Rechtsstreit Schminke vs. Linke: ,Verfahren eingestellt’

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Linke sieht Rechtsstreit mit dem Landtagsabgeordneten Ronald Schminke für beendet an.

Hann. Münden. "Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Strafanzeige und dem Strafantrag des SPD Landtagsabgeordneten Ronald Schminke gegen Mitglieder des Sprecher-/innenrats unserer Partei wurde von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingestellt", teilt Die Linke, Ortsverband Hann. Münden,  in einer Pressemeldung mit. Am 30. Mai 2014 habe die Mitgliederversammlung der Partei Die Linke, Ortsverband Hann. Münden, auf einer außerordentlichen Sitzung wegen der anstehenden Stichwahl zur Bürgermeister/innenwahl einstimmig den folgendenden Beschluss gefasst:  ‘Die Partei Die Linke, Ortsverband Hann. Münden, empfiehlt ihren Wählerinnen und  Wählern, bei der Stichwahl zum Bürgermeister am 15. Juni 2014 den Kandidaten der SPD – Jörg Wieland – nicht zu wählen.’

Der  Linken-Ortsverband ließ den Beschluss mit kompletter Begründung der Beschlussfassung als Pressemitteilung veröffentlichen. Die Begründung enthielt unter anderem den Satz: ‘Auch die belegbare Tatsache, dass unsere Bürgermeisterkandidatin, Anneliese Freimuth, vom Mündener SPD Landtagsabgeordneten und Wieland-Wahlkampfteammitglied bespitzelt wurde, ist auf das Äußerste zu verurteilen!’ Das habe, so der Linken-Ortsverband, den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke dazu veranlasst, gegen die Mitglieder des damaligen Sprecher/innenrats  Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Göttingen zu stellen. Mit Schreiben vom 26. Juni dieses Jahres habe die Staatsanwaltschaft Göttingen den damaligen Sprecher/innenratsmitgliedern der Partei Die Linke. Ortsverband Hann. Münden Kirsten Klein und Olaf Klein mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen sie eingestellt worden sei.

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