Die Region stärken

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Die SPD Landtagsabgeordneten Ronald Schminke und Dr. Gabriele Andretta.

Göttingen. Quo Vadis? – ein Jahr Rot-Grün-Regierung.

Von HELGA PIEKATZ

Göttingen. Seit einem Jahr ist Rot-Grün in Niedersachsen an der Regierung. In einem Pressegespräch in der vergangenen Woche zogen die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta (Wahlkreis Göttingen-Stadt) und Ronald Schminke (Wahlkreis Göttingen/Münden) Bilanz. Die Themen: Bildung, Landesvergabegesetz, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, humane Flüchtlingspolitik und Regionalentwicklung.

Bis 2017 sollen 80 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen, für zusätzliche Krippenplätze und als Beteiligung an deren Betriebskosten. 260 Millionen Euro gehen in die Ausstattung von bestehenden Ganztagsschulen, wobei verstärkt Lehrkräfte im Ganztagsbereich eingesetzt werden können. Mit 34,5 Millionen Euro werden die inklusiven Schulen unterstützt (130 neue Stellen und verdreifachter Weiterbildungsetat). Um die Abschaffung der Studiengebühren aus dem Landeshaushalt zu kompensieren, werden 450 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. "Bildung ist das Herzstück", sagte Dr. Gabriele Andretta. An Gesamtschulen lernen Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur neun Jahre. Auch Gymnasien müssen zum "G 9" zurückkehren. "Bildung braucht Zeit". Den Abiturstoff in acht Jahren zu lernen, bedeute nicht nur Stress für die Schüler, sondern auch für die Eltern. Das Familienleben leide. Der gleichen Meinung ist Ronald Schminke " Der Druck auf die Jugendlichen muss weniger werden".

Beim Landesvergabegesetz (ab 1. Januar in Kraft) "haben wir unser Wahlversprechen umgesetzt" betonte Schminke. Hier liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro. "Klein- und Mittelbetriebe haben echte Wettbewerbschancen, weil zukünftig die Vergaben an Generalunternehmer die Ausnahme sind." Der Mindestlohn in der Fleischbranche sei ein "erster Einstieg" und ein "Erfolg beim Kampf gegen Missbrauch von Werkverträgen".

Ab 1. Juni 2014 will die EU eine visuelle Fleischbeschau einführen. "Wir lehnen das vollständig ab", so Schminke. Alle Tierärzte seien gegen diese Regelung der Fleischbeschau, weil so keine möglichen Krankheiten der Tiere erkannt werden können. "Niedersachsen wird zum Schutz der Verbraucher an der konventionellen Fleischbeschau festhalten", entweder mit einer niedersächsischen Lösung oder "über eine Bundesratsinitiative auf eine bundesweite Lösung hinwirken."Besonders stolz ist Schminke darauf, dass in Erbsen und Lödingsen an Bahnübergängen Bahnschranken gebaut wurden. "Ich habe zusammen mit dem Ort dafür gekämpft". Bei den unbeschrankten Bahnübergängen hatten "bereits mehrere Menschen ihr Leben verloren".

Göttingen als Motor der Region

Neben den Fördermitteln für eine "humane Flüchtlingspolitik" fordern Schminke und Andretta "gleiche Chancen und Entwicklungsperspektiven für alle Landesteile Niedersachsens". Um dem bisherigen "Gießkannenprinzip", bei dem Südniedersachsen weitgehend leer ausging, entgegenzuwirken, wird eine Geschäftsstelle zur Koordinierung des Südniedersachsenprogramms (Umfang 100 Millionen Euro) in Göttingen gegründet. "Göttingen muss der Wachstumsmotor für Südniedersachsen sein", so Andretta. "Wir werden genau hingucken, was hier ankommt", ergänzte Schminke. Dabei hat er unter anderem im Blick den Radwegebau, die Sanierung von Landstraßen, den Hochwasserschutz in Bovenden, Dorferneuerung, Tourismusförderung und Breitbandausbau. "Schnelles Internet" sei notwendig für die "Wettbewerbsfähigkeit" der Firmen und für die "Chancengleichheit von Schülern." Andretta betonte, die Uni in Göttingen sei die einzige Uni ohne Sanierung seit dem Jahr 1977. Die Medizinische Uni sei der größte Arbeitgeber in der Region. Geplant ist die Gründung einer dritten Fakultät für die Studiengänge Medizintechnik und Pflege zum Ausbau der Gesundheitswirtschaft.

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