das Bundesgesetz für das kostenfreie erste KITA-Jahr. „Hier sind die uns dadurch ausfallenden Einnahmen nicht hundertprozentig durch Zuschüsse ausgeglichen worden.“ Seit Jahren habe man zudem keine Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen erhalten, was an der hohen Steuerkraft Mündens liegen würde. Dieses System halte Reichel für ungerecht.

Geringeres Defizit dank sinkender Schlüsselzuweisung

Ratsfrau Angelika Deutsch (CDU) wies darauf hin, dass in dem veranschlagten Defizit für das Haushaltsjahr von 1,4 Mio. Euro bereits die Senkung der Schlüsselzuweisug des Landkreises auf 45 Prozentpunkte berücksichtigt sei, was eine Entlastung von 220.000 Euro ausmache.

Ratsfrau Lena Kürschner (Grüne) sieht den Rat an einem Scheideweg. Er müsse sich entscheiden, ob er bereit sei, den schwierigen Weg der unpopulären Entscheidungen selber zu gehen, oder ob er es lieber abgebe – an einem Spar- oder im Extremfall sogar Staatskommissar. Damit könne man den „Schwarzen Peter“ an jemanden weitergeben, dem die Bürger ziemlich egal seien. „Ich für meinen Teil möchte Entscheidungen über strukturelle Änderungen nicht einer ortsfremden Person überlassen. Wir sollten nicht warten bis wir die nächsten drei Haushalte mit Ach und Krach hingeschummelt haben, sondern diesen nutzen, um grundlegende Weichen zu stellen.“ Sie appellierte an den Rat, die Parteigrenzen beiseite zu lassen und gemeinsam einen grundsätzlichen Plan zu entwickeln, der von allem mitgetragen werden könne. „Nur wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Weg zu finden und diesen auch gemeinsam zu verteidigen und zu erklären, werden wir es schaffen, dass sich auch die Bevölkerung dahinter stellen kann“, so Kürschner.

Wegener: „Verfehlen ohne Fahrplan unser Ziel“

Bürgermeister Harald Wegener bedauerte die Ablehnung des Haushaltsplans: „Ohne Fahrplan werden wir auch in Zukunft keine Ziele erreichen. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Unpopuläre Entscheidungen sind auch zu treffen, wenn die nächste Wahl vor der Tür steht. Unabhängig der Einschätzung einen Haushalt mit einem Defizit in Höhe von 1,4 Mio. Euro und dem erarbeiteten Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt zu bekommen, hätten wir es doch wenigstens versuchen können. Kreativität, Ideen und Mut zu Einsparungen kann ich im Haushalt verwaltungsseitig erkennen. Nach meiner Einschätzung wird bis zur nächsten Ratssitzung im März nichts weiteres erreicht werden können. Die Zahlen im Ergebnishaushalt lassen sich allenfalls mit neuen Erkenntnissen zum Steueraufkommen korrigieren – schlimmstenfalls auch in die Negativrichtung. Das Haushaltssicherungskonzept wird bis dahin keine signifikanten Nachbesserungen erfahren.“

+++Nur gemeinsam kann es gehen+++Kommentar von Mathias Simon+++

Das war 2019 ein kurzes Gastspiel von schwarzen Zahlen im Mündener Haushalt. 2020 wird es vermutlich wieder ein Minus unterm Strich geben. Also wieder alles beim Alten. Auch im Mündener Stadtrat, zumindest was die Finanzdiskussion angeht: Angst vor dem Sparkommissar, das Schimpfen auf Kreis, Land und Bund sowie auf die Verwaltung – alles schon mal dagewesen. Ein auf die Dreiflüssestadt umgeschriebenes Filmzitat könnte lauten: Der Himmel ist blau, das Wasser ist nass und Hann. Mündens Zahlen sind rot. Doch wenn man mal den bitteren Sarkasmus beiseite lässt, fällt die Hilflosigkeit dieses Gremiums auf.

Dr. Franz Bitz, Ratsherr des BürgerForums nannte das Kind beim Namen: Für den Haushalt ist allein der Rat zuständig. Die Verwaltung könne nur das tun, was man ihr sage. Die Politik würde das aber nicht tun und obendrein den schwarzen Peter zuschieben. Bitz bezeichnete deshalb die Aussage Betes, die SPD sei mit dem Haushaltsplan nicht einverstanden, als Unverschämtheit. Streiten und kämpfen kann man also doch noch. Allerdings jeder nur für sich, so scheint es, sonst würde man sich Lena Kürschners emotionale Rede zu Herzen nehmen und endlich „unpopuläre Entscheidungen gemeinsam treffen“. Eigentlich der beste Satz des Abends, denn er weist damit auf etwas hin, was es derzeit nicht gibt: Den Rat als geschlossene Einheit, denn es kann nur gemeinsam gehen.

Politik und Verwaltung sollten schnell handeln, bevor sie in ihren Befugnissen durch eine externe Person beschnitten werden. Viel mehr Transparenz könnte ihnen dabei helfen, die Bürger mitzunehmen und für Verständnis bei Einsparungen zu sorgen. So etwas muss übrigens nicht immer vom Bürgermeister ausgehen.

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