Reinhardshagen hebt Grund- und Gewerbesteuer an

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Architekt Gerhard Ackerbauer, der die Erweiterung der „Villa Kunterbunt“ plant (li.), mit Bürgermeister Fred Dettmar vor der Einrichtung.

Bürgermeister Dettmar: Die Alternative wäre bitterer gewesen und hätte das Loch im Haushalt nicht geschlossen

Reinhardshagen. Bürgermeister Fred Dettmar ist nicht wohl bei Verkündung der schlechten Nachricht, schließlich habe man den Bürgern in den vergangenen Jahren insgesamt 1 Mio. Euro an Straßenbeiträgen aus der Tasche gezogen. Und nun das: „Wir sind laut Gesetz dazu verpflichtet, genügend Kita-Plätze vorzuhalten, weshalb wir den Vaaker Kindergarten baulich erweitern müssen. Dadurch klafft ein großes Loch im Haushalt, dass zu stopfen ist. Denn wir dürfen keinen unausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen.“ Konkret geht es um den Anbau der „Villa Kunterbunt“ in der Größenordnung von 100 Quadratmetern, der Sanitäranlagen, Gruppen- und Lagerraum beherbergen soll. Damit stößt zu den drei dort untergebrachten Kindergruppen eine weitere Gruppe für Kleinkinder unter drei Jahren. Die Gemeindevertretung beschloss unter anderem für die Finanzierung des Vorhabens die Anhebung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer Anfang des Monats von 400 auf 550 Prozentpunkte. Es gebe laut Dettmar keine andere Möglichkeit, das benötigte Geld aufzutreiben. Mit den Mehreinnahmen von 450.000 Euro könne man die Kosten für den Anbau stemmen, der auf 400.000 Euro geschätzt werde. Ein Zuschuss vom Land werde in Höhe von 150.000 Euro erwartet.

Weitere Ausgaben müssten die Gemeinde durch die Mehrbelastung der Kinderbetreuung (60.000 Euro), Rückführung in die Hessenkasse (113.000 Euro) und Anhebung der Kreis- und Schulumlage (16.000 Euro) decken. Zudem seien Mindereinnahmen von 180.000 Euro aus der Schlüsselzuweisung aufgrund sinkender Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Die Erhöhung der Steuern gelte rückwirkend zum 1.1. 2019 ,werde jedoch erst 2020 zum Tragen kommen, „da die Bescheide für dieses Jahr schon im Februar verschickt wurden“, so Dettmar. Um eine Anhebung der Kiga-Gebühren komme man ebenfalls nicht herum. In der Konsequenz müsse man im Sommer die Kindergarten-Satzung anpassen. Anhand der Einwohnerstatistik bekomme die Kommune mehr Nachwuchs, worauf sie reagieren müsse. Ebenso auf die verschobenen Lebensgewohnheiten müsse man Rücksicht nehmen: „Heute geben junge Familien ihre Kleinen gerne früh in den Kindergarten, um sie früh zu sozialisieren oder weil die Mütter früh wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren“, so der Bürgermeister. Das mache sich auch im Personalaufbau der Kommune bemerkbar: 36 von 64 Verwaltungsmitarbeitern würden sich – in Teil- oder Vollzeit – um das Thema Erziehung kümmern, von der Erzieherin bis zur Putzfrau. Im Sommer soll mit dem Anbau begonnen werden, damit die Räume nach Dettmars Schätzungen ab dem August 2020 genutzt werden kann. Schon jetzt werde sich um Personal bemüht, denn das sei derzeit rar.

Alternative: Schließung von öffentlichen Einrichtungen

Es hätte laut Dettmar zur Steuererhöhung natürlich auch eine Alternative gegeben. Die wäre allerdings sehr schmerhaft gewesen: „Wir hätten natürlich die Bäder und die Wesertalhalle schließen sowie die Pflege der Sportplätze einstellen können. Selbst das hätte das Defizit nicht aufgefangen. Und wir hätten eine Menge Lebensqualität eingebüßt“, so Dettmar. Er fordert nach wie vor eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit man den Bürger die Daumenschrauben nicht noch mehr anziehen und freiwillige Leistungen kürzen müsse. Von Land und Bund werde immer mehr gefordert, darunter kostenfreie Einrichtungen. Aber im Gegenzug komme wenig bis gar nichts. Und das trotz gestiegener Steuereinnahmen.

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